Doppelmoral: Fidesz unterstützt türkische Regierung

Die ungarische Regierung hat heute ihre Unterstützung für die türkische Regierung Erdogan bekundet. Staatssekretär Zsolt Németh gegenüber MTI:

„A magyar kormány bízik a török demokrácia erejében, és támogatja az ankarai vezetést a belpolitikai fejleményeket illetően.“

„Die ungarische Regierung vertraut in die Kraft der türkischen Demokratie und unterstützt die Regierung in Ankara im Zusammenhang mit den innenpolitischen Ereignissen.“

Man traut seinen Augen nicht. Seit Tagen erreichen uns Bilder von türkischen Polizisten, die nicht nur gegen Randalierer vorgehen, sondern auch auf Unbeteiligte mit Tränengasgranaten schießen, Wasserwerfer einsetzen und – wie gestern berichtet – sogar behelfsmäßig errichtete Lazarette der Demonstranten zerstören. Und jene ungarische Regierung, die – inhaltlich völlig zu Recht – die Vorgänge in Budapest im Herbst 2006, d.h die zum Teil gewaltsamen Übergriffe der Polizei gegenüber Teilnehmern einer oppositionellen Kundgebung brandmarkt und aus diesen Vorfällen seitdem politischen Nektar saugt, bringt ihre Unterstützung der Regierung Erdogan zum Ausdruck. Obwohl sich die Geschichte, wenn auch mit unterschiedlichen Vorzeichen, gerade wiederholt.

Ungarn, seit Anfang der Woche erneut außenpolitisch stark in der Defensive (Bericht der Venedig-Kommission, Annahme des Tavares-Berichts durch den Justizausschuss des EU-Parlaments), befindet sich offenbar auf der Suche nach Verbündeten. Eine fragwürdige Strategie, die berechtigte Kritik an der Polizeigewalt 2006 entwertet, wenn nicht gar ad absurdum führt.

Wie der Blog „kettös mérce“ zutreffend ausführt: „Fidesz soll sich nie wieder über exzessive Polizeigewalt beschweren, wenn sie sie jetzt billigt“. Und letztlich wirken auch Beschwerden der Regierung über die im Ausland geübte Doppelmoral in der Ungarnkritik nach solchen Statements blutleer und scheinheilig.

http://magyarinfo.blog.hu/2013/06/19/ha_minket_vernek_az_nem_oke_de_ha_szovetsegeseink_rendorei_vernek_embereket_az_mehet

20 Kommentare zu “Doppelmoral: Fidesz unterstützt türkische Regierung

  1. Zsolt Németh war von jeher ein Arschloch und bleibt es immer. Er ist als Politiker vollkommen ungeeignet, nicht einmal für die Gefühlsduselei über Ortsschilder in Siebenbürgen oder in der Slowakei.

  2. Danke HV für die klaren Worte!

    Zu den Vorgängen in der TR hat Herr Kálnoky einen sehr guten Bericht in der Welt geschrieben, der u.a. die vielen markigen Statements der Politiker wiedergibt.
    Hinzu kommen noch die vielen kleineren Umzüge, die jeden Abend durch die Straßen ziehen und auf Kochtöpfe und andere Gegenstände aus Metall oder Glas klopfen, auch in Stadtvierteln auf der asiatischen Seite, wo die westlichen Medienvertreter normalerweise nicht hingehen. Der Protest geht weiter und zeigt (wie auch Herr Kálnoky betont), dass hier eine neue, westlich orientierte Generation entstanden ist, die sich nicht mehr von einer selbstherrlichen und paternalistisch agierenden politischen Klasse vorschreiben lassen will, wie sie zu leben hat.
    http://www.welt.de/politik/ausland/article117282077/Erdogan-verschlechtert-Chancen-auf-EU-Beitritt.html

  3. Bin vollkommen einverstanden – Fidesz hat für mich ab nun keinerlei Glaubwürdigkeit mehr, wenn sie über Polizeibrutalität 2006 klagen.

