FAZ: Stephan Löwenstein über „Orbáns Trippelschritte Richtung Brüssel“

Stephan Löwensteins aktueller Beitrag über die Drohung neuer Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel und die ungarischen Reaktionen darauf.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/ungarn-orbans-trippelschritte-richtung-bruessel-12155196.html

2 Kommentare zu “FAZ: Stephan Löwenstein über „Orbáns Trippelschritte Richtung Brüssel“

  1. Mich verwundert, dass Brüssel das recht offenkundig europarechtswidrig gelöste Thema Stipendien nicht angesprochen hat.

    Dass die Antworten Orbáns nicht konkret waren, finde ich nachvollziehbar. Die Kritik aus Brüssel war es auch nicht. Völlig im Verborgenen blieb z.B., warum Strafen aus Brüssel nicht über Steuern refinanziert werden dürfen. Wie werden sie denn in Deutschland finanziert? 🙂 Oder soll es die nächste Generation zahlen? Eine Haftung der Politik scheint nicht in Sicht…

    Meine Verwunderung darüber, dass Orbán die Kritik Brüssels innenpolitisch nicht so sehr juckt, hält sich ebenso in Grenzen. Nach aktuellen Umfragen steht er ja recht gut.

  2. Ich wäre immer noch dankbar für juristische Aufklärung zum Punkt Strafen und „an den Bürger weiterreichen. Der Bürger zahlt sie doch so oder so, oder? Wie ist es mit Strafen gegen Unternehmen, dürfen diese laut EU-Recht das dann nicht über Preiserhöhungen an die Kunden weiterreichen?

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