EGMR: Ungarische Sondersteuer auf Abfindungen in Höhe von 98% verstößt gegen die EMRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die von der ungarischen Fidesz-Parlamentsmehrheit verabschiedete (rückwirkende) Strafsteuer auf Abfindungen öffentlicher Bediensteter als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention bewertet.

Das Gericht sah das Eigentumsgrundrecht beeinträchtigt.

http://hudoc.echr.coe.int/webservices/content/pdf/003-4355148-5224362

Die Entscheidung überrascht nicht. Bereits das ungarische Verfassungsgericht hatte die Steuerregelung für verfassungswidrig erklärt. Die Parlamentsmehrheit entzog dem Gercht daraufhin die Befugnis, haushaltsrelevante Gesetze auf Vereinbarkeit z.B. mit dem Eigentumsgrundrecht hin zu prüfen.

Der damalige Angriff auf die Kompetenzen des höchsten ungarischen Gerichts war hier ausführlich behandelt worden. Im Nachgang hatte das VerfG den kreativen Ansatz vertreten, die rückwirkende Besteuerung verstoße gegen das Grundrecht auf Menschenwürde.

Das Strafsteuergesetz zielte im Wesentlichen auf überhöhte Abfindungen öffentlicher Bediensteter aus dem Dunstkreis der Vorgängerregierung ab, die diese vor dem Regierungswechsel erhalten hatten. Die Regelungen trafen allerdings auch „normale öffentliche Bedienstete“. Dies hatte auch das VerfG kritisiert.

Scheiterte Péter Feldmájer an „zu viel Fairness“ gegenüber Viktor Orbán?

Die Jüdische Allgemeine berichtet über das Misstrauensvotum der Vollversammlung des Verbands der Jüdischen Gemeinden in Ungarn, MAZSIHISZ, gegenüber ihrem bisherigen Vorsitzenden, Péter Feldmájer. Feldmájer war am vergangenen Wochenende das Vertrauen entzogen worden. Die Plenumssitzung fand kurz nach dem in Budapest abgehaltenen World Jewish Congress statt.

Bemerkenswert erscheint folgende Passage des Artikels:

Nach Meldungen der Jewish Telegraph Agency wirft man Feldmájer vor, die Ansicht des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán über den Antisemitismus im Land nicht genügend infrage gestellt zu haben. Dieser hatte vergangene Woche in seinem Grußwort bei der Vollversammlung des Jüdischen Weltkongresses in Budapest betont, dass der zunehmende Antisemitismus ein europaweites, nicht speziell ungarisches Problem sei. Während in Westeuropa jüdische Schulkinder ermordet und Anschläge auf Synagogen verübt würden, gebe es nichts Vergleichbares in Ungarn, sagte Orbán.

Feldmájer hatte bei der Vollversammlung hervorgehoben, dass sich die Situation für Juden in Ungarn in den vergangenen Jahren zwar verschlechtert habe, es aber keine wirkliche Bedrohung gebe. »Wir sind nicht so gefährdet wie beispielsweise Juden in Frankreich oder auch Deutschland«.“

Könnte sich Feldmájer, der sich etwa differenziert über die Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geäußert hatte und nicht in Pauschalkritik verfiel, durch „zu viel Fairness“ angreifbar gemacht haben? Bereits während des WJC fiel auf, dass Feldmájer nicht in das zum Teil hysterische Bild der Orbán-Kritiker einstimmte, wonach Juden in Ungarn ernsthaft um ihre Sicherheit besorgt sein müssten.

Das Präsidium des WJC gab, so der regierungsnahe Nachrichtensender HírTV unter Bezugnahme auf Befragungen von Delegierten, bereits wenige Minuten nach der Rede des ungarischen Ministerpräsidenten auf dem WJC ein Communiqué heraus, in dem Orbán scharf kritisiert wurde. Die WJC-Delegierten hatten über diese Stellungnahme aber offenbar nicht abgestimmt, der unabhängige Rabbiner Slómó Köves deutete gar an, die Stellungnahme könnte vorab gefertigt worden sein, da sie auf den Inhalt der Rede nicht konkret eingegangen sei. Er bezeichnete die Aussagen als kontraproduktiv.

Der Präsident des WJC, Ronald Lauder, hatte Orbán etwa kritisiert, weil er sich nicht von Jobbik distanziert habe. Als er später erfuhr, dass Orbán kurz zuvor Jobbik als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet hatte, gestand er seinen Irrtum ein und sagte, er wisse diese Aussage Orbáns zu schätzen.

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/15959