    Allerdings: Leider herrscht links eine ähnliche Doppelmoral – gerade bei MSZP & Gyurcsány vergleicht man nun krampfhaft Orbán mit Erdogan, wobei es tätsächlich einige Parallelen gibt – aber der eigentliche Vergleich zwischen den Ereignissen in der Türkei ist der mit 2006, als die Sozialisten legitime Proteste niederknüppelten, und eine Grundwelle des Protests im Volk dagegen aufstieg.

  4. Ganz ehrlich: ich habe keine Ahnung was ich glauben soll was da gerade in der Türkei passiert. Am Beispiel Ungarns haben wir gesehen, dass die Teilnehmer an Demonstrationen gegen konservative Regierungen übertrieben / schöngeredet werden. Wir haben auch gesehen, dass die Motive der Demonstranten je nach Bedarf angepasst werden. 2006 waren es Nazis und die, die an der Solidaritätsdemo für die Fidesz-Regierung teilnahemn waren das auch. Wir haben auch gesehen, dass Zusammenhänge verdreht werden und sogar vor dreisten Lügen nicht zurückgeschreckt wird („Ungarn lässt Axtmörder frei“ etc.). Ich zweifele nicht daran, dass die Regierung in der Türkei überhart durchgreift und ich würde ihr auch keine Unterstützung zusagen, aber wer weis schon wer da wirklich demonstriert? Deswegen erlaube ich es mir einfach mal, keine Meinung über die Vorgänge in der Türkei zu haben und kein Urteil darüber abzugeben. Vielleicht auch eine Schattenseite der deutschen Berichterstattung.

  5. genau die selbe Doppelmoral betreibt die EU, die jetzt die Türkei verurteilt, aber in 2006 schwieg. und genau so schwieg die EU zu allen anderen Machtmissbrauch der soz.lib. Regierungen. Gyula Horn wird zum Himmel gepriesen, dass er mit seinem 2/3 Mehrheit genau so alle wichtige Gesetzte geändert hatte, als das heute Orban tut, hat weder damals, noch heute niemand übel genommen.

  6. Also, wenn man die Tagesschauen der letzten Wochen Revue passieren lässt, dann kamen da schon einige Berichte über Erdogans Auftritte, die mich stark an Orbán erinnerten. Als Erdogan z. B. die böse internationale Presse verteufelte, weil die ein falsches Bild der Vorgänge in der Türkei vermittele und dem mit Großdemos zu seinen Gunsten etwas entgegen zu setzen versuchte. Da dacht ich mir: Mei, wie weiland der Orbán bei den Friedensmärschen.

    Was das Zitat von Zsolt Németh angeht, sollte man das sicher nicht überbewerten. Er halt mal wieder diplomatisch daneben gelangt. Aber das ist ja nichts Neues. Er ist einfach kein Politiker, der seine Worte jederzeit abwägt. Schlimm wäre es nur, wenn wirklich ein politisches Kalkül dahinterstecken würde.

    Das, lieber Palóc, gab es 100%-ig auch beim Axtmörder. Man wird sich irgendwas erhofft haben von den Aserbaidschanern: vielleicht Öl oder Gas, vielleicht Kredite. Und dafür bedurfte es einer freundschaftlichen Geste. Man hat sich noch pro forma eine Bestätigung ausstellen lassen, dass der Verbrecher nach seiner Auslieferung natürlich nicht freigelassen werde, ignorierte alle bisherigen Warnungen vor einem solchen Schritt und sah dann aber ganz schnell alt aus, weil man mit der Unverfrorenheit der aserbaidschanischen Führung nicht gerechnet hatte und sich schlicht übertöpeln ließ.

