Versuchte der Geheimdienst den Wahlsieg von Fidesz in 2010 zu verhindern?

Ungarn wird möglicher Weise von einem neuen Geheimdienstskandal erschüttert. Wie die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet am Montag berichtete, ergebe sich aus Tonband-Mitschnitten eines Gesprächs aus dem Jahr 2008 zwischen dem damals hochrangigen Geheimdienstoffizier Sándor Laborc und dem zwielichtigen Geschäftsmann Tamás Portik ein kriminelles Komplott, das den Wahlsieg von Fidesz und Viktor Orbán verhindern sollte.

Die Tonbandmitschnitte waren während der Amtszeit der Vorgängerregierung der Geheimhaltung unterstellt worden. Diese wurde nun auf Antrag des Innenministeriums vom Verfassungsschutzamt aufgehoben.

Konkret soll Portik, ein vormals im Ölhandel tätiger Geschäftsmann, Laborc belastendes Material über Persönlichkeiten des rechten Parteienspektrums zugesagt haben. Bei einem Treffen in einem Restaurant habe Portik, dem Transkript des Tonbandmitschnitts zufolge, seine Bereitschaft offenbart, „alles zu tun“, um eine Wiederwahl des damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány zu unterstützen. Portik habe für den Fall eines Fidesz-Wahlsiegs mit Strafverfolgung gerechnet, mit den Sozialisten hingegen komme er „gut klar“. Der Geheimdienstmann soll Portik um belastendes Material im Bezug auf den politischen Gegner ersucht und ihm seine Telefonnummer für direkte Kontaktaufnahmen gegeben haben.

Der Name Tamás Portik ist nicht unbekannt. Der ehemalige Ölhändler soll in den sog. „Öl-Skandal“ von Anfang der 1990er Jahre verwickelt gewesen sein. Damals entstanden dem Staat milliardenhohe Steuerverluste aufgrund betrügerischer Mineralölhändler und -importeure, die systematisch das seinerzeit von Zöllen und Steuern befreite Heizöl beim Import abfingen und als Diesel verkauften, um auf diese Weise illegale Gewinne zu erzielen. Mit Hilfe korrupter, manchmal auch nur ahnungsloser Beamter bei den Zoll- und Sicherheitsbehörden „verschwanden“ mitunter ganze Eisenbahnzüge mit subventioniertem Heizöl bei der Einfuhrzollstelle spurlos, um später – mit mehr als 100% Gewinn – als Diesel an Tankstellen in Kraftfahrzeuge gefüllt zu werden. Nachdem dazu übergegangen worden war, Heizöl die färbende und für Kfz-Motoren in dieser Dosierung schädliche Chemikalie Ferrocen zuzusetzen, wurde diese im großen Stil, durch Einsatz von Chemikalien (z.B. Schwefelsäure), wieder entfernt („olajszökítés„). Die Vermischung des mit Ferrocen versetzten Treibstoffs mit der Schwefelsäure fand auf dem Land, zumeist in den voluminösen Kraftstofftanks ehemaliger landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften statt. Der so geschaffene Diesel war von minderer Qualität, weshalb der ungarische Markt für Dieselkraftstoff als „schmutzig“ galt. Sogar internationale Konzerne hatten erwogen, sich aus dem Land zurückzuziehen. Im Zuge des Skandals kamen mehrere Menschen, auch Angehörige der Polizei, ums Leben (näheres zum Öl-Skandal hier via index.hu).

Bis heute hält sich die Auffassung, dass an dem Skandal in Anbetracht seines Umfangs und der verursachten Schäden ranghohe Vertreter der Sicherheitsbehörden und der Politik beteiligt gewesen sein müssen.

Portik wurde, seinen offenbar schon 2008 geäußerten Befürchtungen zufolge, im Juli 2012 wegen Verdachts des Mordes festgenommen. Zwischenzeitlich wurde Anklage erhoben.

Die Regierungspartei Fidesz bezeichnete die Veröffentlichung als Beleg für einen der größten Skandale der letzten 20 Jahre. Es müsse geprüft werden, ob Laborc auf eigene Faust oder auf Anweisung von oben gehandelt habe.

LMP, Gemeinsam 2014 und Jobbik verlangten die Veröffentlichung des Tonbandmitschnitts, um dessen Authentizität zu prüfen; ferner forderten sie eine Prüfung, inwieweit sich der Geheimdienst in die Politik eingemischt habe. Der Vorsitzende der Ungarischen Sozialisten, Attila Mesterházy, bezeichnete das Gespräch als „schockierend“ und „weit über das akzeptable Maß hinausgehend“. Die Gyurcsány-Partei „Demokratische Koalition“ und der damalige Geheimdienstminister György Szilvásy sprachen hingegen von einer politisch motivierten Kampagne und von Manipulation.

Laborc, der angab, sich an den Inhalt des Gesprächs nicht zuerinnern, dementierte das Treffen zwar nicht, hat mittlerweile rechtliche Schritte angedroht.

http://www.politics.hu/20130423/mps-demand-probe-of-secret-services-links-to-criminals-under-socialists/

http://www.origo.hu/itthon/20130423-portik-lajos-es-laborc-sandor-beszelgetesenek-jegyzokonyve.html

Ombudsmann für Grundrechte klagt gegen Teile der 4. Verfassungsnovelle

Der Ombudsmann für Grundrechte beantragt eine Normenkontrolle im Bezug auf die jüngst verabschiedete 4. Verfassungsnovelle. Nach Auffassung der Behörde von Máté Szabó werden die Vorschriften in Teilen nicht den formellen Anforderungen gerecht, zudem bestünden Widersprüche innerhalb der Regelungen. Ferner rügt Szabó, dass über Teile der Verfassungsänderung keine inhaltliche Parlamentsdebatte stattgefunden habe.

Das Verfassungsgericht entscheidet über den Normenkontrollantrag innerhalb von 30 Tagen.

http://hvg.hu/itthon/20130423_Sulyos_eljarasi_hiba_az_Abhez_fordult_az

Die Pressemitteilung und der Antrag kann im Wortlaut auf der Webseite des Ombudsmannes abgerufen werden.