Politskandal oder Ablenkungsmanöver? Hat EU-Kommissarin Viviane Reding die Unterstützung der ungarischen Opposition für 2014 zugesagt?

Die regierungsnahe Presse berichtet heute über einen “ Politskandal“ und wirft der EU-Kommissarin Viviane Reding vor, die Wahlen in Ungarn im kommenden Jahr aktiv beeinflussen zu wollen.

Hintergrund der Vorwürfe ist das zwischen 6. und 9. Juni 2013 in England abgehaltene sog. „Bilderberg-Meeting“ einer handverlesenen Runde einflussreicher Personen u.a. aus Wirtschaft, Finanzkreisen und Politik. Wie die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet aus „Insiderkreisen“ erfahren haben will, soll Reding über Pläne der EU-Kommission gesprochen haben, eine Negativkampagne zu Lasten der regierenden Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán zu unterstützen. Konkret soll geplant sein, durch Vorwürfe einer illegalen Überwachung der Wahlkabinen die Legitimität der Wahl infrage zu stellen.

Um das im geschlossenen Kreis abgehaltene Bilderberg-Treffen ranken sich seit je her unterschiedlichste Verschwörungstheorien. Begünstigt wird dies durch die hochrangigen „Netzwerker“ ebenso wie durch das Fehlen eines offiziellen Programms oder Protokolls.

Der Zeitpunkt der Offenlegung der angeblich geplanten Wahlbeeinflussung durch Reding, einer hochrangigen Kritikerin der ungarischen Regierung, ist auffällig. Die Venedig-Kommission des Europarates hat in ihrer Sitzung vom 14.-15. Juni in einer Stellungnahme deutliche Kritik an der Vierten Verfassungsänderung geübt und sieht in ihr eine Gefahr für die ungarische Verfassungsgerichtsbarkeit, die Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip. Heute, parallel zur Veröffentlichung der angeblichen Bilderberg-Pläne, wurde im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) der ebenfalls kritische Tavares-Bericht mehrheitlich angenommen und Ungarn zur Revision verschiedener Gesetzgebungsmaßnahmen und Einhaltung der europäischen Werte aufgefordert. Der Ausschuss empfiehlt die Einleitung eines Verfahrens nach Art. 7 EUV, sollte Ungarn seine Empfehlungen nicht umsetzen. Obgleich die Einleitung dieses Verfahrens noch immer unwahrscheinlich und gegen die Stimmen der EVP, deren Mitglied Fidesz ist, nicht möglich ist, steht Ungarn somit unter erheblichem außenpolitischen Druck.

Es ist zwar bekannt, dass sich die ungarische Regierung durch die seit 2010 geführte „unorthodoxe Wirtschaftspolitik“ nicht nur Freunde gemacht hat. So haben etwa Sondersteuern zu Lasten ausländisch dominierter Wirtschaftsbereiche (z.B. Handel) bei den EU-Partnern zu Verärgerung geführt. Und auch der IWF, dessen Präsidentin Christine Lagarde ebenfalls zu den Bilderberg-Teilnehmern gehörte, dürfte die Widerspenstigkeit Ungarns bei den Verhandlungen um Hilfskredite mit Missfallen aufgenommen haben: Ungarn war nicht bereit, die vom IWF geforderten Sparmaßnahmen umzusetzen, was die Regierung bereits in der Vergangenheit für Imagekampagnen nutzte.

Sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre die wahlkämpfende Reding im Zentrum des wohl größten politischen Skandals, der sich je in einer EU-Institution zugetragen hätte. Ein ebenso großer Skandal wäre es freilich, wenn die Vorwürfe frei erfunden wären.

Am heutigen Tage betonte der Sprecher der EU-Kommission, Bailly, es sei nicht Aufgabe seiner Behörde, Wahlen in den Mitgliedstaaten zu beeinflussen. Zum Inhalt von Redings Aussagen beim besagten Treffen konnte/wollte er sich nicht äußern. Reichlich Nahrung für weitere Verschwörungstheorien…und für das Treffen zwischen Orbán und Kommissionspräsident Barroso in der kommenden Woche.

http://www.politics.hu/20130618/brussels-does-not-influence-elections-says-ec-spokesman/q

http://tablet.mno.hu/eu/surjan-nagyon-nagy-baj-van-az-unioban-1167877

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16 Kommentare zu “Politskandal oder Ablenkungsmanöver? Hat EU-Kommissarin Viviane Reding die Unterstützung der ungarischen Opposition für 2014 zugesagt?

  1. EU-Kommissarin Viviane Reding hat die Vorwürfe heute bestritten. Sie stünden „nicht einmal ansatzweise mit der Wahrheit in Einklang“, sagte die Politikerin im LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments.

    • Reding kann man ALLES zumuten. Wenig Aufmerksamkeit wurde bisher dem italienischen EU-Apparatschik geschenkt, dessen Identität relativ leicht festzustellen wäre. Der gar nicht makellose „rechte“ Journalist István Lovas, der sich seit Langem aus den provinziellen ungarischen Presseschlachten sozusagen nach Brüssel katapultieren ließ, bleibt ebenfalls im Schatten. Wenn ihm Fälschung nachgewiesen wird, ist es mit ihm für immer aus. Wenn sich sein Artikel jedoch als wahr erweist, kann den Triumph seines Lebens feiern, um dessen es sich reichlich gelohnt hat, ihn in sein Brüsseler Luxusexil zu verbannen.

      • An zeitungsleseratte: Ich teile die Auffassung, dass István Lovas eigentlich alles andere als eine seriöse Quelle ist. Der Mann gefällt sich als EU-Korrespondent von Magyar Nemzet seit Langem in der Rolle eines wüsten Verschwörungstheoretikers. Würde mich nicht wundern, wenn er halbgare Aussagen dubiöser Informanten in politischer Absicht aufbauschen würde.

