Fidesz plant Erweiterung der gesetzlichen Wahlrechtsbeschränkungen – Kritik wird laut

Einer aktuellen Gesetzesvorlage zufolge plant die Regierungskoalition neuerliche Änderungen am Wahlrecht. Konkret soll die gesetzliche Grundlage für eine Beschränkung des aktiven Wahlrechts in bestimmten Fällen geschaffen werden.

Das Wahlrecht könnte demnach bei geistiger Behinderung, Suchtkrankheit oder in Beschränkung der Einsichtsfähigkeit durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden.

Zivilorganisationen haben die Änderungsvorschläge heftig kritisiert, unter anderem befürchten Sie eine willkürliche Beschränkung des Wahlrechts und einen Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen. Der Fidesz-Abgeordnete Gergely Gulyás zeigte sich für Teile der Kritik offen, sodass gewisse Änderungen möglich sind.

http://m.mandiner.hu/cikk/20130531_a_valasztojogbol_kizaras_szabalyan_modositana_a_fidesz

Eine Beschränkung des Wahlrechts sollte aus äußerste Ausnahmen begrenzt bleiben. Weder Suchtkrankheiten noch der unbestimmte Begriff beschränkter Einsichtsfähigkeit gewährleisten eine restriktive Anwendung durch die Justiz. Vorzugswürdig wäre es, die Beschränkung des Wahlrechts auf Fälle der vollständigen Betreuung in allen Angelegenheiten zu beschränken – dies entspräche z.B. der Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz). Selbst diese Beschränkung sollte eine Öffnungsklausel erhalten.

NZZ zur Kommissionsempfehlung, das Defizitverfahren gegen Ungarn einzustellen

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) bewertet die Empfehlung der Europäischen Kommission, das seit 2004 laufende Defizitverfahren gegen Ungarn einzustellen.

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/nur-verhaltener-optimismus-in-ungarn-1.18090986

Die NZZ sieht in der Empfehlung der Kommission zunächst einen prestigeträchtigen Erfolg für die Regierung Orbán. Positiv zu bewerten sie die Einhaltung der Obergrenze für die Nettoneuverschuldung (2012: 1,3%), auch 2013 und 2014 rechnet Brüssel nicht mit einer Neuverschuldung von 3% oder mehr. Zudem sei die Verschuldungsquote auf unter 80% des BIP gesunken.

Weiter positiv sei, dass die Wirtschaft sich in einer leichten Wachstumsphase befinde.

Es gibt aber auch negative Zeichen. Trotz der lockeren Geldpolitik der MNB (Nationalbank) – der Leitzins befindet sich auf Rekordtief – und einem staatlichen Investitionsprogramm fehle die Investitionsbereitschaft. Die Wirtschafts- und Steuerpolitik hat, insbesondere durch die sektoralen Sondersteuern, welche die Regierung als Mittel zur zügigen Haushaltssanierung über die Einnahmeseite implementiert hatte, ausländische Geldgeber verschreckt. Auch der Finanzsektor sei übermäßig belastet, die Kreditvergabeaktivität der Geschäftsbanken ist derzeit sehr restriktiv.