Wahlbündnis zwischen MSZP und „Gemeinsam 2014“ nimmt Gestalt an

Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) und die kürzlich gegründete Partei „Gemeinsam 2014“ (Együtt 2014) haben ein Wahlbündnis für die Parlamentswahl 2014 angekündigt. MSZP-Parteivorsitzender Attila Mesterházy und der Spitzenkandidat von Együtt 2014, Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai, teilten der Presse nach einem Treffen die Eckpunkte ihrer künftigen Kooperation mit:

1. Aufstellung gemeinsamer Kandidaten in den Einerwahlkreisen bei der Parlamentswahl 2014,
2. Abstimmung und gemeinsame Kandidatenfindung bei Zwischenwahlen (idöközi választások),
3. Einrichtung eines „heißen Drahtes“ zwischen Mesterházy und Bajnai, um eine gegenseitige Schwächung der Partner zu verhindern sowie
4. Abstandnahme von der Abwerbung von Aktivisten, Stärkung der Zusammenarbeit.

http://index.hu/belfold/2013/04/27/kozos_jelolteket_indit_bajnai_es_az_mszp/

20130427-223706.jpg

Index.hu bewertet die Abstimmung zunächst nur als Absichtserklärung, nicht als konkrete Vereinbarung. Das Treffen fand in guter Atmosphäre statt, Bajnai würdigte die bisherige Arbeit der MSZP in der Opposition ausdrücklich.

Eine spätere Erweiterung um die Partei DK („Demokratische Koalition“) um Bajnais Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, Ferenc Gyurcsány, schloss Bajnai nicht aus.

Ein Wahlbündnis der in Umfragen aktuell größten Oppositionsgruppen des linken Parteienspektrums ist die einzige realistische Chance, die regierende Fidesz-Partei in 2014 abzulösen. Dies gilt insbesondere in den 106 neu geschaffenen Einerwahlkreisen, in denen der Kandidat mit den relativ meisten Stimmen schon nach einem Wahlgang gewinnt.

Nachtrag:
Im Budapester Stadtbezirk Zugló (Bürgermeister ist der Fidesz-Parlamentsabgeordnete Ferenc Papcsák) haben die MSZP, Együtt 2014 und die DK eine Vereinbarung über die künftige Kooperation geschlossen.

http://index.hu/belfold/2013/04/27/zugloban_osszefogott_az_mszp_az_e14_es_a_dk/

Advertisements

9 Kommentare zu “Wahlbündnis zwischen MSZP und „Gemeinsam 2014“ nimmt Gestalt an

  1. Auch Lajos Bokros (erst MSZP, dann MDF) und Gábor Fodor (erst Fidesz, dann Szdsz) haben eigene Parteien gegründet. Eine Kooperation mit dem größten Oppositionsbündnis ist wahrscheinlich. Sonst dürften sie kaum realistische Chancen haben.

  2. Mich wundert, dass MSZP und Együtt eine Zusammenarbeit mit DK auch nur erwägen. Das könnte das Bündnis mehr Stimmen kosten als es einbringen würde. MSZP sollte eigentlich froh sein, dass sie Gyurcsány losgeworden ist und Együtt will doch eigentlich einen Neuanfang wagen. Also verstehe das, wer will.

    Sind mit dem Begriff „Zwischenwahlen“ Nachwahlen gemeint, falls zwischen den regulären Wahlterminen Mandate nachbesetzt werden müssen, weil einzelne Abgeordnete aus dem Parlament ausscheiden?

    Die Parteigründung von Bokros finde ich interessant. Er betont konservative Werte und versucht sicht gleichzeitig mit dezidierter Europafreundlichkeit von Fidesz-KDNP abzugrenzen. Auf einem anderen Blatt steht die große Frage, welche Chancen diese ganzen Neugründungen und Ein-Mann-Parteien eigentlich haben werden.

