Richtergesetz in Teilen verfassungswidrig – VerfG beschert dem Rechtsanwender ein bedeutendes obiter dictum

Das ungarische Verfassungsgericht hat in einer heute bekannt gegebenen Entscheidung Teile des Richtergesetzes für verfassungswidrig erklärt.

http://www.mkab.hu/sajto/kozlemenyek/kozlemeny-a-birosagok-szervezeterol-es-igazgatasarol-valamint-a-birak-jogallasarol-es-javadalmazasarol-szolo-torvenyek-alkotmanyossagi-vizsgalatarol

Entscheidung im Volltext: http://www.mkab.hu/download.php?h=511

Der rechtsdogmatisch wichtigste – weil für die Rechtsprechung in Zukunft sehr bedeutsame – Teil der Entscheidung betrifft die Frage, ob das Verfassungsgericht auch nach Inkrafttreten des Grundgesetzes auf seine Entscheidungspraxis vor 2012 zurückgreifen kann. Das Gremium hält sich einen Rekurs ausdrücklich offen. Die Pressemitteilung hierzu (sinngemäß übersetzt):

Im Zusammenhang mit der Rechtssache hat das Verfassungsgericht die Frage geprüft, ob nach Inkrafttreten der Vierten Grundgesetzänderung (25.3.2013) inhaltlich auf frühere Entscheidungen zurückgegriffen werden kann. Die Grundgesetzänderung hat, mit Wirkung ab 1. April 2013, folgende Regelung in Ziffer 5. der „abschließenden und sonstigen Bestimmungen“ aufgenommen: „Die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenen Entscheidungen des Verfassungsgerichtes verlieren ihre Gültigkeit. Diese Regelung lässt die durch die seinerzeitigen Entscheidungen ausgesprochenen Rechtswirkungen unberührt.” Nach der Stellungnahme des Verfassungsgerichtes ist, mit Blick auf diese Bestimmung, die Bezugnahme auf die in früheren Entscheidungen herangezogenen Argumente detailliert zu begründen. Denn auch eine Nichtbeachtung der in früheren Entscheidungen angewendeten Rechtsgrundsätze ist, trotz inhaltlicher Übereinstimmung der Verfassungs- und Grundgesetzbestimmungen, möglich geworden. Allerdings hat auch der bislang im Zuge der europäischen Verfassungsentwicklung beschrittene Weg Auswirkungen auf die Auslegung des Grundgesetzes. Das Verfassungsgericht kann auf die in früheren Entscheidungen herangezogenen Argumente, Rechtsgrundsätze und verfassungsrechtlichen Zusammenhänge zurückgreifen, wenn dem im Hinblick auf die inhaltliche Übereinstimmung der Vorschriften nichts entgegensteht. Das Verfassungsgericht kann sich auf die ungültig gewordenen Entscheidungen als Quelle berufen oder die dortigen Argumente und Rechtsgrundsätze zitieren.“

Eine im Ergebnis sehr erfreuliche Willensbekundung des Gremiums: Wenn inhaltlich nichts dagegen spricht, werden frühere Urteile „durch die Hintertür“ also weiterhin Eingang in die Rechtsprechung finden. Vorausgesetzt, die Richter wollen es so. Alles andere wäre auch völlig verwunderlich gewesen.

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