Verfahren gegen „rassistische Roma“: Platzt der Prozess?

Das Verfahren gegen elf wegen „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ angeklagten und zunächst verurteilten Roma könnte im zweiten Anlauf eine überraschende Wende nehmen.

Die Angeklagten wurden im Jahr 2010 von einem Gericht in Miskolc zu Haftstrafen von insgesamt 41 Jahren verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, in der Phase der gegen Roma verübten Morde (2008-2009) ein Fahrzeug und dessen Insassen attackiert zu haben. Während des Angriffs soll ein Stock mit einem Transparent „Tod den Magyaren“ zum Einsatz gekommen sein, zudem sollen die Angeklagten gegen die Mehrheitsgesellschaft gerichtete rassistische Sprüche gebrüllt haben. Das Gericht erster Instanz bewertete den Fall als „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“, stellte also rassistische Motive fest.

Auf die Berufung der Angeklagten wurde das Urteil im Jahr 2011 aufgehoben und zu neuer Verhandlung an die Ausgangsinstanz zurückverwiesen. Das Rechtsmittelgericht rügte die mangelhafte Tatsachenfeststellung.

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/05/13/miskolc-prozess-gegen-roma-wegen-des-verdachts-der-gewalt-gegen-eine-gemeinschaft-wird-neu-verhandelt/

Im neuen Prozess wurden im Jahr 2012 das erstinstanzliche Urteil gesprochen. Die Angeklagten erhielten Haftstrafen von insgesamt 34 Jahren verurteilt, wogegen sie abermals Berufung einlegten.

Heute sollte das Berufungsurteil verkündet werden. Hierzu kam es jedoch nicht, weil das Gericht erneut in die Verhandlung eintrat und denjenigen Angeklagten erneut anhörte, der als einziger während früherer Vernehmungen die rassistischen Umstände der Tat – insbesondere „magyarenfeindliche“ Aussagen der Angeklagten – eingeräumt hatte.

Dieser Angeklagte hat nunmehr nochmals ausdrücklich seine damalige Aussage widerrufen. Er berief sich darauf, dass diese erzwungen worden sei, er sei beim Verhör durch Polizeibeamte geschlagen und genötigt worden. Die Polizisten bestritten dies. Offenbar will das Gericht die Aussage des Angeklagten jedoch nochmals würdigen.

Darüber hinaus gelangten neue Beweise ans Tageslicht: Einer der Verletzten, die zum Tatzeitpunkt nach ihren Angaben nach einem Lebensmittelgeschäft gesucht hatten, wurde auf Fotos identifiziert, auf denen er vor einem Eisernen Kreuz mit Hitlergruß posierte. Die Aussagen der Tatopfer müssten insoweit ebenfalls einer genauen Würdigung unterzogen werden.

http://index.hu/belfold/2013/06/04/halal_a_magyarokra_fordulat_a_verekedo_romak_targyalasan/

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