Erneuter Versuch für rechtsradikalen Biker-Aufmarsch gescheitert?

Ministerpräsident Viktor Orbán hat aktuellen Presseberichten zufolge Innenminister Sándor Pintér angewiesen, ein weiteres für den 21. April angemeldetes Treffen rechtsradikaler Motorradfahrer zu unzersagen. An diesem Tag findet in Budapest die Holocaust-Gedenkveranstaltung „Marsch der Lebenden“ statt.

Nach dem Verbot des mit dem Motto „Gib Gas!“ geplanten Biker-Treffens hatten weitere Vereinigungen Veranstaltungen angekündigt.

http://index.hu/belfold/2013/04/19/ismet_betiltotta_orban_az_adj_gazt_2-t/

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32 Kommentare zu “Erneuter Versuch für rechtsradikalen Biker-Aufmarsch gescheitert?

  1. Interessante Meldung,hatte doch József Szájer in Brüssel geprahlt, dass erst die vierte Ergänzung des Grundgesetzes die rechtliche Unterlage für ein Verbot des „antisemitischen“ Aufmarsches schaffte und jetzt muss doch der geplagte Ministerpräsident wieder eine Anordnung treffen.
    HV kann Orbán einfach eine anordnen, dass eine Demonstration nicht gestattet wird? Kann er Gesetze ausser Kraft setzen lassen in Friedenszeiten, wenn es keinen Notstand gibt?

    • Das tapfere Pfeiferlein hat wieder mal zwei Fliegen mit einer Klappe erwischt: Budapest ist antisemitisch und Orbán der Diktator.
      Wäre es nicht an der Zeit, Herr Pfeifer, dass Sie sich mit den in ihren demokratischen Grundrechten Beschränkten, den Nazi Empfindsamen Kradfahrern in Budapest verbrüdern?

  2. Wenn die Kommentare eines tapferen alten Journalisten wie Karl Pfeifer gegen Beschränktheit helfen würden, müssten Ihre Stellungnahmen Sachargumente statt Beleidigungen aufweisen.

    • Magier, Schleichhändler und Agenten benutzen Hüte und Köfferchen mit doppeltem Boden. Im Werkzeugkasten von Konrád und Pfeifer finden sich Dämonisierung und Delegitimierung. Solange das so ist, suche ich nicht, dem Wahnwitz mit Argumenten beizukommen.

      Ich erlaube mir aber, hier darauf hinzuweisen, dass P.E.N Mitglieder sich verpflichtet fühlen sollten, den Auswüchsen einer freien Presse , wie wahrheitswidrige Veröffentlichungen, vorsätzliche Fälschungen und Entstellungen von Tatsachen für politische und persönliche Ziele, entgegen zu arbeiten.

  3. Neue Entwicklungen:

    Im Komitat Baranya wurden 18 Neonazis auf einer „Adolf-Hitler-Gedenktour“ von der Polizei festgenommen. Das Innenministerium hat angekündigt, gegen solche Veranstaltungen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorzugehen.

    Das Neonazi-Portal kuruc.info tobt. Man zeigt ein Bild von Viktor Orbán als Mátyás Rákosi, spricht von Orbán. als „Sklaven“ des „jüdischen sozialistischen Abgeordneten Pál Steiner“ und von „Judapest“. Zugleich schimpfen sie, dass die Budapester Polizei die 18. Budapest Pride genehmigt habe.

    Herr Pfeifer, das sollen künftige Koalitionspartner sein??

    Lassen Sie mich raten. Tut die Regierung nichts (etwa so wie die Sozialisten/SZDSZ), steht sie im Lager der Nazis. Tut sie was, ist es entweder Show oder ein Zeichen von Diktatur.

    Gleichzeitig hält die deutsche Nazipartei NPD heute übrigens ihren Bundesparteitag ab und gibt es ein großes Burschenschaftstreffen. Reiner Zufall natürlich…und ohne internationalen Aufruhr.

    • @HV: Aber da gibt es Gegendemonstrationen. Oder das Beispiel Dresden: da hat es zwar lange gedauert, aber inzwischen werden die Rechtsextremen jährlich an ihrem Marsch zum 13. Februar gehindert. Diese zivilgesellschaftliche Lösung wäre auch für Ungarn wünschenswert und nicht das patriarchalische „Ich krempele jetzt mal die Ärmel hoch und schaffe hier Ordnung“.

      • Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Die Lethargie der Zivilgesellschaft ist eines der großen Probleme in Ungarn.
        Da ist auch die Opposition sehr träge, finden Sie nicht? Wo ist z.B. Milla, wo ist Szolidaritás, wo sind die, die bei jeder Anti-Orbán-Demo große Reden schwingen? TGM, Mesterházy, Gyurcsány, Bajnai?

      • Ich widerspreche: ich finde Gegendemos zwar richtig und gut, aber ich halte es für besser wenn der Staat solche Demos von vornherein verhindert. Erstens macht er sich zum passiven Mittäter wenn er nicht handelt, zweitens ist jedesmal die Hölle los wenn die Nazis demonstrieren. Ein Staat hat das Recht und die Pflicht sich vor negativen Einflüssen zu schützen. Das gilt in Ungarn wie auch in Deutschland.

    • @Fagaras
      richtig es hat uns auch viel Mühe gekostet und wird es weiter kosten bis die braune Bande verschwindet., Unser Bündnis Dresden-Nazifrei arbeitet bundesweit, das ist auch bitter nötig.
      @Paloc
      ein schöner, wünschenswerter Traum, leider. Verfolgen Sie einfach den Prozess gegen Pfarrer König, oder das geeier im NSU Prozess, oder die V-Männer innerhalb der NPD, dafür werden Abgeordnete der Linkspartei bespitzelt, oder die Aussage von Rösler zum NPD Verbot.
      „Dummheit läßt sich nicht verbieten“ Röslers sicher nicht. Die Nazi sind intelligent und wissen was sie wollen. Oder die rassitisch unterlegten Töne von Innenminister Friedrich zu den Roma-Einwanderungen.

      Ich will Ihre Hoffnung nicht nehmen, doch dresden wie auch Hamburg und weitere Städte zeigen, es geht leider nur wenn die Menschen dagegen aufbegehren.
      In Deutschland wie in Ungarn.

      • @paloc Das hängt davon ab, wie man den Staat begreift. Wenn die Regierung den Bürger „nur“ vertritt, dann ist man als Büger auch verantwortlich mitzugestalten, wie das Gemeinwesen aussieht, und zu entscheiden, ob man solche gesellschaftlichen Kräfte dulden möchte. Wenn ich als Bürger nicht will, daß die Rechten in meiner Stadt marschieren, dann kann ich nicht darauf warten, daß Frau Merkel diesen Marsch verbietet.
        @HV Ich weiß, daß diese Idee von Staat aus historischen Gründen in der gesamten ungarischen Gesellschaft nicht sehr weit verbreitet ist, aber Orbán tut mit seinem ganzen Habitus und seinen Maßnahmen leider auch nicht das Geringste, daran was zu ändern, söt …

      • Fagaras, auch da stimme ich Ihnen zu. Orbán tritt für einen starken Staat ein, nicht für eine starke Zivilgesellschaft. Eine andere Politik ist in Ungarn, nach 8 Jahren Selbstdemontage liberaler Ideen, derzeit auch nicht mehrheitsfähig. Das zeigen alle Umfragen.

      • Nun ja, ich will Sie ja auch nicht von den Gegendemos abhalten, aber ich halte das für eine Übergangslösung. Richtiger wäre es, die NPD wäre verboten und fertig. Was die Linken angeht, das teile ich Ihren Standpunkt nicht. Die tun mir kein bischen Leid. Die schaffen es ebensowenig wie die MSZP in Ungarn sich von ihrer SED-Vergangenheit zu lösen bzw. zu distanzieren. Besonders das Manöver WASG finde ich abstoßend, weil man durch Dummfang via Umbenennungen auf Wählerjagd auch im Westen ging. Kurz: für mich bleiben sie unwählbar.

      • Ich bezog mich auf Herrn Richter. Und wie bereits gesagt: ich habe nichts gegen Gegendemos, nur halte ich sie nicht für die ideale Lösung des Problems. Der Staat könnte das viel effektiver tun und obendrein ein Zeichen setzen.

