Politskandal oder Ablenkungsmanöver? Hat EU-Kommissarin Viviane Reding die Unterstützung der ungarischen Opposition für 2014 zugesagt?

Die regierungsnahe Presse berichtet heute über einen “ Politskandal“ und wirft der EU-Kommissarin Viviane Reding vor, die Wahlen in Ungarn im kommenden Jahr aktiv beeinflussen zu wollen.

Hintergrund der Vorwürfe ist das zwischen 6. und 9. Juni 2013 in England abgehaltene sog. „Bilderberg-Meeting“ einer handverlesenen Runde einflussreicher Personen u.a. aus Wirtschaft, Finanzkreisen und Politik. Wie die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet aus „Insiderkreisen“ erfahren haben will, soll Reding über Pläne der EU-Kommission gesprochen haben, eine Negativkampagne zu Lasten der regierenden Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán zu unterstützen. Konkret soll geplant sein, durch Vorwürfe einer illegalen Überwachung der Wahlkabinen die Legitimität der Wahl infrage zu stellen.

Um das im geschlossenen Kreis abgehaltene Bilderberg-Treffen ranken sich seit je her unterschiedlichste Verschwörungstheorien. Begünstigt wird dies durch die hochrangigen „Netzwerker“ ebenso wie durch das Fehlen eines offiziellen Programms oder Protokolls.

Der Zeitpunkt der Offenlegung der angeblich geplanten Wahlbeeinflussung durch Reding, einer hochrangigen Kritikerin der ungarischen Regierung, ist auffällig. Die Venedig-Kommission des Europarates hat in ihrer Sitzung vom 14.-15. Juni in einer Stellungnahme deutliche Kritik an der Vierten Verfassungsänderung geübt und sieht in ihr eine Gefahr für die ungarische Verfassungsgerichtsbarkeit, die Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip. Heute, parallel zur Veröffentlichung der angeblichen Bilderberg-Pläne, wurde im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) der ebenfalls kritische Tavares-Bericht mehrheitlich angenommen und Ungarn zur Revision verschiedener Gesetzgebungsmaßnahmen und Einhaltung der europäischen Werte aufgefordert. Der Ausschuss empfiehlt die Einleitung eines Verfahrens nach Art. 7 EUV, sollte Ungarn seine Empfehlungen nicht umsetzen. Obgleich die Einleitung dieses Verfahrens noch immer unwahrscheinlich und gegen die Stimmen der EVP, deren Mitglied Fidesz ist, nicht möglich ist, steht Ungarn somit unter erheblichem außenpolitischen Druck.

Es ist zwar bekannt, dass sich die ungarische Regierung durch die seit 2010 geführte „unorthodoxe Wirtschaftspolitik“ nicht nur Freunde gemacht hat. So haben etwa Sondersteuern zu Lasten ausländisch dominierter Wirtschaftsbereiche (z.B. Handel) bei den EU-Partnern zu Verärgerung geführt. Und auch der IWF, dessen Präsidentin Christine Lagarde ebenfalls zu den Bilderberg-Teilnehmern gehörte, dürfte die Widerspenstigkeit Ungarns bei den Verhandlungen um Hilfskredite mit Missfallen aufgenommen haben: Ungarn war nicht bereit, die vom IWF geforderten Sparmaßnahmen umzusetzen, was die Regierung bereits in der Vergangenheit für Imagekampagnen nutzte.

Sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre die wahlkämpfende Reding im Zentrum des wohl größten politischen Skandals, der sich je in einer EU-Institution zugetragen hätte. Ein ebenso großer Skandal wäre es freilich, wenn die Vorwürfe frei erfunden wären.

Am heutigen Tage betonte der Sprecher der EU-Kommission, Bailly, es sei nicht Aufgabe seiner Behörde, Wahlen in den Mitgliedstaaten zu beeinflussen. Zum Inhalt von Redings Aussagen beim besagten Treffen konnte/wollte er sich nicht äußern. Reichlich Nahrung für weitere Verschwörungstheorien…und für das Treffen zwischen Orbán und Kommissionspräsident Barroso in der kommenden Woche.

http://www.politics.hu/20130618/brussels-does-not-influence-elections-says-ec-spokesman/q

http://tablet.mno.hu/eu/surjan-nagyon-nagy-baj-van-az-unioban-1167877

Doppelmoral: Fidesz unterstützt türkische Regierung

Die ungarische Regierung hat heute ihre Unterstützung für die türkische Regierung Erdogan bekundet. Staatssekretär Zsolt Németh gegenüber MTI:

„A magyar kormány bízik a török demokrácia erejében, és támogatja az ankarai vezetést a belpolitikai fejleményeket illetően.“

