Human Rights Watch empfiehlt der EU, Ungarn notfalls die Stimmrechte zu entziehen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert in einem gerade veröffentlichten Bericht die Situation in Ungarn scharf und empfiehlt der EU, den Druck zu erhöhen und dem Land ntfalls die Stimmrechte zu entziehen.

Boris Kálnoky berichtet in der WELT: http://www.welt.de/politik/ausland/article116230514/Menschenrechtler-prangern-Ungarn-scharf-an.html

Eine eigene Analyse des HRW-Berichts erscheint heute Abend im Blog.

30 Kommentare zu “Human Rights Watch empfiehlt der EU, Ungarn notfalls die Stimmrechte zu entziehen

  1. Bin schon gespannt, ob HRW-Bericht deckungsgleich mit Lügen-Artikel von Benjamin Abtan (der bereits Mitte April fleissigst in internat. Presse verbreitet wurde) 🙂

  2. Ich finde es gut, wenn Philanthropen nicht nur „unlautere“ Politiker kaufen, sondern auch für NGOs spenden, weil …
    … also wenn sich so ein aus Menschenliebe gekaufter Politiker später als Querulant erweisen sollte und nicht mehr nach der Pfeife seines Philanthropen tanzen will, dann gibt es halt noch die NGOs, die sich für die Philanthropen um die Menschenrechte kümmern.
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-09/soros-spenden

    Woher ich das weiß, dass Orbán ein „unlauterer“ Politiker ist? Na das hat mir kürzlich László Kasza verraten. Der weiß es von seiner Ehefrau. Und die hat es 1988 festgestellt, als sie in München Ärztin war und Orbán sich noch von der Soros Foundation of Central Europe Research Group bezahlen ließ.

    Was ich natürlich gleich meiner Frau erzählt habe, weil sie das doch noch nicht wusste, dass Orbán sich vor den ersten freien Wahlen zur Transformation Ungarns in ein Dritte-Welt-Land mit Diktator, Rassismus und dem ganzen Drum und Dran von Tamás Deutsch in Kaszás BMW durch Ungarn kutschieren ließ.

    Worüber sich meine Frau gewundert hat, weil Kasza 1989 ja schon wusste, das Orbán ein „unlauterer“ Politiker sei.

    Was natürlich schrecklich ist. Weil meine Frau immer so blöde Fragen stellt, wenn sie sich über diese Berichterstattung wundert. Zum Beispiel, woher László Kasza weiß, wer seinen BMW fuhr, also wer hinterm Lenkrad saß, 1989, als Orbán und Deutsch in seinem BMW übers Land fuhren, um Wahlkampf in Ungarn zu machen

    Ich weiß es nicht.

    Meine Frau sagt, Kaszás BMW war verwanzt, sagte sie.
    Weil, so sagt meine Frau, Frauen Männern intuitiv überlegen sind.

    (Ob mein Auto auch verwanzt ist, weiß ich nicht. Intuitiv traue ich meiner Frau alles zu. Sie liebt mich.)

  3. Herr Herche, Kasza László gilt als unglaubwürdiger Mensch in München, fragen Sie seine ehemaligen Kollegen.

  4. Herr Kálnoky umreißt die Auffassung Orbáns von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung so:
    “Orbán hatte dazu kürzlich in einem Interview mit dieser Zeitung gesagt, dass der Garant der Demokratie nicht die Institutionen seien, sondern das Volk. “Institutionalisten sind faul”, sagte er. Man dürfe “die Demokratie nicht mit Institutionen gegen das Volk verteidigen”.

    Ich erlaube mir, hier der Passage aus dem Artikel von Herrn Kálnoky eine Lesermeinung gegenüber zu stellen, die heute in der Süddeutschen zu lesen ist.
    Der Leser der Süddeutschen sieht den für Dritte-Welt-Diktaturen wie Ungarn als beispielhaft geltenden deutschen Rechtsstaat so:

