Peinliches Datenleck: Berichtsentwurf der Venedig-Kommission kurzzeitig ins Internet gestellt

Wie Népszava und HVG.hu berichten, wurde aufgrund einer Datenpanne der noch nicht öffentliche Entwurf des Berichts der Venedig-Kommission des Europarates zur ungarischen Verfassungsnovelle kurzzeitig auf der Webseite des Gremiums eingestellt. Der Bericht soll, wie die beiden Medien berichten, scharfe Kritik an der Novelle üben.

http://tablet.hvg.hu/itthon/20130531_Kikerult_a_Velencei_Bizottsag_jelentese_k

Der Bericht wird im Juni offiziell bekannt gegeben,

Spiegel Online: Keno Verseck zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Zoltán Balog

Keno Verseck berichtet für Spiegel Online die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den ungarischen Minister für Humanressourcen, Zoltán Balog.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-deutscher-verdienstorden-fuer-umstrittenen-minister-a-903006.html

FAZ: Georg Paul Hefty zu Paul Lendvais neuem Buch „Leben eines Grenzgängers“

Der langjährige Berichterstatter der Frankfurter Allgemeine Zeitung, Georg Paul Hefty, hat einen lesenswerten Beitrag zu Paul Lendvai und seinem neuen Buch „Leben eines Grenzgängers“ verfasst.

Hefty geht auch auf die Vergangenheit des jungen und ehrgeizigen Lendvai als überzeugter Stalinist und ideologischer Schreiber für die Zeitung „Társadalmi Szemle“ Anfang der 50er Jahre.

http://www.faz.net/aktuell/politik/paul-lendvai-leben-eines-grenzgaengers-am-anfang-war-stalinistischer-uebereifer-12195738.html

Die Presse: Gastkommentar des ehemaligen Staatspräsidenten László Sólyom zur Verfassungsreform

László Sólyom, Staatspräsident Ungarns a.D. sowie international angesehener Verfassungsrechtler (und ehemaliger Präsident des ungarischen Verfassungsgerichts), kritisiert in einem Gastbeitrag für die österreichische Tageszeitung Die Presse die jüngste (Vierte) Verfassungsreform in seiner Heimat. So verheißt es jedenfalls die Überschrift.

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/1412870/Ein-symbolischer-Schlag-gegen-die-neue-Demokratie

Der Kommentar ist ein knapper Auszug aus einem Beitrag des Verfassungsexperten. Der zur Verfügung stehende Platz in der Presse ließ aber offensichtlich nur ein loses Aneinanderstückeln von Auszügen zu. So erfährt der Leser zur jüngsten und scharf kritisierten Verfassungsreform eigentlich gar nichts. Vielmehr lässt Sólyom die Jahre seit 2010 Revue passieren, und zwar Vorgänge, die unter der alten Verfassung durchgeführt wurden (Beschränkung der verfassungsrechtlichen Haushalts- und Steuerkontrolle, Erweiterung der Zahl der Richter beim VerfG), teilweise auch das neue Grundgesetz.

Die Verfassungsreform selbst wird nicht thematisiert. Dem Beitrag fehlt, in Anbetracht der losen Zusammenfügung unterschiedlichster rechtlicher Aspekte, leider auch der „rote Faden“, was seine inhaltliche Brauchbarkeit stark einschränkt. Dabei hat Sólyoms Stimme in Anbetracht seiner Rolle als anerkannter Verfassungsrechtler hohes Gewicht, seine Argumente sind ernst zu nehmen. Umso wichtiger wäre es, den vollständigen Beitrag in der Zeitschrift Osteuropa zu lesen (hier der Link zur Webseite und dem abstract):

http://www.osteuropa.dgo-online.org/issues/issue.2013.1366909560000

Europarat: Voraussichtlich kein Monitoringverfahren gegen Ungarn

Aktuellen Pressemeldungen zufolge sinkt die Gefahr für Ungarn, Gegenstand eines Monitoringverfahrens des Europarates zu werden. Die Parlamentarische Versammlung wird sich im Juni mit der Thematik befassen.

Bislang wurde, mit einer hauchdünnen Mehrheit von 21:20 Stimmen durch die Monitoring-Kommission vorgeschlagen, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Nun haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung bei einem Treffen in Jerevan gegen die Einleitung des Monitoringverfahrens ausgesprochen.

http://www.origo.hu/nagyvilag/20130530-ejtenek-az-eljarast-magyarorszag-ellen.html

Orbán denkt laut über Einkommensteuersatz von 9% nach

Laut einer heutigen Aussage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán denkt die Regierung über die Absenkung des Einkommensteuersatzes von 16% auf 9% nach. Laut Orbán sei man hierfür jedoch noch nicht stark genug.

Der Steuerwettbewerb in der Region ist erheblich. Die Einkommensteuersätze in Ungarn und Rumänien liegen gleichauf bei (flat) 16%, Tschechien bei 15%, Russland liegt bei 13%, Montenegro gar bei 9%.

http://index.hu/chart/2013/05/30/szja/

EU-Kommission schlägt Einstellung des Defizitverfahrens gegen Ungarn vor

Die Europäische Kommission schlägt die Einstellung des seit mehr als 9 Jahren laufenden Defizitverfahrens gegen Ungarn vor. Die Entscheidung hierüber wird der Rat der EU-Finanzminister treffen.

http://www.vg.hu/gazdasag/makrogazdasag/hivatalos-megszunhet-a-9-eve-zajlo-eu-s-eljaras-magyarorszaggal-szemben-404575

LGBT-Rechte: Ungarn im grünen Bereich

Betrachtet man regierungskritische Berichte zu Ungarn, so glaubt man, in dem mittelosteuropäischen Land würden die Rechte von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen (LGBT) systematisch mit Füßen getreten.

Das Bild homophober Neandertaler prägt die aufgeklärte Presse. Das Land hat es gar gewagt, eine Verfassung in Kraft zu setzen, die die „Ehe“ als Bund zwischen Mann und Frau definiert. Unerhört! Empörung war die Folge, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das für völlig unproblematisch hält, wenn – wie in Ungarn – ein Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare zur Verfügung steht.

Kritik hört man insbesondere aus der besonders lautstarken deutschsprachigen Presse, auch aus Österreich. Nun wurde eine Untersuchung der NGO „ILGA“ herausgegeben, die die Situation in Europa beleuchtet. Diese ist, wie man dem Landesteil zu Ungarn entnehmen kann (ab Seite 113), fernab des geforderten Idealzustands einer diskriminierungsfreien Gesellschaft, aber siehe da: Ungarn (55%) schneidet besser ab als Deutschland (54%), liegt weit vor Österreich (43%) und den anderen umliegenden Staaten. Spitzenreiter ist Großbritannien (77%), Schlusslicht Russland (7%).

Ungarn schlägt in Sachen LGBT-Rechte somit auch alle seit 2004 in die EU eingetretenen Staaten um Längen.

http://www.ilga-europe.org/content/download/26894/168667/version/1/file/Side_A_Rainbow_Europe_Map-+2013may.pdf