„Antizionistische Parlamentariergruppe“?

Die Jobbik-Parlamentsabgeordneten Elöd Novák und Edit Hegedüs, die Ehefrau des durch wüste antisemitische Ausfälle bekannten reformierten Pfarrers Loránt Hegedüs, wollen am morgigen Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz die Gründung einer „antizionistischen Parlamentariergruppe“ bekannt geben. Parlamentspräsident László Kövér ließ unverzüglich bestreiten, dass es zu einer solchen Gründung gekommen sei, sie sei auch unzulässig. Kövér bezeichnete die Äußerungen Nováks und Loránts als Provokation, die „gegen die Würde des Parlaments verstoßen“.

Abgeordnete der rechtsradikalen Jobbik fielen schon mehrfach durch judenfeindliche Äußerungen auf. Zuletzt hatte der Abgeordnete Márton Gyöngyösi in einer Wortmeldung gefordert, Juden im Parlament und in der Regierung namentlich zu erfassen, weil sie „ein Sicherheitsrisiko darstellen“ würden (HV berichtete).

http://index.hu/belfold/2013/06/18/megalakul_az_orszaggyules_anticionista_csoportja/

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Nazi-Kriegsverbrechen: Anklage gegen László Csatáry

Die Budapester Ermittlungsstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen László Csatáry erhoben. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in den Jahren von 1942 bis 1944 in Kaschau (ung. Kassa, slowak. Kosice) maßgeblich an der Deportation mehrer Tausend Juden in das Vernichtungslager Auschwitz beteiligt gewesen zu sein. Csatáry soll hierbei durch besondere Grausamkeiten aufgefallen sein.

Csatáry wurde nach Kriegsende in Abwesenheit von einem Kaschauer Volksgericht zum Tode verurteilt. Die seinerzeit verhängte Strafe wurde nun von einem slowakischen Gericht in lebenslage Haft umgewandelt und Ungarn um Auslieferung ersucht. Die Entscheidung wurde vom Obersten Gerichtshof der Slowakei bestätigt. Die schlichte Umwandlung einer unter rechtsstaatlich fragwürdigen Bedingungen zustande gekommenen Strafe, ohne neuen Prozess, wirft jedoch Bedenken auf. Eine Auslieferung ist bis dato nicht erfolgt und wird wohl auch verweigert werden.

Der Prozess soll innerhalb von 90 Tagen beginnen. Eine große internationale Aufmerksamkeit ist sicher, der 98-Jährige gilt als einer der letzten lebenden Kriegsverbrecher und nimmt auf der entsprechenden Liste des Simon-Wiesenthal-Centers einen der ersten Plätze ein.

Csatáry, der sich stets darauf berief, nur Befehle ausgeführt zu haben, befindet sich seit Juli 2012 in Budapest unter Hausarrest.

http://index.hu/belfold/2013/06/18/magyarorszagon_is_eljaras_indult_csatary_ellen/

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/laszlo-csatary-in-ungarn-angeklagt-a-906410.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article117226209/Ungarn-klagt-98-Jahre-alten-NS-Kriegsverbrecher-an.html

 

Varga-Paket: Neue Steuererhöhungen

Die ungarische Regierung plant nach gestern erschienenen Presseberichten die Erhöhung bestehender Steuern:

• Anhebung der bei Geldabhebungen fälligen Transaktionssteuer auf 0,6%, Streichung der Obergrenze von 6.000 HUF;
• Anhebung des Steuersatzes auf 0,3% (jetzt 0,2%) bei sonstigen Finanztransaktionen);
• Erhöhung der Telefonsteuer von 2 auf 3 Forint pro Minute, Obergrenze steigt von 2.500 auf 5.000 HUF bei Unternehmen, 700 HUF bei Privatpersonen;
• Einführung einer 6%-igen Abgabe zu Gunsten der Sozialversicherung auf Zinseinkünfte (zusätzlich zur existierenden 16%-Besteuerung);
• Erhöhung der sog. „Grubenabgabe“ (wird größtenteils von der MOL NyRt. bezahlt)
• Sondersteuer von 7% auf die vom Staat übernommenen Schulden der Kommunen (von den Gläubigerbanken zu tragen)

Das ungarische Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Mihály Varga hat die angekündigten Belastungen mit der unerwartet niedrigen Inflation begründet. Aufgrund des unerwarteten Rückgangs des Preisverfalls komme es zu Mindereinnahmen im Haushalt von 110-120 Mrd. HUF, diese würden durch die Maßnahmen ausgeglichen.

Fekete Doboz: Auszüge eines Interviews mit dem jungen Viktor Orbán

Zur Zeit kursiert ein Video im Netz, das Auszüge eines Interviews mit dem jungen Viktor Orbán aus dem Jahr 1988 enthält. Orbán spricht über seine Herkunft aus eher prekären Familienverhältnissen, die Gewalt durch den Vater, seine Beweggründe und seinen Berufswunsch. Orbán sprach seinerzeit noch davon, keine Motivation zu haben, in die Politik zu gehen, er wäre dem Video zufolge lieber Dozent an der Universität geworden.