SZ: Rechtsstaat von Regierungs Gnaden?

Die Süddeutsche Zeitung mit einem Gastbeitrag zum Rechtsstaat in Ungarn:

http://www.sueddeutsche.de/politik/demokratie-in-ungarn-so-hebelt-man-einen-rechtsstaat-aus-1.1664029

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6 Kommentare zu “SZ: Rechtsstaat von Regierungs Gnaden?

  1. Der ungarische Jurist Csaba Györy ist 32 Jahre alt und Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg im Breisgau. Außerdem lehrt er Strafrecht und Kriminologie an Universitäten in Ungarn.

    Wie man den Rechtsstaat theoretisch aushebeln kann, hat Dr. Csaba Győry plausibel gemacht. Ein Praxisbeispiel hat uns dafür Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jörg Albrecht geliefert, der die kriminologische Abteilung des Freiburger Max-Planck-Instituts leitet und gegenwärtig auch geschäftsführender Direktor des Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht ist. Er hat nichts Schlimmes getan. Er hat sich nur zur Zusammenarbeit mit dem MfS verpflichtet. Das ist lange her. Und es hat lange gedauert, bis es publik wurde. Die Welt berichtete erst vor kurzem darüber.

    http://www.welt.de/geschichte/article115202765/Freiburger-Strafrechts-Professor-war-Stasi-Spitzel.html

    Csaba Györy ist erst 32 Jahre alt und Mitarbeiter eines renommierten Instituts, dessen Geschäfte ein ehemaliger Stasi-IM führt. Wurden die Inoffiziellen Mitarbeiter des MfS jemals entpflichtet ?

    • Schade, dass Györi nicht auch zur Portik-Laborc-Affäre sein Statement abgibt. Wenn sich ein Sozi-Geheimdienstchef nämlich mit einem Kriminellen trifft, um konservative Politiker zu diffamieren, ist das definitiv das Ende des Rechtsstaates, um fen sich Györi sorgt. Aber halt! Diese Sache war der SZ ja ebensowenig eine Meldung wert wie dem Standard…

    • Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Der Welt-Artikel berichtet über einen „Jörg Arnold“, Herr Herrche dichtet aber vorsichtshalber dem Institutsleiter, Herrn Hans-Jörg Albrecht, eine Stasivergangenheit an. Weil ihm anscheinend zu den Argumenten von Herrn Csaba (erst 32 Jahre alt, und erdreistet sich, sich schriftlich zu äußern!) nichts einfällt. Alles wie gehabt.

  2. Mr. Warren’s Profession!

    Na also, es geht doch meine Damen und Herren von der SZ. Frisch auf den Tisch aus Ungarnlande!

    Ich hatte schon befürchtet, dass die SZ mangels Nachwuchs bei ihrer notorischer Zitterpartie für Krieg und Frieden in der EU für alle Ewigkeit auf die Greisengarde von berufsmässigen Zitterern (megélhetési remegők) mit zweifelharter Vergangenheit aus den Zeiten des Kaltenkrieges angewiesen sei.

    Der grossen alten Dame der ung. Kommunisten, Ildiko Lendvai, ist offensichtlich gelungen, noch rechtzeitig vor Ladenschluss europaweit manche Eier zu legen, so dass das unaufhaltsame Aussterben des Spezies des „neuen sozialistischen Menschentyps“ wenn schon nicht verhindert, doch zumindest etwas verzögert werden wird.

  3. Zum Inhalt: das ist natürlich ein kritischer Artikel, aber keiner, der sich zum Nachweis verwenden lässt, die SZ sei Teil der hysterischen Ungarn-Bashing-Fraktion. Er ist sachlich, erwägt Gegenargumente und bringt eine pointierte Meinung. Nun könnte die Diskussion beginnen. Lieber HV, Györy spricht über die Verfassungskultur der jetzigen Regierung, der Zusammenhang zu Portik-Laborc ist mir noch nicht ganz deutlich geworden.

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