László Sólyom mit dem „Preis für die ungarische Freiheit“ ausgezeichnet

Der ehemalige Staatspräsident László Sólyom ist mit dem „Preis für die ungarische Freiheit“ ausgezeichnet worden. Sólyom wurde für seinen Einsatz bei und nach der Wende geehrt.

Der Verfassungsjurist Solyom war von 1989 bis 1998 Präsident des ungarischen Verfassungsgerichts und prägte dessen Rechtsprechung, insbesondere die vom Gericht durch seine Rechtsprechung geschaffene „unsichtbare Verfassung“, maßgeblich mit. 2005 wurde er Staatspräsident und übte dieses Amt bis 2010 aus. 2006 machte er von sich reden, als er die amtierende Regierung Gyurcsány nach Bekanntwerden der sog. „Lügenrede“ und der anschließenden Proteste deutlich kritisierte.

Der konservative Sólyom gilt als Gegner der Verfassungs- und Rechtspolitik der Regierung Orbán. Im Rahmen der Preisverleihung bezeichnete er den von Ungarn beschrittenen verfassungsrechtlichen Weg als falsch. Zwar seien neue Wege erforderlich, der Preis, der durch die Beschneidung von grundlegenden Rechten gefordert werde, sei aber zu hoch.

Der Preis wird seit dem Jahr 2000 vergeben.

http://tablet.mno.hu/ahirtvhirei/solyom-laszlo-kapta-a-magyar-szabadsagert-dijat-1169841

NZZ zur Kritik des Europarates und zur Ablehnung des Monitoring-Verfahrens gegen Ungarn

Meret Baumann berichtet in der Neuen Zürcher Zeitung über den Beschluss des Europarates, kein Monitoringverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Der Europarat kritisiert in einer Resolution die Rechtspolitik der ungarischen Regierung deutlich.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/uebersicht/der-europarat-lehnt-eine-ueberwachung-ab-1.18106284

Oberstes Gericht: Artikel von Zsolt Bayer darf als antisemitisch bezeichnet werden

Der umstrittene ungarische Publizist Zsolt Bayer hat in letzter Instanz einen Zivilrechtsstreit gegen den Journalisten und Radiomoderator György Bolgár, den ehemaligen Vorsitzenden von Mazsihisz, Péter Feldmájer, sowie Klubrádió verloren. Die Kurie, das Oberste Gericht Ungarns, entschied, dass der im Januar 2011 in der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hírlap erschienene Artikel „Ugyanaz a büz“ („Der selbe Gestank“) als antisemitisch bezeichnet werden darf.

http://nol.hu/belfold/orgovanyi_erdo__pert_vesztett_bayer_zsolt

Bayer hatte wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte geklagt, nachdem Bolgár und Feldmájer in einer Klubrádió-Sendung über den Artikel gesprochen und Feldmájer diesen als antisemitisch bezeichnet hatte. Der Kläger unterlag zunächst vor dem Hsuptstadtgericht. In zweiter Instanz gewann Bayer. Nunmehr hat die Kurie in letzter Instanz das Gesuch Bayers zurückgewiesen: Die Äußerung Feldmájers sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt, seine Schlussfolgerung im Bezug auf den Artikel „sachgerecht“.

Zsolt Bayer, ein Mitbegründer der Regierungspartei Fidesz, fiel in den vergangenen Jahren mehrfach durch antisemitische und antiziganistische Beiträge auf. Zuletzt hatte er im Januar 2013 – nach einer durch Roma begangenen Straftat, bei der ein Jugendlicher durch Messerstiche schwer verletzt worden war – einen Teil der Roma-Minderheit als „Tiere“ bezeichnet. Der Medienrat verhängte gegen Magyar Hírlap eine Geldbuße.

Regierung will ausländische Marktmacht im ungarischen Bankensystem verringern

Die ungarische Regierung willl durch neue gesetzgeberische Maßnahmen die Marktmacht ausländischer Banken am ungarischen Kreditmarkt (derzeit etwa 90%) verringern. Zu diesem Zweck ist einerseits geplant, die landesweit vertretenen Spargenossenschaften in die Takarékbank zu verschmelzen, andererseits ist der Staat dabei, sich maßgeblich an zwei Kreditinstituten (Granit Bank und Széchenyi Bank) zu beteiligen.

http://www.bloomberg.com/news/2013-06-26/hungary-lifts-control-in-bank-industry-with-savings-cooperatives.html

MNB senkt Leitzins auf 4,25%

Die Ungarische Nationalbank (MNB) hat heute den Leitzins auf ein neues Rekordtief von 4,25% gesenkt.

http://www.portfolio.hu/en/economy/cutting_interest_rates_amid_the_noise_of_war_hungary_cbank_lowers_base_rate_to_425.26230.html

Vor der Entscheidung des geldpolitischen Rates erreichte der Forint ein 5-Monats-Hoch.

http://www.bloomberg.com/news/2013-05-28/forint-set-for-5-month-high-before-hungary-interest-rate-meeting.html

Kein Monitoringverfahren gegen Ungarn

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (Council of Europe) hat heute beschlossen, kein Monitoringverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Die Entscheidung fiel mit 135:88 Stimmen.

