Tagesspiegel: Kurzinterview mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland

Ein „Mini-Interview“ mit Thorbjörn Jagland, dem Generalsekretär des Europarates, veröffentlicht der Tagesspiegel auf seiner Internetseite. Es besteht aus nur drei Fragen.

Jagland sieht im Zusammenhang der jüngsten Verfassungsänderung „Grund zur Sorge“, Weshalb die Venedig-Kommission eine Prüfung durchführe. Was die Mediengesetzgebung angehe, sei der Streit hingegen beigelegt, die Meinungsfreiheit nach Ansicht des Europarats gewährleistet. Die Presse könne ohne Beschränkungen arbeiten. Jagland mahnt zudem einheitliche Regelungen zur Wahlwerbung an; die Ausgestaltung obliege jedoch dem Parlament und den Behörden in Ungarn.

http://www.tagesspiegel.de/politik/ungarn-man-kann-nicht-eine-bestimmte-partei-bevorteilen/8106476.html

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5 Kommentare zu “Tagesspiegel: Kurzinterview mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland

  1. „Nach meiner Einschätzung ist die Meinungsfreiheit jetzt gewährleistet, die Presse kann ohne Beschränkungen arbeiten.“ (Joachim Gauck)

    Und die Presse in Ungarn schiesst auch Tag und Nacht ununterbrochen voll Rohr!

    Ich finde es von J. Gauck verständnisvoll liebenswürdig, dass er bereit ist, gewissen Journalisten und anderen Interessierten das so zuvorkommend kundzutun, was diese vom ungarischen Vortrag des Ungarn Viktor Orbán bis heute nicht haben verstehen können oder wollen.

      • „Nach meiner Einschätzung ist die Meinungsfreiheit jetzt gewährleistet, die Presse kann ohne Beschränkungen arbeiten.“ (Thorbjörn Jagland)

        HV, Dank Ihnen für die Richtigstellung und ganz besonders Herrn Thorbjörn Jagland für seine aufklärerisch hilfsreichen Worte!

        „Ja, es gibt in diesem Punkt einen Grund zur Sorge. Deshalb beschäftigt sich auch die Venedig-Kommission des Europarates mit dem Thema.“

        Er ist offensichtlich ein erfahrener, wenn nicht gar ein weiser Politiker. Er hörte scheinbar auch davon, dass es (unter der Unzahl von Punkten?) vielleicht in einem Punkt Grund zur Sorge gibt (oder vielleicht geben könnte?). Aber das zu entscheiden, sei fühlt er sich ja nicht berufen. Dafür gibt es ein Fachgremium mit Fachleuten, die sich mit der Sache kompetent beschäftigen.

        Ich hoffe mit ihm und vielen anderen, dass wir Dank der Venedig-Kommission im Juni mehr erfahren und die Sache, um die es geht, etwas verstehen werden.

    • Hungarianvoice,

      Ich habe auch etwas gefunden. Ob hierbei nur ich das Gefühl habe, zeitgemäss moderne Erkenntnisse der ung. Linksliberalen in altem Gewand wiederzufinden?

      Oder: „Es gibt doch keine alten Witze, denn für Neugeborene sind alle Witze neu!“

      Die SzDSz verlor die erste freie Parlamentswahl in Ungarn im Jahr 1990 unerwartet. Der Sieg des vom gemässigten József Antall geführten MDF verursachte nicht nur die grösste Enttäuschung unter den postkommunistischen Liberalen, sondern generierte eine Wut gegen die Nationalkonservativen, die die SzDSz bis zu ihrem Untergang nicht verdauen konnte.
      Die SzDSz war nach dem demokratischen Start auch bestrebt, sich westlich progressiv zu geben, und zB. der Regierung die ersten 100 Tage als Schonzeit zuzubilligen. Nach Ablauf ging es aber dann unter dem Titel: „Am 101.-en Tag“ richtig knüppeldick los!

      „Nach den ersten 100 Tagen der (ersten, deshalb unerfahrenen postkommunistischen- I.U.) Regierung sei, der moralische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zustand des Landes schlechter, als es zur Zeit der Wahlen war. Die Koalition scheint von einer unstillbarer Neigung für das Ungarn vor 1937 (Horthy-Epoche) befallen zu sein; …sie könnte für antidemokratische Kräfte und Gruppierungen, die die Unzufriedenheit der Menschen für ihre Zwecke missbrauchen wollen, Tür und Tor öffnen; der demokratische Beginn könnte in wüster, autoritärer Diktatur Enden“; usw. usf.

      Kommt einem dies nicht etwas bekannt vor? (Keine Sachargumente, bloss politisch motivierte Meinungen.)

      Die Ansichten der Fidesz über „Die ersten hundert Tage“ waren wesentlich positiver, differenzierter:
      „Man muss anerkennen, dass die vergangenen 100 Tage die Sache des demokratischen Übergangs (in Ungarn) weitergebracht haben. Dies ist unser aller gemeinsame Sache, deshalb erkennen wir die Ergebnisse der Regierung mit Genugtuung an. Selbstverständlich finden nicht alle Massnahmen unsere ungeteilte Zustimmung… doch .. die Regierung hat keine nicht wieder gutzumachende Fehler gemacht…“

      Im Gegensatz zur nur polemisierenden SzDSz, vertritt die Fidesz die Ansicht, dass es der Regierung Antalls in diesen ersten 100 Tagen gelang:

      „für das Funktionieren einer parlamentarischen Demokratie unabdingbaren organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen… und…in dieser Zeit konnte sich weder die extrem Rechte noch Linke zu massgeblicher politischer Kraft formieren.

      Es scheint, dass die geschassten ung. Linksliberalen, heute auch diese Formulierungen (allerdings mit anderem Vorzeichen) gegen ihren erfolgreichen politischen Gegenspieler hemmungslos 1:1 verwenden.

      Die Zitate stammen alle vom linksliberalen József Debreczeni (auf Ungarisch)

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