Versuchte der Geheimdienst den Wahlsieg von Fidesz in 2010 zu verhindern?

Ungarn wird möglicher Weise von einem neuen Geheimdienstskandal erschüttert. Wie die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet am Montag berichtete, ergebe sich aus Tonband-Mitschnitten eines Gesprächs aus dem Jahr 2008 zwischen dem damals hochrangigen Geheimdienstoffizier Sándor Laborc und dem zwielichtigen Geschäftsmann Tamás Portik ein kriminelles Komplott, das den Wahlsieg von Fidesz und Viktor Orbán verhindern sollte.

Die Tonbandmitschnitte waren während der Amtszeit der Vorgängerregierung der Geheimhaltung unterstellt worden. Diese wurde nun auf Antrag des Innenministeriums vom Verfassungsschutzamt aufgehoben.

Konkret soll Portik, ein vormals im Ölhandel tätiger Geschäftsmann, Laborc belastendes Material über Persönlichkeiten des rechten Parteienspektrums zugesagt haben. Bei einem Treffen in einem Restaurant habe Portik, dem Transkript des Tonbandmitschnitts zufolge, seine Bereitschaft offenbart, „alles zu tun“, um eine Wiederwahl des damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány zu unterstützen. Portik habe für den Fall eines Fidesz-Wahlsiegs mit Strafverfolgung gerechnet, mit den Sozialisten hingegen komme er „gut klar“. Der Geheimdienstmann soll Portik um belastendes Material im Bezug auf den politischen Gegner ersucht und ihm seine Telefonnummer für direkte Kontaktaufnahmen gegeben haben.

Der Name Tamás Portik ist nicht unbekannt. Der ehemalige Ölhändler soll in den sog. „Öl-Skandal“ von Anfang der 1990er Jahre verwickelt gewesen sein. Damals entstanden dem Staat milliardenhohe Steuerverluste aufgrund betrügerischer Mineralölhändler und -importeure, die systematisch das seinerzeit von Zöllen und Steuern befreite Heizöl beim Import abfingen und als Diesel verkauften, um auf diese Weise illegale Gewinne zu erzielen. Mit Hilfe korrupter, manchmal auch nur ahnungsloser Beamter bei den Zoll- und Sicherheitsbehörden „verschwanden“ mitunter ganze Eisenbahnzüge mit subventioniertem Heizöl bei der Einfuhrzollstelle spurlos, um später – mit mehr als 100% Gewinn – als Diesel an Tankstellen in Kraftfahrzeuge gefüllt zu werden. Nachdem dazu übergegangen worden war, Heizöl die färbende und für Kfz-Motoren in dieser Dosierung schädliche Chemikalie Ferrocen zuzusetzen, wurde diese im großen Stil, durch Einsatz von Chemikalien (z.B. Schwefelsäure), wieder entfernt („olajszökítés„). Die Vermischung des mit Ferrocen versetzten Treibstoffs mit der Schwefelsäure fand auf dem Land, zumeist in den voluminösen Kraftstofftanks ehemaliger landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften statt. Der so geschaffene Diesel war von minderer Qualität, weshalb der ungarische Markt für Dieselkraftstoff als „schmutzig“ galt. Sogar internationale Konzerne hatten erwogen, sich aus dem Land zurückzuziehen. Im Zuge des Skandals kamen mehrere Menschen, auch Angehörige der Polizei, ums Leben (näheres zum Öl-Skandal hier via index.hu).

Bis heute hält sich die Auffassung, dass an dem Skandal in Anbetracht seines Umfangs und der verursachten Schäden ranghohe Vertreter der Sicherheitsbehörden und der Politik beteiligt gewesen sein müssen.

Portik wurde, seinen offenbar schon 2008 geäußerten Befürchtungen zufolge, im Juli 2012 wegen Verdachts des Mordes festgenommen. Zwischenzeitlich wurde Anklage erhoben.

Die Regierungspartei Fidesz bezeichnete die Veröffentlichung als Beleg für einen der größten Skandale der letzten 20 Jahre. Es müsse geprüft werden, ob Laborc auf eigene Faust oder auf Anweisung von oben gehandelt habe.

LMP, Gemeinsam 2014 und Jobbik verlangten die Veröffentlichung des Tonbandmitschnitts, um dessen Authentizität zu prüfen; ferner forderten sie eine Prüfung, inwieweit sich der Geheimdienst in die Politik eingemischt habe. Der Vorsitzende der Ungarischen Sozialisten, Attila Mesterházy, bezeichnete das Gespräch als „schockierend“ und „weit über das akzeptable Maß hinausgehend“. Die Gyurcsány-Partei „Demokratische Koalition“ und der damalige Geheimdienstminister György Szilvásy sprachen hingegen von einer politisch motivierten Kampagne und von Manipulation.