Der Rat möchte die Situation in dem EU-Mitgliedstaat weitherhin beobachten.

http://www.politics.hu/20130625/council-of-europe-votes-against-monitoring-hungary/

http://wkzo.com/news/articles/2013/jun/25/international-rights-body-votes-against-monitoring-hungary/

Die beiden Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International hatten sich in einer gestern bekannt gewordenen Verlautbarung nochmals für ein Monitoring stark gemacht. Im April 2013 war durch eine mit knapper Mehrheit gefasste Entscheidung eines Komitees des Europarates das Monitoring empfohlen worden. Zudem hatte die für Verfassungsrecht zuständige Venedig-Kommission des Europarates die jüngste Grundgesetzänderung deutlich kritisiert.

Bereits vor einigen Wochen zeichnete sich jedoch bei einem Treffen der Fraktionen ab, dass eine Mehrheit für das Monitoring nicht zustande kommen würde. Dies bestätigte sich heute.

Update 21:45 Uhr:

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

Hungary: PACE decides not to open a monitoring procedure

Strasbourg, 25.06.2013 – While raising in a resolution adopted today “serious and sustained concerns” about the extent to which Hungary is still complying with the obligations it took on when it joined the Council of Europe, the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) decided however not to open a monitoring procedure in respect of the country but resolved “to closely follow the situation” and “to take stock of the progress achieved” in the implementation of the adopted text.

According to the parliamentarians, a constitutional framework should be based on broadly accepted values in society, and several provisions are a concern to a part of Hungarian society. These provisions however “are based on traditional European values, are noted in the Constitutions of many other European countries and were adopted by a democratic two-thirds majority in the Hungarian Parliament“.

The Assembly took note of the opinion of the Venice Commission on the 4th constitutional amendment, the conclusions and findings of which confirm the concerns of the Assembly. It urged the Hungarian authorities, in close co-operation with the Venice Commission, “to fully address the concerns and implement the recommendations contained in the opinion”.
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On 25 April 2013, the PACE’s Monitoring Committee recommended to the Assembly to open a monitoring procedure in respect of Hungary. On 30 May, the Bureau of the Assembly did not support the opening of such procedure.

Ten of the Council of Europe’s 47 member states are currently subject to the Assembly’s monitoring procedure (Albania, Armenia, Azerbaijan, Bosnia and Herzegovina, Georgia, Republic of Moldova, Montenegro, Russian Federation, Serbia and Ukraine) and four are subject to “post-monitoring dialogue” (Bulgaria, Monaco, “the former Yugoslav Republic of Macedonia” and Turkey).

The monitoring procedure involves regular visits to the monitored country to assess progress and engage in dialogue with the authorities, political forces, judiciary and civil society, as well as periodic evaluations debated by the Assembly.“

Bodengesetz verabschiedet: Jobbik sorgt für Eklat und beschimpft Fidesz-Politiker als „Vaterlandsverräter“

Das ungarische Parlament hat heute das lange vorbereitete und heftig diskutierte Bodengesetz verabschiedet.

Für das Gesetz stimmte die Fidesz-Fraktion mit der Ausnahme der beiden Abgeordneten József Ángyán und János Bencsik, daneben zwei unabhängige Abgeordnete. Sechs Abgeordnete der MSZP und neun Unabhängige stimmten mit Nein, die übrigen Oppositionsabgeordneten verweigerten die Teilnahme. Interessanntes Detail: Auch Parlamentspräsident László Kövér, Ministerpräsident Viktor Orbán und die Fidesz-Abgeordnete Mária Wittner enthielten sich der Stimme.

Das Erfordernis eines neuen Bodengesetz ergibt sich teilweise aus EU-Recht. Im kommenden Jahr fällt die beim EU-Beitritt zeitlich befristet eingeräumte Möglichkeit, den Bodenerwerb durch EU-Ausländer zu beschränken, endgültig weg. Ein genereller Ausschluss von EU-Ausländern ist dann – trotz zu befürchtender Marktstörungen und der Gefahr von Bodenspekulationen – nicht mehr zulässig, da diskriminierende Erwerbsbeschränkungen nach der bisherigen EuGH-Rechtsprechung sicher EU-rechtswidrig wären. Nur eine nichtdiskriminierende, durch das Allgemeinwohl oder den ordre public gerechtfertigte Erwerbsbeschränkung wäre grundsätzlich möglich, die Maßstäbe des Europäischen Gerichtshofes sind hier jedoch sehr streng.

