Varga-Paket: Neue Steuererhöhungen

Die ungarische Regierung plant nach gestern erschienenen Presseberichten die Erhöhung bestehender Steuern:

  • Anhebung der bei Geldabhebungen fälligen Transaktionssteuer auf 0,6%, Streichung der Obergrenze von 6.000 HUF;
  • Anhebung des Steuersatzes auf 0,3% (jetzt 0,2%) bei sonstigen Finanztransaktionen);
  • Erhöhung der Telefonsteuer von 2 auf 3 Forint pro Minute, Obergrenze steigt von 2.500 auf 5.000 HUF bei Unternehmen, 700 HUF bei Privatpersonen;
  • Einführung einer 6%-igen Abgabe zu Gunsten der Sozialversicherung auf Zinseinkünfte (zusätzlich zur existierenden 16%-Besteuerung);
  • Erhöhung der sog. „Grubenabgabe“ (wird größtenteils von der MOL NyRt. bezahlt)
  • Sondersteuer von 7% auf die vom Staat übernommenen Schulden der Kommunen (von den Gläubigerbanken zu tragen)

Das ungarische Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Mihály Varga hat die angekündigten Belastungen mit der unerwartet niedrigen Inflation begründet. Aufgrund des unerwarteten Rückgangs des Preisverfalls komme es zu Mindereinnahmen im Haushalt von 110-120 Mrd. HUF, diese würden durch die Maßnahmen ausgeglichen.

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2 Kommentare zu “Varga-Paket: Neue Steuererhöhungen

  1. Die Begründung Vargas vermag ich nicht ganz nachzuvollziehen. Wenn der Preisverfall zurückgeht, muss die Regierung zum Ausgleich Steuern erhöhen? Ist es denn nicht so, dass bei geringerer Inflation für jeden Forint an Einnahmen real mehr Güter erworben werden können? Das sollte doch eigentlich für den Staat genauso gelten wie für Individuen oder Unternehmen. Wieso genehmigt sich die Regierung nominal mehr Einnahmen, wenn sie schon real zugewinnt?

    • Vielleicht waren die erwarteten Einnahmen aus Verbrauchssteuern auf Grundlage einer höheren Inflationsrate berechnet. Höhere Produktpreise lassen denklogisch auch die Verbrauchssteuereinnahmen steigen.

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