    • Ich sehe daran auch nichts schlimmes den Axtmörder auszuliefern solange er anschließend in Haft bleibt. Auch dann nicht, wenn es gewissen außenpolitischen Zielen dient. Am Ende ist das auch für die Familie des Täters besser und hilft am ehesten noch der hier in Deutschland so hoch gepriesenen Resozialisierung am ehesten. Nur hätte man halt auch bedenken sollen, dass es Azerbaidschan ist an den man ausliefert. Hier allein lag der Fehler der ungarischen Behörden. Mein Punkt war aber ein anderer: was Ungarn getan hat war vollkommen legal. Was ebr berichtet wurde, wäre illegal gewesen, denn einen verurteilten Mörder einfach so freizulassen hätte sicherlich auch ungarisches Recht gebrochen. Dennoch haben die deutschen Medien eben dies vermittelt. Auch ein Herr Pfeifer besaß noch die Frechheit von Lüge zu sprechen nachdem er hier bereits darauf hingewiesen wurde, dass Ungarn den Axtmörder eben nicht frei ließ sondern auslieferte. Wenn also nun über Ungarn gelogen wird, wieso nicht auch über andere Vorgänge in der Welt? Besonders wenn es offensichtlich dem Ziel der Profitmaximierung dient (andere Motivationen wären ja schließlich noch schlimmer) ist es ziemlich egal über wen man lügt solange sich die Lügen gut verkaufen lassen. Mehrnoch: die Medien haben sogar bewiesen, dass sie nicht mal zu einer Richtigstellung bereit sind. Und deswegen: kein Urteil über das was in der Türkei geschieht, denn die Medien haben ihr Vertrauen in meinen Augen verspielt.

  7. Diese ganze Propaganda 2006 als ob es nur die bedauernswerte Fehler der ungarische Polizei gegeben hätte (szemkilövés) und nicht auch eine kriminelle Aktion von Leuten, die das Haus des ungarischen königl. TV angezündet haben und andere Verbrechen begingen, war schon damals verlogen. Gut, dass dies jetzt auch HV und Herrn Kálnoky klar wurde.

    Bálint Magyar hat in einem Interview publiziert im Juni in Élet és Irodalom (ES) schwere Vorwürfe gegen die ungarische Regierung erhoben, sie sei eine Maffia. Eva Balogh hat die wesentlichen Teile ins Englische übersetzt.
    http://hungarianspectrum.wordpress.com/2013/06/18/balint-magyar-viktor-orbans-post-communist-mafia-state-part-i/

    Heute publizierte ein Dr. Király in ES einen Text, in dem er sich darüber wundert, wieso weder ES noch Bálint Magyar wegen übler Nachrede geklagt wird, wieso kein Regierungssprecher dazu Stellung nimmt.

    • Bitte was wurde uns jetzt klar? 🙂

      Es geht nicht um „bedauernswerte“ Fehler der ungarischen Polizei 2006 oder der türkischen jetzt. Sondern um exzessive Polizeigewalt in beiden Ländern. Kálnoky und ich kritisieren beides. Sie hingegen versuchen bis heute, 2006 zu relativieren oder schönzureden. Dass es 2006 rechtsradikale Randalierer gab, hat keiner von uns bestritten.

  8. >> Eine fragwürdige Strategie, die berechtigte Kritik an der Polizeigewalt 2006 entwertet, wenn nicht gar ad absurdum führt.

    Wie der Blog “kettös mérce” zutreffend ausführt: “Fidesz soll sich nie wieder über exzessive Polizeigewalt beschweren, wenn sie sie jetzt billigt”. Und letztlich wirken auch Beschwerden der Regierung über die im Ausland geübte Doppelmoral in der Ungarnkritik nach solchen Statements blutleer und scheinheilig.<< Soweit HV
    Das ist gut geschrieben.

    Nur war schon 2006 die Fideszpropaganda verlogen, hatten sie doch mit keinem Wort die
    Kriminellen erwähnt, die das Gebäude des ungarischen Fernsehens in Brand gesteckt haben, die Autos abfackelten und andere kriminelle Taten begangen haben.

  9. Also es gibt hier zwei Sachen Herr Pfeifer, und ich habe das auf Twitter auch Frau Balogh auseinandergesetzt, die mich ständig antwitterte: Die Erdogan-Parallele funktioniert beidseitig.

    Frau Balogh sagte mir, 2006 war ein Putschversuch der Opposition. Sie Herr Pfeiffer, sehen kriminelle Elemente am Werk. Das ist stellvertretend für die weit verbreitete Position links (ich nehme Herrn Dalos hiervon aus).