Laborc, der angab, sich an den Inhalt des Gesprächs nicht zuerinnern, dementierte das Treffen zwar nicht, hat mittlerweile rechtliche Schritte angedroht.

http://www.politics.hu/20130423/mps-demand-probe-of-secret-services-links-to-criminals-under-socialists/

http://www.origo.hu/itthon/20130423-portik-lajos-es-laborc-sandor-beszelgetesenek-jegyzokonyve.html

Advertisements

20 Kommentare zu “Versuchte der Geheimdienst den Wahlsieg von Fidesz in 2010 zu verhindern?

  1. Was die Geheimaktionen unter Szilvásy anbelangt, so seien auch die Verwicklungen des ungarischen Geheimdienstes unter den Sozialisten in die Mordserie an ungarischen Roma aufzuklären.
    Lajos Kósa verweist dabei auf die schon lange bekannten Sachverhalte, wonach: „nyilvánosságra került, a cigányok ellen elkövetett, felháborító és szörnyű sorozatgyilkosságnak az egyik gyanúsítottja titkosszolgálati ember volt, s az NBH a gyilkosok megfigyelését azután állította le, hogy kiderült, a csoport fegyvereket akar beszerezni”. Kósa Lajos szerint ezek a kérdések különösen nyugtalanítóak a Laborc–Portik-kapcsolat fényében.

  2. Das ist doch haarsträubend!

    Andererseits nur Blauäugigen erwarten etwas anderes von dieser blutroten postkommunistischen Maffiabande. Naive westliche Demokraten schlucken eben alles, was ihnen diese Spitzbuben in der sozialistischen oder liberalen Maske ins Ohr flüstern oder auftischen.

    Über den Verlust von Macht und Privilegien von ohnmächtigem Hass getrieben verleumden diese international tätigen ung. „Demokraten“ nicht bloss Orbán und Fidesz, weil sie ihren Untaten ein Ende bereiteten, sonder verfluchen mittlerweile alle Ungarn, weil sie dazu ihren politischen Gegnern die Vollmacht (die 2/3 Mehrheit) erteilten.

  3. Wäre es vielleicht auch möglich Gyurcsány und Bajnai dafür verantwortlich zu machen, dass in Izsák ein rumänischer Staatsbürger 2013 bei einem Verhör durch die Polizei mutmasslich von den Polizisten buchstäblich togeschlagen wurde? (Ironie!)

    • Nein.
      Warum decouvrieren Sie sich schon wieder als Gyurcsány Fan?
      http://nol.hu/belfold/a_romagyilkossagok_es_a_titkosszolgalatok__hazugsagok_halozata_
      Versuchen Sie es doch einfach mal mit dem heuristischen Prinzip.
      Wenn im Oktober 2006 Szilvásy und Tóth schon im Vorhinein davon wussten, dass dem hier

      ’n fahrbereiter russischer Panzer gestellt wird, um ihn mit dem T 34 zum Fotoshooting auf dem Deák-Platz vorfahren zu lassen, dann könnte es doch auch sein, dass Szilvásy den Absolventen der KGB-Akademie Laborc für noch ganz andere Aktionen brauchen konnte und gebraucht hat.

    • „(Ironie!)“

      Karl Pfeifer,

      Sie haben für auf diesem Blog főr sich bereits soviel Meriten eingesackt, dass Ihnen auch in solch ernsten Sachen das „Ironisieren“ ganz gut (was ganz gut!), wie auf’s Leib geschrieben steht.

    • Szarvasi,

      lassen Sie sich das Wochenend deshalb nicht vermiesen! Sollen sie (der Europarat) nur ruhig beobachten und glotzen, es gibt und gab von den Ungarn schon immer viel zu lernen.

      Danke für diese meisterhafte Vorgabe! (Der liebe Gott lässt uns Ungarn offensichtlich nicht im Stich).

      Weiter so!

    • „Irgend jemand spielt mit gezinkten Karten !?“..

      Szarvasi,

      Es ist ja gar nicht so abwegig, besonders nachdem, was der staunende Westen über die Postkommunisten so Alles langsam erfährt.

      Aber auch sonst sehe ich keineelei Grund zum Frohlocken, denn wie ich höre:

      1. Der Europarat hat mit dieser Empfehlung gegen ihre eigene Spielregeln verstossen.
      2. Sowohl die CDU/CSU wie auch die deutschen Liberalen haben für Ungarn Position bezogen und finden die geplante Monitoring u n b e g r ü n d e t!

