Nazi-Kriegsverbrechen: Anklage gegen László Csatáry

Die Budapester Ermittlungsstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen László Csatáry erhoben. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in den Jahren von 1942 bis 1944 in Kaschau (ung. Kassa, slowak. Kosice) maßgeblich an der Deportation mehrer Tausend Juden in das Vernichtungslager Auschwitz beteiligt gewesen zu sein. Csatáry soll hierbei durch besondere Grausamkeiten aufgefallen sein.

Csatáry wurde nach Kriegsende in Abwesenheit von einem Kaschauer Volksgericht zum Tode verurteilt. Die seinerzeit verhängte Strafe wurde nun von einem slowakischen Gericht in lebenslage Haft umgewandelt und Ungarn um Auslieferung ersucht. Die Entscheidung wurde vom Obersten Gerichtshof der Slowakei bestätigt. Die schlichte Umwandlung einer unter rechtsstaatlich fragwürdigen Bedingungen zustande gekommenen Strafe, ohne neuen Prozess, wirft jedoch Bedenken auf. Eine Auslieferung ist bis dato nicht erfolgt und wird wohl auch verweigert werden.

Der Prozess soll innerhalb von 90 Tagen beginnen. Eine große internationale Aufmerksamkeit ist sicher, der 98-Jährige gilt als einer der letzten lebenden Kriegsverbrecher und nimmt auf der entsprechenden Liste des Simon-Wiesenthal-Centers einen der ersten Plätze ein.

Csatáry, der sich stets darauf berief, nur Befehle ausgeführt zu haben, befindet sich seit Juli 2012 in Budapest unter Hausarrest.

http://index.hu/belfold/2013/06/18/magyarorszagon_is_eljaras_indult_csatary_ellen/

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/laszlo-csatary-in-ungarn-angeklagt-a-906410.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article117226209/Ungarn-klagt-98-Jahre-alten-NS-Kriegsverbrecher-an.html

 

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4 Kommentare zu “Nazi-Kriegsverbrechen: Anklage gegen László Csatáry

  1. Deutsche Welle: http://www.dw.de/l%C3%A1szl%C3%B3-csat%C3%A1ry-muss-sich-mit-98-jahren-vor-gericht-verantworten/a-16099652

    Zu Wort kommt auch der umstrittene „Nazijäger“ Efraim Zuroff vom Simon-Wiesenthal-Center. Dieser hatte Csatáry bereits Mittäterschaft bei Deportationen aus Kaschau nach Kamenec-Podolsk um 1941 vorgeworfen, später stellte sich jedoch heraus, dass Csatáy in dieser Zeit gar nicht in Kaschau, sondern in Kecskemét war. Zuroff, der sich dazu bekennt, eine „Mission zu erfüllen“, wurde auch schon von seriösen ungarischen Historikern (namentlich Krisztián Ungváry und László Karsai) vorgeworfen, weniger sorgsam als publikumswirksam vorzugehen.

    Karsai, selbst Nachkomme von Holocaustopfern, warf Zuroff vor, den Namen Simon Wiesenthals zu missbrauchen und ein „berufsmäßiger Nazijäger“ zu sein. http://hvg.hu/itthon/20120711_zuroff_karsai

    Aktuell braut sich über der ungarischen Justiz ein neues Unwetter zusammen. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde von Kaschau behauptete jüngst, die Anklageerhebung in Ungarn sei erfolgt, um die Auslieferung Csatárys in die Slowakei zu verhindern. Der Vorwurf also: Strafvereitelung zu Gunsten eines Kriegsverbrechers.

    Tatsache ist, dass die slowakische Justiz (nach langem Suchen) im vergangenen Jahr ein Todesurteil gegen Csatáry aus 1948 aus den Archiven gekramt hat. Zuerst wurde behauptet, ein solches existiere nicht. Jenes Urteil erging durch ein Volksgericht, in Abwesenheit des Angeklagten. Dass diese Entscheidung, bei dem die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze jedenfalls fraglich war, nun aufrechterhalten und nur im Strafmaß geändert wird, verwundert. Die Prozesse gegen tatsächliche und angebliche Nazi-Kriegsverbrecher nach dem Krieg waren in den sozialistischen Ländern politisch gewollt und die Unabhängigkeit der Gerichte zweifelhaft. Zum Vergleich: Die in der DDR ergangenen „Waldheim-Urteile“ gegen mutmaßliche Nazi-Kriegsverbrecher wurden schon 1954 vom Berliner Kammergericht vollumfänglich für nichtig erklärt und die Anwendung der Rechtshilfeabkommen (mit dem Ziel der Auslieferung) ausgeschlossen.

    Ich gehe davon aus, dass – schon wegen der hohen internationalen Aufmerksamkeit – ein ordentliches Verfahren in Budapest geführt wird. Zuroff ist lediglich darin zuzustimmen, dass es lange gedauert hat, bis Csatáry angeklagt wurde. Warum das so ist, kann man nur beurteilen, wenn man die Akten kennt.

    Was Zuroff von der Unabhängigkeit der Justiz hält, belegt folgender Satz:

    „Ungarn ist momentan wegen diverser Angelegenheiten unter Beschuss: Menschenrechte, Demokratie, Antisemitismus. Da wäre es eigentlich sehr im Interesse der Ungarn, wenn sie Csatáry den Prozess machen würden.“

    Nun, Herr Zuroff: In einem Rechtsstaat darf man keine Rücksicht darauf nehmen, was „im Interesse“ der Bevölkerung ist, wenn man entscheiden muss, ob man Anklage erhebt. Oder ist politische Justiz dann gut, wenn es um „Gerechtigkeit“ geht? Ich befürchte, bei einer solchen Justiz bleibt die Gerechtigkeit auf der Strecke.

    Wenn man Csatáry die Mitwirkung nachweist, muss er verurteilt werden. Aber eben in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Weder das Aufwärmen eines kommunistischen Volksgerichtsurteils noch der Wille eines Nazijägers „auf Mission“ kann die entscheidende Rolle spielen.

    Weiterführend:
    http://hvg.hu/itthon/20120717_Csatary_Zuroff_Karsai_nacivadaszat

  2. Pingback: “Ne bis in idem”? Strafverfahren gegen László Csatáry ausgesetzt | Hungarian Voice - Ungarn News Blog

  3. Pingback: László Csatáry gestorben | Hungarian Voice - Ungarn News Blog

  4. Pingback: Ultrarechte Fußballfans rollen “In memoriam Csatáry László”-Transparent aus | Hungarian Voice - Ungarn News Blog

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