    “Wir alle sind gefangen in einem Rechtsstaat, der zu einem Gestrüpp mutiert ist. Vollstreckungskammer, Wiederaufnahmekammer, Antragsvorlagen, Gutachteraufträge, Entscheidungsverweisungen, Untersuchungsbehörde, und viele andere Notwendigkeiten führen zu Tausenden und Abertausenden von bedruckten Seiten, aber zu keinem Ergebnis. Ist das noch ein Rechtsstaat, wo offensichtlich für jedermann begreifbare Sachverhalte im §§-Dschungel immer undurchsichtiger werden. Wenn Fehlurteile erst dann zurückgenommen werden können, wenn eine Welt der Instanzen durchlaufen ist, um offenkundige, für jedermann sofort begreifbare Fehler “offiziell” zur Kenntnis zu nehmen und erst dann die Unschuld als Unschuld festgestellt wird, dann ist das für sich schon ein Wandel vom Recht zum fortdauernden Unrecht. Das Rechtssystem “Justiz” wird damit verbrecherisch, weil Unrecht erzeugend. Ein Rechtsstaat kann kein solcher mehr sein, wenn es keine Eilentscheidungskomponente gibt, die die sofortige Beendigung der negativen Wirkung eines Fehlurteils, hier die Fortdauer der Freiheitsentziehung, bewirkt.
    Wir haben scheinbar doch nichts aus der Nazizeit gelernt, Wir kritisieren die Zustände in der Ukraine oder in Russland als willkürlich und sehen den “Balken im eigenen Auge” nicht.”

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-gustl-mollath-von-steuerfahndern-als-spinner-eingestuft-1.1672744?commentspage=all:4:#comments

  5. @ ildiko-fruzsina
    Ich fand ihn im Tandem mit dem Verfolgten des Gulaschkommunismus durchaus glaubwürdig. Er hatte z.B. die Entlassungsurkunde seiner Muttergotthabsieseelig bei sich, sozusagen als Beleg für seine Erpressbarkeit, damals.
    Oder meinen Sie, Juszt, der alte Gauner hatte Recht, als er Kasza unterstellte, Orbán für die Transformation Ungarns zum Dritte-Welt-Staat nur einen verwanzten Deutsch inklusive Volkswagen gestellt zu haben.
    Also ich konnte dem Gespräch des Doppelpacks, das der TV-Sender atv letzte Woche ausstrahlte, nicht entnehmen.
    Wie gesagt, in Sachen Intuition bin ich jeder Frau unterlegen. Dafür habe ich eine tiefe Stimme und kann Holz hacken.

  6. Sorry, schon wieder der Fehlerteufel
    @ ildiko-fruzsina
    Ich fand ihn im Tandem mit dem Verfolgten des Gulaschkommunismus durchaus glaubwürdig. Er hatte z.B. die Entlassungsurkunde seiner Muttergotthabsieseelig bei sich, sozusagen als Beleg für seine Erpressbarkeit, damals.
    Oder meinen Sie, Juszt, der alte Gauner hatte Recht, als er Kasza unterstellte, Orbán für die Transformation Ungarns zum Dritte-Welt-Staat nur einen verwanzten Deutsch inklusive Volkswagen gestellt zu haben.
    Also ich konnte das dem Gespräch des Doppelpacks, das der TV-Sender atv letzte Woche ausstrahlte, nicht entnehmen.
    Wie gesagt, in Sachen Intuition bin ich jeder Frau unterlegen. Dafür habe ich eine tiefe Stimme und kann Holz hacken.

  7. Herr Herche, viele Sachen stimmen so nicht, wie er es behauptet. Ich würde über ihn nie was negatives sagen, und meine Meinung für mich behalten, wenn seine Meinung über die jetztige Regierung richtig waere.
    Kihozott a sodromból a sok igazságtalanság és hazugság, ami ebben az ATV interjúban elhangzott.
    Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

  8. Viktor Orbán wirft Angela Merkel jetzt sogar die deutsche Besatzung 1944 vor. Man kommt aus dem Staunen nicht heraus.

      • Im März gab es von Marsovszky was über die ungarische Verfassung. Da heißt es: „Der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán hat eine Verfassungsnovelle durch das Parlament gebracht, die von der EU scharf kritisiert wird. (usw. usf.) “

        Im Weiteren erklärt sie: „In Ungarn sei also 1944, mit der Besetzung durch Deutschland, die Rechtskontinuität unterbrochen worden. Es wird auf die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg zurückgegriffen und propagiert, Ungarn sei nicht nur bis zum Abzug der Roten Armee (1991), sondern eigentlich bis zu den Parlamentswahlen 2010 ein besetztes, letztlich »fremdbestimmtes« Land gewesen.“
        ,
        Wenn Merkel jetzt die ungarische Verfassungsgebung kritisiert und Orbán auf die deutsche Besatzung verweist, lässt sich das leicht so drehen, wie Pfeifer es sagt:
        Orbán lastet Merkel den Nationalsozialismus an.