„Die ungarische Regierung vertraut in die Kraft der türkischen Demokratie und unterstützt die Regierung in Ankara im Zusammenhang mit den innenpolitischen Ereignissen.“

Man traut seinen Augen nicht. Seit Tagen erreichen uns Bilder von türkischen Polizisten, die nicht nur gegen Randalierer vorgehen, sondern auch auf Unbeteiligte mit Tränengasgranaten schießen, Wasserwerfer einsetzen und – wie gestern berichtet – sogar behelfsmäßig errichtete Lazarette der Demonstranten zerstören. Und jene ungarische Regierung, die – inhaltlich völlig zu Recht – die Vorgänge in Budapest im Herbst 2006, d.h die zum Teil gewaltsamen Übergriffe der Polizei gegenüber Teilnehmern einer oppositionellen Kundgebung brandmarkt und aus diesen Vorfällen seitdem politischen Nektar saugt, bringt ihre Unterstützung der Regierung Erdogan zum Ausdruck. Obwohl sich die Geschichte, wenn auch mit unterschiedlichen Vorzeichen, gerade wiederholt.

Ungarn, seit Anfang der Woche erneut außenpolitisch stark in der Defensive (Bericht der Venedig-Kommission, Annahme des Tavares-Berichts durch den Justizausschuss des EU-Parlaments), befindet sich offenbar auf der Suche nach Verbündeten. Eine fragwürdige Strategie, die berechtigte Kritik an der Polizeigewalt 2006 entwertet, wenn nicht gar ad absurdum führt.

Wie der Blog „kettös mérce“ zutreffend ausführt: „Fidesz soll sich nie wieder über exzessive Polizeigewalt beschweren, wenn sie sie jetzt billigt“. Und letztlich wirken auch Beschwerden der Regierung über die im Ausland geübte Doppelmoral in der Ungarnkritik nach solchen Statements blutleer und scheinheilig.

http://magyarinfo.blog.hu/2013/06/19/ha_minket_vernek_az_nem_oke_de_ha_szovetsegeseink_rendorei_vernek_embereket_az_mehet

LIBE-Ausschuss nimmt Empfehlungen des Tavares-Berichts an: Pressemitteilung

Pressemitteilung des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur heutigen Abstimmung über den „Tavares-Bericht“ zur Lage der Grundrechte in Ungarn:

„Civil Liberties Committee recommendations to Hungary and the European Commission on how to remedy any breaches of key EU values promptly and avoid double standards are set out in a report voted on Wednesday. Should the Hungarian authorities fail to abide by EU values, MEPs ask the European Parliament’s authorities to consider resorting to EU Treaty Article 7 (1), which would enable the EU Council of Ministers to determine whether there is a clear risk of a serious breach.

 „The EU has laudable values on paper, which must also be applied in practice. What the Civil Liberties Committee said today is that the constitutional changes in Hungary are systemic and the general trend in these changes is incompatible with Article 2 of the EU Treaty“, said rapporteur Rui Tavares (Greens/EFA, PT) after the committee vote.

The report, approved by 31 votes to 19, with 8 abstentions, reiterates that the EU is founded on the values enshrined in EU Treaty Article 2: respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights, including the rights of persons belonging to minorities. The European Commission should create a stable mechanism to monitor compliance with those values in all member states, says the text.

Recommendations to the Hungarian authorities

The report calls on the Hungarian authorities to remove from the Constitution those provisions already declared unconstitutional by the Constitutional Court; to reduce the recurrent use of cardinal laws and to leave policy areas such as family, social, fiscal and budget to ordinary legislation and majorities; to implement the recommendations of the Venice Commission; to ensure the widest possible participation of all parties in the constitutional process and to fully guarantee the independence of the judiciary.

On media laws, MEPs ask the Hungarian authorities to „ensure timely and close involvement of all relevant stakeholders, including media professionals, opposition parties and civil society, in any further review of this legislation“. They also call on Hungary to do more to integrate Roma communities and adopt a broader definition of „family“.

EU Treaty Article 7(1)

MEPs ask Parliament’s Conference of Presidents (EP President and political group leaders) „to assess the opportunity of resorting to mechanisms foreseen by the Treaty, including Article 7(1) TEU, in case the replies from the Hungarian authorities appear not to comply with the requirements of Article 2 TEU“.

Copenhagen mechanism

To prevent breaches of EU values in the future, MEPs reiterate their call for a „Copenhagen mechanism“ to be set up to ensure compliance by all member states with EU common values and continuity of the EU accession criteria, commonly known as „Copenhagen criteria“.

