Jobbik führt „Gegenveranstaltung“ zum Jüdischen Weltkongress mit gerichtlicher Genehmigung durch

Die durch das Innenministerium auf Weisung des ungarischen Ministerpraesidenten Viktor Orbán untersagte Jobbik-Demonstration in „Gedenken an die Opfer von Bolschewismus und Zionismus“ konnte heute vormittag mit gerichtlicher Genehmigung stattfinden. Das Budapester Verwaltungs- und Arbeitsgericht hatte das behördliche Verbot ausser Kraft gesetzt. Nach Berichten von hirado.hu versammelten sich mehrere hundert Jobbik-Sympathisanten. Jobbik-Parteichef Gábor Vona vertrat in seiner Rede unter anderem die Auffassung, das Verbot der parallel zum Jüdischen Weltkongress angesetzten Veranstaltung sei als „Machtmissbrauch“ zu werten. Man denke über eine Strafanzeige nach.

 http://www.hirado.hu/Hirek/2013/05/04/12/Anticionista_tuntetes__Budapesten_demonstralt_a_Jobbik.aspx

Verfassungsgericht befasst sich mit der Vierten Verfassungsnovelle

Das Ungarische Verfassungsgericht wird sich am kommenden Dienstag mit dem Normenkontrollantrag des Ombudsmannes für Grundrechte betreffend die Vierte Verfassungsnovelle befassen. Máté Szabó rügte insbesondere die fehlende parlamentarische Debatte über die Neuregelungen, Widersprüche mit bestehenden Vorschriften sowie den Umstand, dass zuvor für verfassungswidrig erklaerte Regelungen in das Grundgesetz aufgenommen wurden.

http://index.hu/belfold/2013/05/04/az_alkotmanybirosag_ele_kerult_az_alaptorveny/

Das Gericht entsheidet über den Antrag innerhalb von 30 Tagen nach Eingang.

Die Presse zur Laborc-Portik-Affäre

Die österreichische Tageszeitung Die Presse berichtet über die Treffen des früheren Geheimdienstchefs Sándor Laborc mit dem Mafiapaten Tamás Portik im Jahr 2008. Bei den Treffen soll über den Plan einer gezielten Diffamierung von Fidesz-Politikern gesprochen worden sein.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1397916/index.do?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do