  4. ich bin kein Hellseher und kann nur aufgrund von Tatsachen berichten.
    Am 13. April also ein paar Tage nachdem Orbán die „Gib Gas!“ Veranstaltung vom Innenminister verbieten ließ, gab es eine von der Polizei genehmigte und geschützte Neonazidemonstration in Györ.
    Dass die Polizei in Pécs Anzeigen von Einwohnern bekommt und diese Zusammenrottung abstellt konnte ich nicht vorhersehen.
    Demonstrationen werden in demokratischen Ländern durch Gesetze geregelt. Und in Ungarn war man seit der Wende nicht in der Lage Gesetze zu schaffen, die einerseits die Meinungsfreiheit gestatten, andererseits aber diese Meinungsfreiheit, dort wie sie die Rechte von anderen verletzt, einschränken.
    Es wäre undenkbar in Deutschland, dass Angela Merkel eine Weisung dem Innenminister erteilt, diese oder jene Demonstration verbieten zu lassen. Wenn also die NPD ihren Bundesparteitag abhält und es ein großes Burschenschaftstreffen gibt, dann nimmt man zur Kenntnis, dass diese Partei nicht im Bundestag vertreten ist und sich die Abgeordneten der CDU/CSU sich nicht zu freundlichen Podiumsdiskussionen mit NPD Funktionären begeben.
    In Ungarn und außerhalb hingegen gab es solche freundliche öffentliche Diskussionen an der Politiker von Fidesz und Jobbik gemeinsam teilnahmen. Und ich könnte noch einiges hier aufzählen, die eine Vermutung, dass Fidesz entweder mit Jobbik koalieren würde oder sich durch Jobbik unterstützen lassen würde, nicht abwegig erscheinen läßt.
    HV Wir können hier – trotz großer Unterschiede in der Sichtweise – zivilisiert diskutieren. Wenn Sie aber P.H. gestatten ohne sich mit einem Wort von dieser Ausdrucksweise zu distanzieren, mich in einer Weise anzugreifen, wie es zwar leider in Ungarn nicht aber in Deutschland und Österreich üblich ist, dann könnte der Eindruck entstehen, dass meine Argumente hier nicht erwünscht sind.

    • Ich habe es schon ein gefühltes Dutzend mal getan. Und auch wenn ich keine „Beleidigung“ erkennen kann, distanziere mich, weil Sie mich darum baten, gerne nochmals, ausdrücklich und feierlich von P.H. 🙂
      Ich denke, wir können uns nun dem Thema zuwenden: In Deutschland ist Polizei Ländersache, Frau Merkel hat schon deshalb nichts zu melden. Was besser ist, die trifft nämlich ungern Entscheidungen. Sie moderiert sich durchs Leben.

      • Danke HV!
        Und obwohl ich dem schon wiederholt Ausdruck verliehen habe, tue ich es in aller Feierlichkeit noch einmal kund:
        Der Teufel lässt sich nur mit dem Beelzebub austreiben.

    • „Dies ist kein politisches Hetzforum für Rechte, Linke und Egomanen. Ich behalte mir vor, Kommentare, insbesondere beleidigende und grob unsachliche, zu löschen oder zu kürzen. Ich bitte alle Diskussionsteilnehmer um Respekt vor den Auffassungen der anderen.“

      So steht es in Ihrem Blog. Nur zu Ihrer Erinnerung, Herr HV.
      Kein Mensch will hier das Gegeifer Herrn Herches, lesen, der nur auf Beleidigungen aus ist und Herrn Pfeifer, aber nicht nur ihn, ständig auf eine Weise angeht, die nur schwer erträglich ist.

    • @ Karl Pfeifer
      Es würde mich nicht wundern wenn eines Tages herauskommt, dass Jobbik von Fidesz gegründet wurde.
      P:H -einfach überlesen und keine Plattfform bieten 🙂

      • Ob es Ihnen gefällt oder nicht, Jobbik erhielt in der Anfangsphase Hilfe von Fidesz.
        Politiker von Jobbik und Fidesz haben bei freundschaftlichen Podiumsdiskussionen gemeinsame Sache gemacht.

    • Stephen Tree fragte am 21. April 2013 um 08:51
      „Wozu ein Blog, wenn man nicht argumentieren will?“
      Zum Radotieren!
      Denn gegen Aberwitz gibt es keine Argumente.

      • @ poets essayists novelists
        Die Nazianalen fahren für Sie, Herr Tree, damit Ihnen bloß nicht die Scheinargumente ausgehen.

  5. So ist das, Argumente haben sie keine. Ihre Methode ist das Diffamieren. So zuhause in Ungarn und so auch auf HV.

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