Die Europäische Kommission schlägt die Einstellung des seit mehr als 9 Jahren laufenden Defizitverfahrens gegen Ungarn vor. Die Entscheidung hierüber wird der Rat der EU-Finanzminister treffen.
Hungarian Voice – Ungarn News
Aktuelle Nachrichten aus der ungarischen Gesellschaft und Politik
Für diejenigen, die des Ungarischen nicht mächtig sind, hier einige Auszüge aus der deutschsprachigen Berichterstattung:
„Rehn: Fünf EU-Staaten raus aus Defizit-Verfahren
Brüssel (APA) – EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Oli Rehn hat am Mittwoch angekündigt, dass fünf Länder aus den übermäßigen Defizitverfahren herauskommen werden. Es handelt sich um Ungarn, Italien, Lettland, Litauen und Rumänien.
Rehn erklärte bei der Präsentation der länderspezifischen Empfehlungen, dass außerdem sieben Länder mehr Zeit erhalten, um ihre Sparziele zu erreichen. So sollen Frankreich, Spanien, Slowenien und Polen eine Verlängerung um je zwei Jahre erhalten. Niederlande, Belgien und Portugal wird ein zusätzliches Jahr gewährt.“
APA 2013-05-29
Und REUTERS fügt hinzu:
„Brüssel/Berlin, 29. Mai (Reuters) – Die EU schlägt im Kampf gegen Schuldenkrise und Rezession einen neuen Kurs ein: Die Mitgliedstaaten sollen das Tempo beim Schuldenabbau etwas drosseln und stattdessen harte Reformen anpacken, um das Wachstum anzukurbeln.
Italien, Ungarn, Lettland, Litauen und Rumänien hätten ihre Defizite ausreichend abgebaut und könnten deshalb aus dem Strafverfahren entlassen werden.“
Ich sage: Aller Achtung für das Team um den Ministerpräsidenten Viktor Orbán! Csak így tovább! (= Nur so weiter!)
Hier gibt es die aktuellen Länderspezifische Empfehlungen (2013) der Kommision im Orginal:
http://ec.europa.eu/europe2020/making-it-happen/country-specific-recommendations/
Die finalen Empfehlungen der Kommission (als Tischvorlag für den Europäische Rat) vom 29.Mai 2013 zu Ungarn kann man hier als PDF-Datei einsehen:
Als Empfehlung kann man (ab Seite 7) lesen, dass Ungarn 2013-14:
1. eine glaubwürdige und wachstumsfreundliche Haushaltsstrategie umsetzt …
2. die Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft unterstützt, vor allem durch eine verbesserte Kapitalbildung im Finanzsektor …
3. für ein stabileres, ausgewogeneres und vorhersehbares System der Unternehmensbesteuerung sorgt ; die Unternehmensbesteuerung vereinfacht und die
durch branchenspezifische Steuern geschaffenen Verzerrungen bei der Ressourcenallokation so weit wie möglich reduziert …
4. Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit ergreift …
5. unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen schafft und insbesondere wieder attraktive Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestoren herstellt, indem der Regelungsrahmen stabilisiert und der Marktwettbewerb gefördert wird …
6. eine nationale Strategie für Schulabbrecher umsetzt und sicherstellt, dass das Bildungssystem alle jungen Menschen mit arbeitsmarktrelevanten Fähigkeiten,
Kompetenzen und Qualifikationen ausstattet …
7. die regulierten Energiepreise allmählich abschafft und gleichzeitig den wirksamen
Schutz wirtschaftlich schwacher Verbraucher gewährleistet …
Vor allem der letzte Punkt dürfte in Budapest sicher nicht gern gesehen werden. Ist der Kampf gegen die Energieversorger doch ein Teil der sorgsam gepflegten nationalen Verschwörungsthese: So seien Berichte über rechtsstaatliche und demokratische Mängel in Ungarn „nur eine Ablenkung, weil unsere Wirtschaftspolitik die Interessen der großen, westlichen Unternehmen beeinträchtigt“, sagte bekanntlich Herr Orbán in seiner letzten Aussendung! Und damit kann man im national-romantischen Lager in Ungarn sehr effektiv auf Stimmenfang gehen, wie die Umfrageergebnisse zeigen! Dem wirtschaftlich schwachen Verbraucher hilft man auf diese Weise jedenfalls nicht nachhaltig, wie die Kommission richtig feststellt.
Ein Zusammenfassung auf englisch gibt es auch auf Portfolio.hu.
http://www.portfolio.hu/en/economy/eu_urges_hungary_to_lower_taxes_on_banks_scrap_regulated_energy_prices.26093.html
Szarvasi schlägt sich auf Oettingers Seite.
„Oettinger ist ein Oberlobbyist der Industrie“ und Europa ein Sanierungsfall!
http://www.stern.de/politik/deutschland/kritik-an-europa-schelte-oettinger-ist-ein-oberlobbyist-der-industrie-2017660.html
(Lasst uns froh und munter sein …
Szarvasi kann nicht Knecht Ruprecht sein
Lustig, lustig tralalalala …
Ungarnkritiker sind immer da …)
Szarvasi, haben Sie die Reaktionen des französischen Präsidenten Hollande auf die Empfehlungen der Kommission an Frankreich gehört? Der sagte, die Kommission solle zwar ruhig auf die Einhaltung der Defizitkriterien drängen, aber sind in Fragen des „wie“ nicht einmischen.
Auf der oben genannten Seite gibt es auch die Empfehlungen der Kommission zur Einstellung des Defizitverfahrens gegen Ungarn:
Commission proposal on the Excessive Deficit Procedure (PDF-Datei):