This mechanism, which could take the form of a „Copenhagen Commission“ or high-level group, should be independent from political influence, work in full cooperation with other international bodies and monitor respect for fundamental rights uniformly in all member states, says the text.

Next steps

The report will be put to a vote by the full Parliament on 1-4 July in Strasbourg.

In the chair: Juan Fernando López Aguilar (S&D, ES)“

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bIM-PRESS%2b20130617IPR12348%2b0%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fEN&language=EN

Vierte Grundgesetzänderung: Stellungnahme der Venedig-Kommission im Volltext

Die am 14./15. Juni 2013 angenommene endgültige Stellungnahme der Venedig-Kommission des Europarates zur Vierten Änderung des ungarischen Grundgesetzes ist im Volltext unter folgendem Link erreichbar:

http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CDL-AD%282013%29012-e

Die Sichtweise der Venedig-Kommission in Stichpunkten:

  • Verstöße gegen Europäische Rechtsprinzipien durch die Aufnahme einer allgemeinen „Schuldklausel“ im Bezug auf die kommunistische Vergangenheit ohne Rücksicht auf individuelle Verantwortung
  • Fehlen klarer Kriterien im Bezug auf die Anerkennung von Religionsgemeinschaften als Kirche, Fehlen effektiven Rechtsschutzes bei Ablehnung der Anerkennung
  • Beschränkung der Wahlwerbung führt zu einer Disproportionalität und Nachteilen zu Lasten der Opposition
  • Unklare Kriterien bei der Frage, wann die Meinungsfreiheit zum Schutz von „Gemeinschaften“ beschränkt werden kann; hier birgt insbesondere die „Würde der Nation“ die Gefahr in sich, dass die Meinungsfreiheit im Interesse von politischen Institutionen und Amtsträgern beschränkt wird
  • Justiz: Kritik an der starken Position der Präsidentin des Landesjustizamtes (hier begrüßt die Kommission die Absicht der Regierung, die Vorschriften anzupassen, nachdem sie auch von der EU zur Änderung aufgefordert wurde) und der Möglichkeit, Sondersteuern bei Gerichtsentscheidungen z.B. des EuGH durchzuführen (auch hier hat die Regierung Einlenken angekündigt).

Besondere Kritik der Venedig-Kommission erfährt die ungarische Regierungsmehrheit im Bezug auf die Rolle des Verfassungsgericht:

Hier rügt die Kommission, dass der Verfassungsgeber Regelungen in Verfassungsrang gehoben hat, die vormals vom Verfassungsgericht für grundgesetzwidrig bewertet wurden. Die Kommission sieht hierin eine Beschränkung der Rolle des Gerichts als Wächter über die Verfassung und zugleich einen Bruch des Systems von „checks and balances“.

Weitere Kritik erntet Ungarn für eine Regelung, die frühere Entscheidungen des Verfassungsgerichts außer Kraft setzt. Hier sei die Rechtskontinuitär ebenso wie grundlegende Prinzipien des Europarates: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenrechte (das ungarische Verfassungsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung die Zitierung und Fortführung von Altentscheidungen im Lichte der Rechtskontinuität und Widerspruchsfreiheit allerdings für die Fälle vorbehalten, in denen sich die Rechtslage altes-neues Recht nicht grundlegend verändert habe).

Insgesamt sieht die Venedig-Kommission in der Vierten Verfassungsänderung Gefahren für die Verfassungsgerichtsbarkeit und für grundlegende Prinzipien, die sich aus den Menschenrechten ergeben. Die Verfassungsgerichtsbarkeit und Gewaltenteilung als Basispfeiler der Demokratie seien gefährdet.

Die Kommission fordert die Regierungsmehrheit auf, das Verfassungsrecht nicht als politisches Instrument zu betrachten.

Der Kern der Zusammenfassung im Wortlaut (Rn. 147):

In conclusion, the Fourth Amendment perpetuates the problematic position of the President of the National Judicial Office, seriously undermines the possibilities of constitutional review in Hungary and endangers the constitutional system of checks and balances. Together with the en bloc use of cardinal laws to perpetuate choices made by the present majority, the Fourth Amendment is the result of an instrumental view of the Constitution as a political means of the governmental majority and is a sign of the abolition of the essential difference between constitution-making and ordinary politics.“

Die heute im Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) angenommene Resulution zur Lage der Grundrechte in Ungarn (auf Basis des Tavares-Berichts) dürfte sich in wesentlichen Punkten mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission decken. Auch hier wird, nach ersten Verlautbarungen, deutliche Kritik am ungarischen Gesetzgeber geübt. Mehr dazu in Kürze.