    • Lieber Boris Kálnoky
      Danke für die Korrektur: Es wurde dem Antrag auf Einleitung eines Monitoring-Verfahren zugestimmt. Sie haben in ihren Beitrag den Punkt angesprochen, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung kein Zufall ist. Mehr wollte ich auch nicht ausdrücken 😉

  4. Laborc wurde im November vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments zu den Treffen mit Portik befragt. Laut Index war ihm offenbar nicht klar, dass der Ausschuss die Tonbandaufnahmen kannte. Weshalb er sich in Widersprüch im Bezug auf Inhalt und Zahl der Treffen verstrickte. Ausschussmitglied Gergely Gulyás: „Laborc hat uns alle für Idioten gehalten.“

    http://index.hu/belfold/2013/04/25/olvashato_a_laborc-meghallgatas/
    http://www.parlament.hu/biz/nbb/min/nbb_121127_jkv.pdf

    • Die unerträgliche Leichtigkeit des Lügens“

      Es ist schon erstaunlich, mit welch‘ eleganter Leichtigkeit diese Gralsritter alles Guten, Edlen und Demokratischen lügen können, bis sogar auch Meisterbalken sich biegen!

      Ob Gabriel García Márquez sich bei seinem berühmten Roman: „Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins“ sich von den ungarischen exkommunistischen Linksliberalen inspirieren liess?

      Ich befürchte, dass Márquez für diesen politischen Hochstaplerverein, um ihre maffiösen Taten abzubüssen, recht düstere Zukunft: „Hundert Jahre Einsamkeit“ im Purgatorium prophezeit.

      • Beddenhusen, Dank für Ihre Richtigstellung!

        Es handelt sich bei dieser verspäteter Reaktion (Pfadfinder Ehrenwort!) nicht um zögernde Einsicht. Ich war am Wochenend abwesend.

        Ich wollte auch nicht alle Ehren für Márquez einfahren und Kunders schädigen. In der Hitze des Kommentars übersah ich dieses Lapsus.

        Also weiterhin: Ehre denen, denen Ehre gebührt!

    • Wenn man diese Anhörung aufmerksam durchliest, dann ist nebst der Leichtigkeit viel mehr die unverschämt-souveräne Professionalität, die einem normalen Menschen die Sprache verschlägt, wie hohe Beamten der postkommunistischen Regierung Gyurcsánys und Bajnais lügen können.

      Dieser Zweigespann von Max und Moriz der ung. Postkommunisten wird in 2012, direkt nach Laborc‘s Anhörung, die vorerst wie das Hornberger Schiessen ausgegangen ist, über die perfekte Wahl ihrer Spiesgesellen im Stillen einander gratuliert haben.

      Man ging kaum Fehl in der Annahme, dass Laborc, sollte man ihn Mitten in der Nacht, brutal aus tiefstem Schlaf wecken, er würde wahrscheinlich Wort für Wort die gleiche Lügenstory von sich geben, wie im Wachzustand.

      Eine vollkommene „his masters voice!“

  5. Fast eine Woche ist seit der Veröffentlichung der Gesprächsprotokolle vergangen. Seit Montag ist die Angelegenheit das wichtigste Thema in der ungarischen Öffentlichkeit. Dem deutschen Zeitungsleser wird die Aufregung über das Thema aber weitgehend erspart. Nur Die Welt hat darüber berichtet, ansonsten habe ich nichts gelesen, nichts gehört. Diese Stille ist seltsam. Man hatte doch den Eindruck, dass viele Journalisten und Redakteure besorgt sind über die Demokratie in Ungarn. Warum schweigen sie jetzt?

    • „Warum schweigen sie jetzt?“
      Das ist leicht beantwortet. Alle lauschen den bekannten Weisen seiner Unübertrefflichkeit im Journalistenklub Concordia.

      „Da riss mir die Geduld und ich machte einen Zwischenruf …“ ***
      http://www.hagalil.com/archiv/2013/04/25/ungarn-symposium/

      ***Der Informationsgehalt I eines Ereignisses xi hängt von der Wahrscheinlichkeit pi ab, mit der das Ereignis eintritt; es gilt: I(xi)=ld1/pi, mit (0p1). Verwendet wird der Logarithmus zu Basis2, woraus sich als Informationseinheit das bit ergibt. Für gleich wahrscheinliche Zwischenrufe aus einem Repertoire vom Umfang N ist der Informationsgehalt I=ldN [in bit/Zeichen]. Unerwartete Zwischenrufe haben demnach einen hohen Informationsgehalt, Pfeifers haben keinen.

  6. @szarvasi – auch das stimmt nicht. Noch genauer lesen. Es wurde – mit einer Stimme Mehrheit bei zahlreichen Abwesenheiten – der Stellung eines Antrages auf Einleitung eines solchen Verfahrens zugestimmt.

  7. Pingback: Steht organisierter Umsatzsteuerbetrug hinter den US-Einreiseverboten? | Hungarian Voice - Ungarn News

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s