Hannes Swoboda: Ungarn verstößt gegen EU-Grundsätze

Der Vorsitzende der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda (SPÖ), kritisiert im Interview mit der ZEIT die Politik Ungarns und sieht im Kurs der rechtskonservativen Regierung Orbán einen Verstoß gegen europäische Grundsätze.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-04/ungarn-verfassungsaenderung-swoboda

Auf die Politik des (sozialistischen) Regierung Ponta in Rumänien angesprochen, erklärt Swoboda, er sehe keine Parallelen.

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3 Kommentare zu “Hannes Swoboda: Ungarn verstößt gegen EU-Grundsätze

  1. Zu Rumänien äußert sich Swoboda ja ziemlich verklausuliert. Will er sagen, dass es dort noch nicht so „schlimm“ sei wie in Ungarn? Etwas mehr Distanz zu seinem SPE-Parteifreund Ponta wäre angebracht gewesen.

    • Ungarnfreund

      Die Frage war klar und eindeutig: „Sehen Sie auch in Rumänien, ähnlich wie in Ungarn, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährdet?“

      Die Antwort ebenfalls: Nein! Also, da gibt es nicht viel Verklausuriertes.

      Müsste Swoboda, der Chef der Sozialdemokraten, da nicht höllisch aufpassen? Wenn er es so Bunt treibt, und alles (was unseres Hundes Wurf treibt) verblendet als cosa nostra sacra (unsere heilige Angelegenheit) in Schutz nimmt, wird er der Sache der Sozialdemokratie einen echten Bärendienst erweisen!

      Ich kann mir gut vorstellen, dass er für die, die der gemeinsamen Sache mehr Schaden als Nutzen bringen intern (zwischen den verschwiegenen vier Wenden) auch väterlichen Tadel (ejnye-bejnye) auf Lager hat. Doch sein „gerechter Zorn“ dokumentiert sich leider bloss in einer Art von Xenophobie, d.h. gegen alles, was nicht „seines Hundes Wurf“ ist.

      Dieser Genosse scheint ein gelehriger Schüler des ungarischen Ferenc Gyurcsány zu sein. Doch sollte für Ihn die „Lügenrede von Öszöd“ ein Memento sein, um sich ja nicht durch unbedachte Äusserungen in Nullkomanichts bis aufs Blut zu blamieren.

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