        Ich bin gespannt, ob Steinbrück mit Pfeifers „Argument“ im Wahlkampf punkten kann. Denn im Umkehrschluss hieße das ja, Angela Merkel ist Nationalsozialistin. Sozusagen eine Kollegin von Viktor Orbán. Wobei sich die Frage stellt, warum die Nazis untereinander so zerstritten sind? Daran ließe sich noch etwas feilen, Herr Pfeifer! Zusammen mit Frau Marsovszky und der Jungle World wird Ihnen das gelingen. Da bin ich mir ganz sicher.

        http://jungle-world.com/artikel/2013/12/47354.html

      • in der heutigen Népszabadság und Népszava. Aus irgendeinem Grund zeigt mein Laptop nicht die URL an. Sonst hätte ich diese mitgeteilt.

      • Auch Eva Balogh hat sich mit diesem Spruch von V.O. auf Hungarian Spectrum auseinandergesetzt.

      • “Germany [at one instance] sent its cavalry to Hungary in the form of tanks. Please don’t send them again. That wasn’t a good idea then. It didn’t work out,” Hungary’s Prime Minister Viktor Orban said in a radio interview on Friday.
        The Wall Street Journal Europe
        Sunday, May 19, 2013 10:47:0 GMT

        HV Sie sind am Zug, außer wir vereinbaren: Viktor Orbán wird als unfehlbar betrachtet.
        D.h. während der Papst nur ex cathedra unfehlbar ist, wird vereinbart, Orbán ist unfehlbar und darf nicht kritisiert werden.

      • Nochmal der Versuch, Herr Pfeifer: Wie kommen Sie darauf, Orbán hätte Merkel die deutsche Besatzung vorgeworfen?

        Ihre Worte vom scheinbar unfehlbaren Orbán kann man getrost ignorieren. Keiner hier hat das nämlich jemals behauptet. Hier gibt sich nur einer unfehlbar: Karl Pfeifer 🙂

    • Da lag ich ja fast richtig. Die Sozen wollen im Wahlkampf gegen die CDU punkten und probieren es mal zur Abwechslung mit der Verbreitung von unwahren Tatsachen über Ungarn. Schulze Martin führt den Reigen an. Die Öffentlichmachung seiner tiefen Besorgnis über „die antisemitischen Exzesse in Ungarn“ geschah ja noch zeitnah zum WJC-Jahrhunderaufschrei in Budapest. Da war die Nachfrage nach Schreckensmeldungen über Orbáns antisemitische Zweidrittel-Herrschaft enorm und dementsprechend Schulzens Martin seine „tiefe Sorge“ über die „schockierenden Vorfälle“ in dem EU-Land Ungarn, die er in einem Schreiben an Moshe Kantor, den Präsidenten des European Jewish Congress verbreitete, ein echtes Angebot. Der Bildzeitung hat er zeitnah ´ne Kopie seines Schreibens übersandt. Er hätte genauso in einen Ventilator scheißen können, zwecks der Verteilung von shit unter das deutsche Volk.
      Für Frau Merkel blieb nur noch ´ne Audienz beim Heiligen Jesuitenvater Franz. Und Radio Vatikan meldete posthum, Schönherr wäre Stasi, Kasner aber nur ein Roter gewesen.
      Shitstorm. Roter Wahlkampf.
      Und jetzt kommt Steinbrück mit Ungarn und aus ihm quillt nur Marsovszky, Birne Magdalene und die braune Soße.
      Mein Gott, wer die Nacktfotos von dem Präsidenten der National Gesinnten Kradfahrer Ungarns, dem Ex-Jobbik Funktionär Sándor Jeszenszky gesehen hat, wird mit Tiraden gegen Ungarn auch nicht mehr geheilt. Weil es zum Kotzen ist. Vor der Wahl und bestimmt auch nach der Wahl.
      Das hier: http://nemzetimotorosok.hu/
      und das hier: http://inforadio.hu/hir/kulfold/hir-562970
      Ich meine, es ist zum Kotzen, was sich da welche erlaubt haben!
      Und Steinbrück tappst da auch noch rein, dass es nur so spritzt!

      Es bleibt für Sie noch viel zu tun, tapferes Herr Pfeiferlein.

      • Armin Machmer által a Metro szerkesztőségének megküldött levél felhívja a figyelmet arra, hogy a téves idézet „súlyos félreértéshez vezetett Magyarországon“.

        Jetzt schickt der Schulz den Jockel aus:
        Er soll die Zeitung beißen …

        Daraufhin machte der Pressesprecher des Präsidenten des Europäischen Parlaments in einem Schreiben an die Metro-Redaktion die Weltöffentlichkeit darauf aufmerksam:

        Das fälschliche Zitat habe zu einem folgenschweren Missverständnis in Ungarn geführt.

