Hans Rauscher und die Wahrheit…

Hans Rauscher fiel – seit 2010 – schon mehrfach durch Kommentare zur ungarischen Regierungspolitik auf. Dass er es bei seinen Tiraden nicht immer ganz so streng mit der Wahrheit hält, ist kein Novum.

Nun hat sich „Hansi“ eine Mischung aus WJC und Verfassungsreform vorgenommen.

http://mobil.derstandard.at/1363710339363/Ungarn-ist-mehr-als-am-Rand-des-Ertraeglichen

Rauscher wirft Orbán vor, nichts gegen den Jobbik-Aufmarsch zum World Jewish Congress unternommen zu haben. Man kann dies nicht anders nennen als eine dreiste Lüge: Das Innenministerium hat, auf Weisung Orbáns, den Aufmarsch untersagt. Ein unabhängiges ungarisches Gericht hat dieses Verbot jedoch aufgehoben. Ein Zeichen übrigens, dass es eine unabhängige Justiz in Ungarn durchaus gibt.

Auch die Rede Orbáns auf dem WJC wird von Rauscher zum „Mythenschwulst“ verzerrt. Dass Ronald Lauder seine anfängliche Kritik an der Orbán-Rede nicht aufrecht erhielt, sich gar bei Orbán entschuldigte? Die Standard-Leser werden mit solchen Fakten nicht belastet.

Fest steht nur das Ergebnis: Orbán ist der Feind…

Tavares-Bericht fordert von Ungarn die Rückgängigmachung der Verfassungsreform

Ein vom portugiesischen EU-Abgeordneten Rui Tavares (Grüne) vorgelegte Bericht fordert die Aufhebung der Verfassungsreform in Ungarn. Andernfalls  drohe ein Grundwerte-Verletzungsverfahren.

Der Bericht erhielt die Zustimmung der Grünen, der Sozialisten und der Liberalen. Die EVP lehnte die Stellungnahme ab.

Bei den ungarischen Sozialisten wurde der Bericht positiv aufgenommen. Er entspreche den Positionen der MSZP.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/544376_Ungarn-muss-Verfassungsreform-zuruecknehmen.html

WJC fordert Verbot neonazistischer Parteien – Lauder entschuldigt sich bei Viktor Orbán

Zum Abschluss des World Jewish Congress, der dieses Jahr in Budapest abgehalten wurde, hat Präsident Ronald Lauder die europäischen Regierungen zum Verbot neonazistischer Parteien aufgerufen.

Zugleich entschuldigte sich Lauder beim ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Lauder hatte Orbán vorgeworfen, das mit der rechtsradikalen Partei Jobbik bestehende Problem nicht beim Namen zu nennen. Diese Kritik hielt Lauder nicht aufrecht, nachdem er von einem Interview Orbáns in einer israelischen Zeitung erfuhr, in der dieser Jobbik als Gefahr für die Demokratie bezeichnet hatte.

http://orf.at/stories/2180852/