Standard: Interview mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding

Thomas Mayer hat die EU-Justizkommissarin Viviane Reding für die österreichische Tageszeitung Standard interviewt.

http://derstandard.at/1369362296023/Reding-an-Orban-Die-Verfassung-ist-kein-Spielzeug

Advertisements

3 Kommentare zu “Standard: Interview mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding

  1. An einer Stelle ist Frau Reding etwas ungenau. Sie behauptet mit Blick auf die 4. Verfassungsänderung in Ungarn:

    „Artikel 17 der Änderungen legt fest, dass etwaige Geldstrafen, die dem ungarischen Staat vom eigenen Verfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof auferlegt werden, automatisch als Sonderabgabe an die Bürger weitergereicht werden, soweit Urteile des EU-Gerichts betroffen sind.“

    Wenn ich richtig informiert bin, besagt jener Artikel 17 nicht, dass EU-Geldstrafen automatisch zur Einführung von Sondernsteuern in Ungarn führen, sondern dass solche Sondersteuern eingeführt werden KÖNNEN.

    Davon abgesehen teile ich allerdings Redings Kritik an der Bestimmung: Das scheint ein klarer Verstoß gegen das Gebot der Unionstreue zu sein. Eine mit Geldstrafen belegte Regierung sollte erst einmal das dafür ursächliche, eigene europarechtswidrige Verhalten abstellen statt die Zahlungsverpflichtung einfach kaltschnäuzig an die Steuerzahler weiterzureichen.

    Im Übrigen halte ich die Bestimmung für puren Populismus. Eine Regierung kann JEDERZEIT Steuern und Abgaben erheben und dafür gesetzliche Grundlagen schaffen. Die Regelung ist daher so überflüssig wie ein Kropf und soll offenbar allein dazu dienen, bei Bedarf den Unmut der Menschen in Richtung Brüssel umlenken zu können. Das ist schon eine besonders dreister Fall der üblichen Praxis nationaler Regierungen, sich in der Europapolitik errungene positive Beschlüsse auf die eigenen, nationalen Fahnen zu schreiben und bei Negativem die eigenen Hände in Unschuld zu waschen und „die Eurokraten“ verantwortlich zu machen.

    • Ich hatte vor etwa einem Monat ein interessantes Gespräch mit einem Experten für ungarisches Verfassungsrecht.

      Der hält die Verfassungsbestimmung, wie Reding jetzt, ebenfalls für einen Verstoß gegen den Grundsatz unionstreuen Verhaltens. Ein interessanter Ansatz. Ich glaube aber, dass eine Steuer, die z.B. „Zur Umsetzung der vom EuGH verhängten Strafe aus dem Urteil…“ verhängt wird, noch keine Aussage dazu trifft, dass der EuGH an irgend etwas „schuld“ ist, wie Reding meint. Da müsste schon mehr drin stehen.

      Vielleicht geht das, was die Verfassung hergibt, auch heftig nach hinten für die Regierung los. Etwa wenn die Bürger sagen: was, jetzt hat Orbán schon wieder Verpflichtungen nicht eingehalten und wir müssen zahlen…

      Ein sehr zweischneidiges Schwert.

      Die Steuererhebung selbst ist m.E. rechtlich unproblematisch. Denn Strafen aus Brüssel/Luxemburg zahlt immer der Steuerzahler. Auch wenn Brüssel es nicht elegant findet, dass man das sagt.

      Ich denke, die Verfassungsbestimmung zielt im wesentlichen darauf ab, die Schuldenbremse zu unterlaufen. Darüber sollte man sprechen.

  2. In Sachen Zweischneidigkeit stimme ich Ihnen zu: Ob die umstrittene Bestimmung in der Bevölkerung zu Unmut gegenüber Europa oder gegenüber der eigenen Regierung führen würde, hängt wohl stark davon ab, welcher Ebene die Bürger mehr vertrauen. Das EU-freundliche Lager würde sicher dagegen protestieren, für die Fehler der Regierung mit neuen Lasten belegt zu werden. Das EU-skeptische Lager würde wohl eher „Brüssel“ kritisieren.

    Die Schuldenbremse würde im Falle von finanziellen Sanktionen nicht zwangsläufig unterlaufen werden müssen. Die zur Begleichung notwendigen Mittel könnten auf verschiedene Weise aufgebracht werden: 1) Einsparungen an anderer Stelle, 2) Erhebung zusätzlicher Steuern und Abgaben oder 3) Erhöhung der Neuverschuldung. Nur im Fall 3) käme man in Konflikt mit der Schuldenbremse.

    Anschlussfrage: Gilt die nun eigentlich schon? Oder wurde deren Inkrafttreten nicht gleich nach der Verabschiedung in einem speziellen „Stabilisierungsgesetz“ auf unbestimmte Zeit verschoben? Ich bin da nicht ganz auf dem Laufenden und wäre für Erläuterungen dankbar.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s