Das neue Bodengesetz beschränkt den Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen dergestalt, dass nur solche Personen Flächen von mehr als einem Hektar Größe kaufen dürfen, die sich tatsächlich landwirtschaftlich betätigen. Alle anderen sind auf einen Hektar beschränkt. Eine alleinige Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit oder den Wohnsitz gibt es nicht mehr.

Hinzu kommen weitere Detailregelungen, insbesondere ein weites Vorkaufsrecht für den staatlichen Bodenfonds mit dem Ziel, Bodenspekulation zu verhindern. Zudem sollen besondere Formvorschriften sog. Taschenverträge, d.h. die Umgehung der Erwerbsregelungen, ausschließen.

Kritiker – unter ihnen der Fidesz-Abgeordnete und Ex-Staatssekretär Ángyán – bemängeln die Vergabepraxis des neuen Gesetzes bei der Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Hier konnten, so die Kritiker, in Teilen Personen aus dem Umfeld von Fidesz-Politikern Flächen pachten, die sich bislang nie mit Landwirtschaft befasst hatten. Sie sollen gegenüber örtlichen Bauern bevorzugt worden sein. Auch die Begünstigung großer Betriebe gegenüber Kleinbauern steht in der Kritik.

Nach heftigen Auseinandersetzungen im Frühjahr reichte die Regierungsfraktion im Mai ein vollkommen neues Gesetz ein.

Die heutige Parlamentssitzung wurde von einem Eklat begleitet. Die Jobbik-Parlamentsfraktion betrat geschlossen die Empore des Präsidiums und zeigte ein Transparent mit der Aufschrift „Der Verkauf ungarischen Bodens an Ausländer ist Vaterlandsverrat!“. Der amtierende Vorsitzende János Latorcai forderte die Abgeordneten auf, die Empore zu verlassen, diese weigerten sich jedoch, woraufhin die Fraktion mit 227 Stimmen, 19 Gegenstimmen und einer Enthaltung von der Sitzung ausgeschlossen wurde. Die Jobbik-Politiker weigerten sich gleichwohl, den Saal zu verlassen und skandierten minutenlang „Vaterlandsverräter!“ in Richtung der Regierungsparteien. Nach einer kurzen Unterbrechung verhinderte die Jobbik sogar, dass der Sitzungspräsident seinen Platz wieder einnahm. Nach weiteren Tumulten und Versuchen, die Abstimmung zu stören, wurde das Gesetz dann verabschiedet.

Der Fidesz-Abgeordnete Gergely Gulyás forderte nach Sitzungsende harte Sanktionen gegen Jobbik und schlug vor, die Fraktion für drei Sitzungstage auszuschließen und ihr zu untersagen, für den Rest des Zyklus Gäste zu empfangen.

http://tablet.hvg.hu/itthon/20130621_parlament_foldtorveny_Jobbik

Defizitverfahren gegen Ungarn eingestellt

Das seit neun Jahren laufende EU-Defizitverfahren gegen Ungarn wird eingestellt. Die Entscheidung wurde heute durch den in Luxemburg tagenden Rat der Finanzminister getroffen. Durch die Einstellung endet die Gefahr, dass dem Mitgliedstaat Mittel aus EU-Kohäsionsfonds gesperrt werden.

http://www.bloomberg.com/news/2013-06-21/eu-lifts-hungary-budget-monitoring-as-orban-prepares-for-polls.html

Fall Csatáry: Nick Thorpe im Interview mit Ádám Gellért

Ein lesenswertes Interview von BBC-Korrespondent Nick Thorpe mit dem Rechtswissenschaftler Ádám Gellért über den nahenden Prozess gegen den mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher László Csatáry. Es ist älteren Datums (Sept. 2012), aber durch die jetzt erhobene Anklage wieder aktuell.

http://hungarianreview.com/article/command_responsability_laszlo_csatary_in_context

Gellért rechnet, auch wegen der Erfahrungen aus dem Képíró-Prozess, bei dem die Beweislage unzureichend gewesen sei (er endete mit einem Freispruch in erster Instanz, bevor der Angeklagte verstarb), mit einer sehr genauen Beweisführung durch die Ankläger. Es gehe, so Gellért, aber letztlich weniger um die Aburteilung eines 98-Jährigen als um eine juristische Aufarbeitung aus historischen Gründen. Die Gefahr bei einem Freispruch sei, dass die Gesellschaft denken könnte, es sei unnötig, sich mit dieser Phase der ungarischen Geschichte zu befassen.

Gellért gilt als Kenner eines wesentlichen Teils der dem Verfahren zugrunde liegenden historischen Dokumente. Bereits im August 2012 hatte er sich kompetent zu Wort gemeldet und Teile der vom Simon-Wiesenthal-Center gegen Csatáry erhobenen Vorwürfe widerlegt. HV berichtete:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/08/24/fall-csatary-verurteilung-aus-dem-jahr-1945-in-pecs-ist-falschinformation/