    • Für mich ist das typische sozialistische Machtpolitik. Wenn man merkt, dass man mit seiner Gurkentruppe schlecht da steht, lässt man sie vorerst getrennte Wege gehen. Man bringt seine Leute in möglichst viele politische Gruppierungen um sie zu unterwandern und bringt am Ende die Gurkentruppe unter neuem Etikett wieder zusammen. Hat auch ein bischen was von Salamipolitik. Jedenfalls können die Bajnai-isten, die Gyurcsány-isten und der harte Kern (MSZP) weiter ihre Leute wählen ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen die anderen, die er für schuld an der Misere des linken Spektrums hält, mitgewählt zu haben. Die personelle Erneuerung ist jedenfalls null.

    • Bajnai hatte geschäftlich mit Gyurcsány zu tun, wurde von ihm in die Politik geholt. Er hat sich nicht grundlegend von seinem ehemaligen Mentor distanziert. Nie mehr als in dem Ausmaß, das für sein politisches Überleben notwendig war, bzw. um sich neuerdings das Comeback nicht zu vermasseln.

    • Oh, Verzeihung! Ich hatte meine Brille nicht auf. Wähnte in Herrn Mesterházy Herrn Gyurcsány zu erkennen und war an den Diener Truffaldino erinnert.

      Wenn ich jetzt mal politisch denke, fehlt da doch nur noch der ewige Scharping zum Dreier-Pack.

      Eh mich Ungarnfreund mistversteht, weil er es ja nicht wissen kann, weil er damals noch in Windeln lag, mach ich es anschaulich.

      • Stürzt Orbán! Tod den postfaschistischen Gewaltherrschaften der Völkischen!

        Auf einer revolutionären Massenkundgebung am 1. Mai hat in Budapest der Generalsekretär der UPDK*, Ferenc Gurcsány die ‚Demokratische Opposition Ungarns’ (DOU) dazu aufgerufen, nicht mehr nur Haschen zu spielen. Laut Gyurscány, der die Unterstützung der Antiungarischen Internationale (AUI) und des weltweiten Aktionsbündnisses „Stiftet Aufruhr“ (SA) genießt, sollen sich Alle Demokratisch Gesinnten Ungarn (ADGU) hinter dem gemeinsamen Spitzenkandidaten für das demnächst neu zu besetzende Amt des ungarischen Ministerpräsidenten aufstellen. Alle Parteien der Antiorbanistanischen Einheitsfront (AOEF) sollen den Kandidaten unterstützen, der die größte Unterstützung hat. Am schlechtesten wären Mesterházy und Bajnai, die zu unterstützen aber immer noch besser sei, als Orbán zu wählen.
        Der Generalsekretär und Vorsitzende der UPDK, Ferenc Gyurcsán aspiriere selbst nicht auf das höchste Regierungsamt, obwohl [sic!] dies angesichts der Umfragewerte bisher noch nicht ernsthaft in Erwägung gezogen worden ist.

        Welches Amt der Stellvertreter des Generalsekretärs der Ungarischen Partei „Demokratische Koalition“ (UPDK), der Emeritus der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Universtätsprofessor Dr. Tamás Bauer nach dem Sturz Orbáns in der neuen ungarischen Regierung einnehmen wird, wurde bei der Massenkundgebung am 1. Mai in Budapest nicht bekannt gegeben.
        (Quelle: index.hu)

        Hier eine Aufnahme von der Massenkundgebung am 1. Mai 2013 in Budapest:

  3. Man war ja schon immer ein eingespieltes Team.
    Nur leider ist das wohl schnell vergessen worden.

    „Um sein radikales Programm durchzusetzen hat sich Bajnai von den MSZP-Abgeordneten einen Blankoscheck ausstellen lassen. Die Sozialdemokraten erteilten dem neuen Regierungschef die schriftliche Zusicherung, dass sie sein Programm im Parlament mittragen werden. ….“

    „Der 41-jährige Gordon Bajnai wird in den Medien gern als „Wirtschaftsexperte“ bezeichnet. In Wirklichkeit ist er ein typischer Vertreter der „Nachwende-Aufsteiger“, die sich seit der Wiedereinführung kapitalistischer Verhältnisse vor zwanzig Jahren auf Kosten der Bevölkerung hemmungslos bereichern.“

    https://www.wsws.org/de/articles/2009/04/unga-a21.html

    und das alles ohne EU- Aufschrei.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s