Tabakmonopol: Finanzhilfe für Parteifreunde und Familienmitglieder?

Im Zuge der Lizenzvergabe im Bezug auf das in Ungarn neu geschaffene Tabak-Verkaufsmonopol soll es laut einem Bericht der ungarischen Wochenzeitung HVG zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Wie HVG berichtet, durften kommunale Fidesz-Politiker und Gemeinderäte Vorschläge einreichen, wer künftig im Rahmen des neu eingeführten Tabak-Verkaufsmonopols die Lizenz erhalten sollte.

HVG stützt seinen Bericht auf Quellen innerhalb der Regierungspartei. Demnach wandte sich ein anonymer Fidesz-Politiker an die Zeitung und habe bestätigt, dass über die Vergabe der Tabakverkaufslizenz im Rahmen einer örtlichen Fidesz-Gemeinderatsfraktionssitzung entschieden worden sei. Zum Teil sollen auch Familienmitglieder „bedacht“ worden sein.

http://tablet.hvg.hu/itthon/20130426_Trafikmutyi_Fidesz_valasztokeruleti_elnok

http://index.hu/gazdasag/2013/04/26/helyi_fideszesek_dontottek_a_trafikokrol/

Wahlbündnis zwischen MSZP und „Gemeinsam 2014“ nimmt Gestalt an

Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) und die kürzlich gegründete Partei „Gemeinsam 2014“ (Együtt 2014) haben ein Wahlbündnis für die Parlamentswahl 2014 angekündigt. MSZP-Parteivorsitzender Attila Mesterházy und der Spitzenkandidat von Együtt 2014, Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai, teilten der Presse nach einem Treffen die Eckpunkte ihrer künftigen Kooperation mit:

1. Aufstellung gemeinsamer Kandidaten in den Einerwahlkreisen bei der Parlamentswahl 2014,
2. Abstimmung und gemeinsame Kandidatenfindung bei Zwischenwahlen (idöközi választások),
3. Einrichtung eines „heißen Drahtes“ zwischen Mesterházy und Bajnai, um eine gegenseitige Schwächung der Partner zu verhindern sowie
4. Abstandnahme von der Abwerbung von Aktivisten, Stärkung der Zusammenarbeit.

http://index.hu/belfold/2013/04/27/kozos_jelolteket_indit_bajnai_es_az_mszp/

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Index.hu bewertet die Abstimmung zunächst nur als Absichtserklärung, nicht als konkrete Vereinbarung. Das Treffen fand in guter Atmosphäre statt, Bajnai würdigte die bisherige Arbeit der MSZP in der Opposition ausdrücklich.

Eine spätere Erweiterung um die Partei DK („Demokratische Koalition“) um Bajnais Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, Ferenc Gyurcsány, schloss Bajnai nicht aus.

Ein Wahlbündnis der in Umfragen aktuell größten Oppositionsgruppen des linken Parteienspektrums ist die einzige realistische Chance, die regierende Fidesz-Partei in 2014 abzulösen. Dies gilt insbesondere in den 106 neu geschaffenen Einerwahlkreisen, in denen der Kandidat mit den relativ meisten Stimmen schon nach einem Wahlgang gewinnt.

Nachtrag:
Im Budapester Stadtbezirk Zugló (Bürgermeister ist der Fidesz-Parlamentsabgeordnete Ferenc Papcsák) haben die MSZP, Együtt 2014 und die DK eine Vereinbarung über die künftige Kooperation geschlossen.

http://index.hu/belfold/2013/04/27/zugloban_osszefogott_az_mszp_az_e14_es_a_dk/