Fidesz plant Erweiterung der gesetzlichen Wahlrechtsbeschränkungen – Kritik wird laut

Einer aktuellen Gesetzesvorlage zufolge plant die Regierungskoalition neuerliche Änderungen am Wahlrecht. Konkret soll die gesetzliche Grundlage für eine Beschränkung des aktiven Wahlrechts in bestimmten Fällen geschaffen werden.

Das Wahlrecht könnte demnach bei geistiger Behinderung, Suchtkrankheit oder in Beschränkung der Einsichtsfähigkeit durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden.

Zivilorganisationen haben die Änderungsvorschläge heftig kritisiert, unter anderem befürchten Sie eine willkürliche Beschränkung des Wahlrechts und einen Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen. Der Fidesz-Abgeordnete Gergely Gulyás zeigte sich für Teile der Kritik offen, sodass gewisse Änderungen möglich sind.

http://m.mandiner.hu/cikk/20130531_a_valasztojogbol_kizaras_szabalyan_modositana_a_fidesz

Eine Beschränkung des Wahlrechts sollte aus äußerste Ausnahmen begrenzt bleiben. Weder Suchtkrankheiten noch der unbestimmte Begriff beschränkter Einsichtsfähigkeit gewährleisten eine restriktive Anwendung durch die Justiz. Vorzugswürdig wäre es, die Beschränkung des Wahlrechts auf Fälle der vollständigen Betreuung in allen Angelegenheiten zu beschränken – dies entspräche z.B. der Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz). Selbst diese Beschränkung sollte eine Öffnungsklausel erhalten.

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2 Kommentare zu “Fidesz plant Erweiterung der gesetzlichen Wahlrechtsbeschränkungen – Kritik wird laut

  1. „Beschränkung der Einsichtsfähigkeit“ liegt bei mir bereits vor.

    werter hv,

    könnten sie, als gelegentlich vorsichtiger verteidiger dieser partei, einmal ehrlich kundtun, welchen „geist“ oder welche absicht sie hinter dieser idee vermuten? was geht in den köpfen dort vor?

    mir erscheinen immer mehr nur dunkle fragezeichen…teilweise wird mir auch nur schlecht.

    • Offiziell handelt es sich um eine Anpassung der Wahlrechtsregelungen an das neue Bürgerliche Gesetzbuch. So steht es in der Begründung.

      Inhaltlich finde ich die Idee, die sich aus dem jetzigen Gesetzesvorschlag ergibt, schlecht. Was Fidesz damit bezweckt, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Gründe, das Wahlrecht über die von mir genannten Fallgruppen hinaus zu beschränken, sehe ich nicht. Verstehe ich also auch nicht.

      Eine nicht ganz ernst gemeinte Bemerkung: Warum sollen Suchtkranke nicht wählen dürfen? Der Drogenabhängige soll ruhig SZDSZ wählen, wenn er sich dadurch die Legalisierung verspricht. Und der Alkoholkranke, der seinen Pálinka zu Hause destilliert, wird eh Fidesz wählen 🙂

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