        Wer ´ne Leseschwäche hat und die Frechheit nicht versteht, muss es halt zweimal lesen oder soll sich das ungarische „Missverständnis“ von Martin Schulz erklären lassen. In Strasbourg wird heute Hof gehalten. Einmal im Jahr machen sie die Tür hoch, die Tore weit und lassen sich zum Volk herab. Wer es bis vor die Tore des Europäischen Parlaments schafft, wird abgespeist. Für Verpflegung und Getränke ist gesorgt und die Künstler unterhalten uns mit Vorführungen und Musik.

        http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/content/20130508STO08097/html/Tag-der-offenen-T%C3%BCr-im-Europaparlament-in-Stra%C3%9Fburg

        Bis die Ungarn kapieren, wohin der Hase läuft, hat das tapfere Pfeiferlein noch ’ne Menge Arbeit vor sich.

        Dabei hatte es Kasza letzte Woche doch so schön auf atv erklärt: Mit dem Entzug des Stimmrechts als Maximalforderung Ungarn drohen und die Mindestforderung nach Sanktionen gegen Ungarn durchdrücken.
        Ungarn den Geldhahn zudrehen!
        Das ist die freche Forderung, die die Feinde der Demokratie schon seit drei Jahren erheben. Dass es der „antisemitischer Exzesse“ bedarf, um die demokratisch gewählte Regierung Ungarns auszuhebeln, wirft ein fahles Licht auf das Stillleben Europaparlament mit Schulz, Cohn-Bendit und Morvai Krisztina.

      • HV wozu das Gerede von deutschen Tanks, wozu das Gerede über die deutsche Besatzung?
        Sie haben damit kein Problem?
        HV und ich merke, wenn ich auf das verhunzen eines Namens Sie anspreche, dann betrachten Sie das als Ablenkung.

    • Sie haben etwas gegen die Beschreibung „tapferes Pfeiferlein“? Mit Peter Handke sehe ich die Beschreibung vielmehr als notwendiges Mittel an, um zur Reflexion zu gelangen. Ich bin für das Verhunztwerden von Namen, weil das mit der Sprache gemacht wird, nicht mit den gegenständlichen Personen, die mit der Verhunzung ihres Namen beschrieben werden. Es gibt keine Beschreibung von gegenständlichen Personen, ohne dass man über die Sprache nachdenkt. Die Wahrheit einer Verhunzung misst sich nicht daran, ob die Worte stimmen, mit denen man eine gegenständliche Person beschreibt. , sondern daran, ob die gegenständlichen Personen »der Wirklichkeit entsprechen«. Wer über »wirkliche« Personen nachdenkt, die sich Pfeifer oder Kasza, oder Laborc oder Szilvásy nennen, denkt nicht über die Verhunzungen nach, die doch eigentlich die Wirklichkeit jeglichen Textes sind.

      Man kann es nicht besser formulieren, als Peter Handke es schon tat:
      „Die Sprache wird nur benützt. Sie wird benützt, um zu beschreiben, ohne daß aber in der Sprache selber sich etwas rührt. Die Sprache bleibt tot, ohne Bewegung, dient nur als Namensschild für die Dinge. Die Dinge werden reportiert, nicht bewegt. Wie es scheint, gilt noch immer der komische Vergleich JEAN-PAUL SARTRE, der die Sprache, mit der Prosa geschrieben werde, mit dem Glas vergleicht: man glaubt also naiv, durch die Sprache auf die Gegenstände durchschauen zu können wie durch das sprichwörtliche Glas. Dabei denkt man aber nicht daran, daß es möglich ist, mit der Sprache buchstäblich jedes Ding zu drehen. Ich brauche ja nicht die Dinge aufzuzählen, die schon mit Hilfe der Sprache gedreht wurden und noch gedreht werden.

      Es wird vernachlässigt, wie sehr die Sprache manipulierbar ist, für alle gesellschaftlichen und individuellen Zwecke. Es wird vernachlässigt, daß die Welt nicht nur aus den Gegenständen besteht, sondern auch aus der Sprache für diese Gegenstände. Indem man die Sprache nur benützt und nicht in ihr und mit ihr beschreibt, zeigt man nicht auf die Fehlerquellen in der Sprache hin, sondern fallt ihnen selber zum Opfer. Das »Glas der Sprache« sollte endlich zerschlagen werden. Durch die Sprache kann nicht einfach durchgeschaut werden auf die Objekte. Anstatt so zu tun, als könnte man durch die Sprache schauen wie durch eine Fensterscheibe, sollte man die tückische Sprache selber durchschauen und, wenn man sie durchschaut hat, zeigen, wie viele Dinge mit der Sprache gedeht werden können. Diese stilistische Aufgabe wäre durchaus, dadurch, daß sie aufzeigte, auch eine gesellschaftliche.“

      Da Herr Karl Pfeifer schon mehrmals in diesem Blog erklärt hat, meine Texte nicht zu lesen, wundert es mich, dass er sie trotzdem liest.

