NZZ zur Kommissionsempfehlung, das Defizitverfahren gegen Ungarn einzustellen

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) bewertet die Empfehlung der Europäischen Kommission, das seit 2004 laufende Defizitverfahren gegen Ungarn einzustellen.

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/nur-verhaltener-optimismus-in-ungarn-1.18090986

Die NZZ sieht in der Empfehlung der Kommission zunächst einen prestigeträchtigen Erfolg für die Regierung Orbán. Positiv zu bewerten sie die Einhaltung der Obergrenze für die Nettoneuverschuldung (2012: 1,3%), auch 2013 und 2014 rechnet Brüssel nicht mit einer Neuverschuldung von 3% oder mehr. Zudem sei die Verschuldungsquote auf unter 80% des BIP gesunken.

Weiter positiv sei, dass die Wirtschaft sich in einer leichten Wachstumsphase befinde.

Es gibt aber auch negative Zeichen. Trotz der lockeren Geldpolitik der MNB (Nationalbank) – der Leitzins befindet sich auf Rekordtief – und einem staatlichen Investitionsprogramm fehle die Investitionsbereitschaft. Die Wirtschafts- und Steuerpolitik hat, insbesondere durch die sektoralen Sondersteuern, welche die Regierung als Mittel zur zügigen Haushaltssanierung über die Einnahmeseite implementiert hatte, ausländische Geldgeber verschreckt. Auch der Finanzsektor sei übermäßig belastet, die Kreditvergabeaktivität der Geschäftsbanken ist derzeit sehr restriktiv.

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