    Beide Ansichten kann man auch aus Erdogans Reden zur Protestbewegung entnehmen, dh hier liegt die Linke, und Sie Herr Pfeifer, und Fr Balogh, auf derselben geistigen Ebene wie Erdogan.

    Die andere Vergleichsebene ist die EU-Schelte, und vor allem das Argument, dass die Mehrheit Erdogan gewählt hat, insofern könne er tun, was er wolle. Das ist leider in der Tat vergleichbar.

    Nur: Die Linke versucht so zu tun, als lasse im Geiste Orbán die Massen niederknüppeln. Konkret hat das aber nur die Linke getan.

  10. „Heute publizierte ein Dr. Király in ES einen Text, in dem er sich darüber wundert, wieso weder ES noch Bálint Magyar wegen übler Nachrede geklagt wird, wieso kein Regierungssprecher dazu Stellung nimmt.“

    Lesen Sie mal alle den Leitartikel der Wochenzeitschrift Heti Válasz von vorgestern (Donnerstag, 20.Juni 2013) von Gábor Borókai:

    da kriegt der gute Magyar Bálint richtig sein Fett weg. Wegen seines Artikels in Élet és Irodalom.

  11. Karen Krüger berichtet: >> Die Zahlen der türkischen Ärztevereinigung erklären, warum plötzlich jeder Istanbuler einen solchen Helm besitzen wollte: 7822 Verletzte hat es im ganzen Land seit Ausbruch der Revolte gegeben, 59 davon sind schwer verletzt, elf haben ein Auge verloren, sechs schweben weiterhin in Lebensgefahr, insgesamt fünf Menschen kamen bei den Protesten ums Leben: vier Demonstranten durch Polizeigewalt, ein Polizis starb, weil er bei einem Einsatz vor Erschöpfung von einer Brücke fiel.<<
    ( FAZ 21.6.2013, Seite 33)
    Orbán nimmt Stellung für Erdogan, was einiges über Orbán aussagt.

    Koll. Kálnoky ich gehe davon aus, dass kriminelle Elemente in Budapest 2006 das Haus des staatlichen Fernesehens angriffen und anzündeten und andere kriminelle Taten vollbrachten.
    Die ung. Polizei beging einen Fehler, als sie damals auf friedliche Passanten schoss. Orbáns Propagandaapparat hat nur das betont und die kriminellen Täter in Schutz genommen.
    In der Türkei waren die Protestierer durchaus friedlich. Das unterscheidet sie von den Tätern in Budapest.

    Patrick Rieckmann: Orbán klagt nicht Bálint Magyar (und ES), die behaupten er führe eine Maffia an. Solange er nicht klagt, kann man also straflos behaupten, der ungarische Ministerpräsident sei ein Maffiaanführer.

    • Richtig Pfeifer, wer nicht durch alle Instanzen klagt, um sich schließlich aus Wolkenkuckucksheim Recht zu holen, könnte heute sogar als „Teil einer Jagdgesellschaft“ angesehen werden und würde Hut mit Gamsbart tragen, wenn er beim Alpenglühen seine Tiraden jodelt.
      Wie verlogen kann „der Mensch“ nur sein und merkt es nicht einmal!

  12. Herr Pfeifer, worauf Sie sich beziehen, war ein Zitat aus einem Ihrer früheren Kommentare (daher steht der Text in Anführungszeichen).

    Ich habe mit meinem Verweis auf den Artikel in der Heti Válasz lediglich hervorgehoben, dass Magyar Bálint für seinen Artikel in ÉS scharf kritisiert wurde (zu Recht, wie ich finde).

    P. R.

  13. Lieber Herr Pfeifer, waren Sie bei dem einen, oder anderen Protest dabei? Ich bei beiden. Seien Sie versichert, es gab in Istanbul nicht weniger extreme Elemente am Rand bzw im Zentrum des Geschehens (Sturmversuch auf Erdogans Büro). Die Linke ist scheinheilig, wenn sie die türkischen Protese anders sieht als jene von 2006.

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