      Genau das ist der Zweck von Verhunzungen. Es ist ein literarischer ohne jede Tötungsabsicht.

  9. Zu Human Rights Watch: Sie können, siehe weiter Goethe: Götz von Berlichungen. Aus der Musikliteratur: Mozart: Kanon KV 231, rev. KV 382c

  10. HV Keno Verseck bringt es im Spiegel auf den Punkt: Ungarns Regierungschef: Orbán wirft Merkel Nazi-Methoden vor
    Ungarns Premier Orbán: „Die Deutschen haben schon mal die Kavallerie geschickt“
    Ungarns Premier Viktor Orbán betreibt den Rechtsruck seines Landes, setzt auf Nationalismus und aggressive Töne. In einer Radiosendung hat er jetzt die Politik von Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Ungarn mit der von Hitler angeordneten Besetzung 1944 verglichen. Die Opposition ist entsetzt….

    • Keno Verseck hat, wie der interessierte Leser schon lange weiß, eine blühende Phantasie. Orbáns Worte waren die Reaktion auf Merkels Worte („Man muss ja nicht immer die Kavallerie schicken“), die wiederum die Replik auf Forderungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück waren.

      Orbán hat mit keinem Wort „die Politik Merkels“ mit 1944 verglichen. Er warf ihr auch keine „Nazi-Methoden“ vor. Er hat noch nicht einmal was zu Merkels Politik gesagt.

      Orbán hat in einer wenig geglückten Weise auf das idiotische Gespräch zweier im Wahlkampf befindlicher bundesdeutscher Politiker reagiert. Von denen der eine den Ausschluss Ungarns aus der EU ins Spiel brachte, um sich zu profilieren, und die andere sagte, man dürfe ja nicht gleich mit der Kavallerie kommen, sonst verlöre man den Einfluss auf Ungarn…man wolle, so Merkel, Ungarn „auf den richtigen Weg bringen“. Deutsche Großmannssucht, einmal aggressiv-links, einmal väterlich (bzw. mütterlich)-jovial von konservativer Seite.

      Vor Arroganz triefen beide Aussagen. Aber das ist man ja von den Deutschen seit der Zangengeburt Kaiser Wilhelm II. gewohnt 🙂

    • Jeder kann hier nachlesen, was für sch … sinnige Analysen Keno Verseck seit 2006 in deutschen Qualitätsmedien unterbringen konnte.

      Hier eine Kostprobe aus dem Jahr 2006:

      „Auf einen Mann wie Gyurcsány haben die ungarischen Sozialisten jahrelang gewartet. Der 45-Jährige besitzt Führungsstärke, und – viel wichtiger noch – er vereint in seiner Person und seinem Lebensweg die traditionell zerstrittenen Richtungen der Partei – von Altkommunisten und Gewerkschaftern bis hin zu modernen Sozialdemokraten und Sozialliberalen. Gyurcsány war vor 1989 Chef des kommunistischen Jugendverbandes in Südungarn, nach der Wende wurde er mit Investmentgeschäften zu einem der reichsten Unternehmer Ungarns. Der rote Kapitalist, wie er genannt wird, stieg erst vor wenigen Jahren wieder in die Politik ein. 2002 wurde er in der sozialistisch-liberalen Koalitionsregierung Sportminister, im Sommer 2004 übernahm er von seinem blassen Vorgänger Péter Medgyessy putschartig das Amt des Regierungschefs und beendete so eine monatelange Partei- und Regierungskrise der Sozialisten. Seither versucht sich Gyurcsány als Bewahrer von Ruhe, Ordnung und sozialer Sicherheit zu profilieren. Im Wahlkampf schlägt er gegenüber der Opposition harte, polemische Töne an. Dennoch tritt er insgesamt maßvoller auf als sein Kontrahent Viktor Orbán.“ (Keno Verseck 2006)

      http://www.dradio.de/suche/?action=search&uri=suche%2F&exp=0&sp=dlf&ss=&sort=date%3AD%3AR%3Ad1&q=Keno+verseck

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