Tavares-Bericht fordert von Ungarn die Rückgängigmachung der Verfassungsreform

Ein vom portugiesischen EU-Abgeordneten Rui Tavares (Grüne) vorgelegte Bericht fordert die Aufhebung der Verfassungsreform in Ungarn. Andernfalls  drohe ein Grundwerte-Verletzungsverfahren.

Der Bericht erhielt die Zustimmung der Grünen, der Sozialisten und der Liberalen. Die EVP lehnte die Stellungnahme ab.

Bei den ungarischen Sozialisten wurde der Bericht positiv aufgenommen. Er entspreche den Positionen der MSZP.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/544376_Ungarn-muss-Verfassungsreform-zuruecknehmen.html

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15 Kommentare zu “Tavares-Bericht fordert von Ungarn die Rückgängigmachung der Verfassungsreform

  1. Ich hab vorgestern schon mal teilweise den Bericht des Tavares „überflogen“
    Er ist nur in Teilabschnitten gelesen verdaulich.
    z.B. diese Aussage überfordert einen politischen Dilettanten
    „weist jedoch darauf hin, dass mit Gesetzen allein nicht das Ziel erreicht werden kann, eine
    Gesellschaft ohne Intoleranz und Diskriminierung in ganz Europa zu schaffen“
    *ähem* Genosse Tavares wie hattens sich denn die Lösung dazu gedacht?
    http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bCOMPARL%2bPE-508.211%2b02%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE
    und Medienfreiheit?steht da Portugal sooo glänzend da?

  2. bei meinem vorherige Beitrags-Text hatte ich 2 wichtige Wörter vergessen
    Richtigstellung:
    z.B. diese Aussage überfordert einen politischen Dilettanten wie mich

    • Karl Pfeifer,

      Sie, als gewiefter Journalist wissen doch genau, dass in der Boulevardpresse im Prinzip leider jeder seine Privatmeinung ohne den geringsten sachlichen Hintergrund nach Lust und Laune verbreiten kann und darf.

      Doch ist es für mich ein echtes Novum, dass ein Schwachkopf von der Format dieses Tovarischtsch’s – allein dank seines linksradikalen Fähigkeitsausweises als Exkommunist – in der Pose irgend so ein Komissars der EU, solchen Unsinn im N a m e n von Europa von sich geben darf.

  3. Auf dem Tweet vom LIBE Ausschuss wird das Ergebnis der Abstimmung über den Tavares Bericht bekannt gegeben:

    LIBE Committee Press:
    „Resolution on FundamentalRights in Hungary adopted in EP_Justice by 31 votes to 19, 8 abstentions – Press release will follow soon“
    https://twitter.com/EP_Justice

    Das deutliche Ergebnis bedeutet, dass auch einige EVP-Abgeordnete für den Tavares-Bericht gestimmt haben müssen!

    @HV, haben sie schon eine Stellungnahme der ungarischen Regierung?

      • Dass einige EVP-Abgeordnete für den Bericht gestimmt haben „müssen“, kann ich nicht nachvollziehen. Der Ausschuss hat 98 Mitglieder (wenn ich richtig gezählt habe), mehr als 30 gehören zu den Progressiven (Sozialisten und Sozialdemokraten), Grünen und Liberalen (Anwesenheitsliste habe ich nicht). Was natürlich keine entscheidende Rolle spielt, angenommen ist angenommen.

      • Kurze Ergänzung: Der LIDE-Ausschuss hat 60 stimmberechtigte Mitglieder und 58 ergänzende Mitglieder (Substitutes), zu den auch die Jobbik-Vetreterin Morvai gehört, die sich heute mit ihrer peinliche Show mal wieder bis auf die Knochen blamierte. Die Bilder sind ab 10.30 Uhr in der Übertragung zu sehen.
        http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20130619-0900-COMMITTEE-LIBE

        Von diesen 60 Mitgliedern 23 zur EVP, 3 zu den Konservativen (bzw. Eurokreptikern) und 4 werden als Fraktionslose geführt. Dazu gehören Europagegnern und Rechtspopulisten (Liga Nord, Vlaamse Belang, Partij voor de Vrijheid, UK Independence Party). Das ergeben 30 Mitglieder.
        Übrig bleiben dann noch 30 Miglieder, die sich auf die Sozialisten und Sozialdemokraten mit 15, die Linke mit 2, die Grünen mit 5 und die Liberale mit 8 Mitgliedern verteilen.

        Das Ergebnis ist deutlich: Dafür waren 31, dagegen 19 und 8 haben sich der Stimme enthalten. Insgesamt also 58 Stimmen (von 60). Es muss also 1 Mitglied aus dem konservativen bzw. Europakritischen Lager für die Empfehlungen des Tavares-Berichts gestimmt haben und es müssen zumindestens 4 EVP-Mitglieder nicht gegen die Empfehlungen gestimmt haben (sondern dafür oder sich der Stimme enthalten haben). Vielleicht kennen sie auch eine andere Erklärung!

      • Gut möglich, dass Sie Recht haben. Danke, Szarvasi. Auch Enthaltungen wären ein deutliches Zeichen der EVP. Sie bedeuten nichts anderes als: Wir unterstützen Fidesz nicht (mehr).

  4. Eine erste Stellungnahme der Grünen:
    http://www.greens-efa.eu/hungary-10103.html

    „The European Parliament’s civil liberties committee today adopted a report by Green MEP Rui Tavares (Portugal) on the situation of fundamental rights in Hungary. The committee approved over 40 recommendations to the Hungarian government and the European Commission that were in the draft report. The Greens/EFA group, in line with their initial position, supported an amendment calling for immediate activation of the process of Article 7 TEU. The final result, supported by the committee, was that the conference of presidents of the European Parliament shall decide on the activation of Article 7 if the recommendations are not satisfactorily implemented.“

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