Prozess um Mordanschläge auf Roma: Wiedereröffnung der Beweisaufnahme – Gefahr der Aussetzung der Untersuchungshaft steigt

Die Zeit für eine Urteilsverkündung im Prozess um die Mordserie an ungarischen Roma in den Jahren 2008-2009 wird knapp. Nachdem die Plädoyers der Anklage und der Verteidigung bereits gehalten wurden, machten die Angeklagten nunmehr von ihrem Recht Gebrauch, zusätzlich zum Verteidigerplädoyer Angaben und Anmerkungen zu machen, um sich selbst zu verteidigen. Bei diesen Wortmeldungen handelt es sich noch nicht um das sog. letzte Wort. Teilweise sprachen die Angeklagten stundenlang.

In der vergangenen Woche war durchgesickert, dass das Gericht bereits in dieser Woche ein Urteil fällen könnte. Nach der gestrigen Verhandlung setzte die Kammer jedoch die für heute und kommenden Freitag angesetzten Verhandlungstermine ab und teilte überraschend mit, dass sie erneut in die Beweisaufnahme eintreten werde.n Der Vorsitzende Richter László Miszori setzte sodann Verhandlungstage bis zum 24. Juli 2013 an, hier sollen die Angeklagten das letzte Wort erhalten. Eine Urteilsverkündung ist auch an diesem Tag noch nicht zu erwarten.

Der Grund für die neuerliche Verzögerung ergab sich nach Angaben des Gerichts aus den nun gemachten tatsächlichen Einlassungen der Angeklagten in ihren Verteidigungsreden. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Angeklagten Árpád Kiss und István Kiss Teilgeständnisse abgelegt hätten. Dabei nahmen Sie Bezug auf Beweismittel, die bislang noch nicht in den Prozess eingeführt worden sind. In Anbetracht des Grundsatzes, wonach das Urteil nur auf Fakten beruhen darf, die zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden sind, will das Gericht offensichtlich sicherstellen, dass die Entscheidung nicht nur auf den Aussagen der Angeklagten, sondern auch den diesbezüglich wichtig gewordenen objektiven Beweismitteln beruht.

Problematisch ist in jedem Fall, dass wegen einer vierjährigen Höchstfrist für die angeordnete Untersuchungshaft eine Urteilsverkündung bis zum 21. August erfolgen muss, andernfalls würden die Angeklagten vorläufig wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Da mit einem Urteil nach jetzigen Angaben des Gerichts auch am 24. Juli 2013 nicht zu rechnen ist, bleibt dem Gericht – selbst wenn der jetzt aufgestellte Zeitplan hält – weniger als ein Monat, sein Urteil zu verkünden. In diese Zeit fallen jedoch die in Ungarn zwar strafprozessual nicht zwingend vorgesehenen, aber in der Praxis eingeführten sechswöchigen Gerichtsferien (Mitte Juli bis Ende August).

Zwar dürfte nicht damit zu rechnen sein, dass das Gericht, das bereits mit der Verhandlung am 24. Juli 2013 die Gerichtsferien nicht berücksichtigt, sich danach auf diese beruft und damit den mehrjährigen Prozess durch Aussetzung der Haft und die sich daraus ergebende erhöhte Fluchtgefahr der Angeklagten gefährdet. Die Gefahr ist vielmehr, dass die Angeklagten und ihre Verteidiger nach der nun wieder eröffneten Beweisaufnahme abermals versuchen, den Prozess durch stundenlange, ausufernde Einlassungen, ggf. neue Beweisanträge und Stellungnahmen zu verzögern, ggf. sogar die (im ersten Anlauf mehrtätgigen) Plädoyers neu gehalten werden müssen.

http://index.hu/belfold/2013/06/04/tobb_honapnyi_messzesegbe_kerult_a_ciganygyilkossagok_itelete/

http://www.nepszava.hu/articles/article.php?id=650986&referer_id=friss

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2 Kommentare zu “Prozess um Mordanschläge auf Roma: Wiedereröffnung der Beweisaufnahme – Gefahr der Aussetzung der Untersuchungshaft steigt

  1. Pingback: Prozess um Morde an ungarischen Roma: Urteil am 6. August | Hungarian Voice - Ungarn News Blog

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