  2. Pingback: Umfrage: Geplanter EU-Angriff auf freie Wahlen oder Schmierenkampagne? | Hungarian Voice - Ungarn News Blog

  3. Ich halte es ja für drollig, dass die Bilderbergtreffen immer als (zufälliges) Treffen mächtiger Entscheidungsträger dargestellt wird. Dabei wird regelmäßig ausgelassen, dass die Bilderberger Freimaurer sind oder ihnen zumindest nahe stehen.

  4. http://de.wikipedia.org/wiki/Freimaurerei
    Wenn man den Sonderfall Großbritannien ausklammert sind Freimaurer liberal und/oder linksliberal denkende atheistische Internationalisten, die auch gerne viel Kapital horten. Ihre Werte stehen in diametralem Widerspruch zu denen eines bekennenden Christen oder Moslem. Man muss bedenken, dass derartige liberale bzw linksliberale Personen in fast jeder Bevölkerung eine Minderheit darstellen.

    • Hannibal, also, Sie dürfen mir unterstellen, dass ich Wikipedia lesen kann. Das war auch nicht meine Frage, was in Wikipedia zu lesen ist. Meine Frage war, was bedeutet für Sie das Wort Freimaurer.

  5. Sehr geehrter wrawanek, ich versuche mit meinem persönlichem Eindruck über die Freimaurerei an der Wahrheit dran zu bleiben, die eben teilweise in Wikipedia nieder geschrieben ist. In meinem zweiten Absatz habe ich niedergeschrieben, was ich persönlich über sie denke. Ich respektiere andere Ideologien/ Philisophien durchaus, aber ich halte das Vorgehen der Freimaurer/Bilderberger für hinterfotzig und für einen Schlag ins Gesicht der Demokratie beziehungsweise der Christen dieser Welt.
    Darf ich die Frage erwidern: Was denken Sie über die Freimaurer?

    • Vermeintliche oder tatsächliche Freimaurerei (kann ich nicht beurteilen) interessiert mich bei Bilderberg nicht. Wichtig aber ist die Frage, warum sich ein Kreis der mächtigsten Menschen der Welt hinter verschlossenen Türen trifft, um dort über (welche?) Dinge zu beraten. Welche Entscheidungen werden getroffen, welche Zusagen gemacht? Der Unterschied zu G8 ist klar: Dort treffen sich Menschen, die gewählt wurden.

      In Anbetracht der Tatsache, dass der Lobbyismus ohnehin die Demokratie unterläuft (bankennahe Anwaltskanzleien wie Freshfields oder Linklaters schreiben in Deutschland sogar Gesetze, die Wirtschaft entsendet Lobbyisten in die Ministerien…), finde ich fehlende Transparenz kein positives Merkmal. Und wenn Politiker an solchen klandestinen Treffen teilnehmen, um ihre Aufwartung zu machen, frage ich mich, was sie mit Bankern, Wirtschaftsbossen usw. besprechen, was sie nicht öffentlich sagen oder über ihren Ministerialapparat klären könnten. Trifft man sich hinter verschlossenen Türen, weil man dort sagen kann, was man denkt? Wie verlogen ist Politik denn dann?

      Man muss meine Meinung nicht teilen, man kann sie sogar für naiv halten. Aber wenn demokratisch nicht legitimierte Personen durch Einflussnahme bestimmen können, wohin eine Demokratie geht, dann gefällt mir das in Zeiten der Finanzkrise nicht. Denn die Herrschaften, die vom Steuerzahler freigekauft wurden, hat niemand gewählt, sie haben niemanden um Erlaubnis gebeten. Mein Misstrauen gegen verdeckten Lobbyismus gilt bei Siemens genauso wie bei Goldman Sachs, dem IWF und der ungarischen Közgép des Herrn Simicska. Wie man sich nennt, ob Freimaurer, Bilderberger, Illuminati oder Kegelclub Castrop-Rauxel e.V., ist mir nicht so wichtig 🙂

      • Als Jurist hätten Sie in Ihrer Aufzählung der Schrecklichen fairerweise auch die Rotarier bis hin zu den Funktionären vom FC Nürnberg Handball anMerk`n müssen.
        Wer Gottseipfeifer & Co. glaubt, sieht aber nur in Orrbahnißtahn Demokratiedefizite.
        Aber auch wenn die paar Verwirrten ihre kulturelle Hegemonie aufrechterhalten, um uns weiter mit Geschichte(n) des 20. Jahrhunderts zu unterhalten, die Welt wird eh nicht heilen, Verschwörungen hin und her.

  6. Zitat HV: „Wie man sich nennt, ob Freimaurer, Bilderberger, Illuminati oder Kegelclub Castrop-Rauxel e.V., ist mir nicht so wichtig.“ Dem kann ich voll zustimmen. Die Freimauerei ist mir wurscht.

    Zitat Hannibal: “ ….ich halte das Vorgehen der Freimaurer/Bilderberger für hinterfotzig und für einen Schlag ins Gesicht der Demokratie beziehungsweise der Christen dieser Welt.“ Mit Verlaub, was haben Christentum und Demokratie miteinander zu tun? Ich verrate es Ihnen: Nichts! Sie begeben sich mit Ihrer Äußerung an die Grenze zum Unsinn.

    HV: Ich teile Ihre Ansichten zum Lobbyismus. Dabei ist es egal, ob er offen oder verdeckt ist. Wenn sich ein paar Entscheidungsträge (r absichtlich weggelassen) vollsöseln lassen, weil es bequem ist, dann kommt es für die Nicht-Lobbyisten zu „seltsamen“ Ergebnissen. Das ist aber nicht nur in Parlamenten so, sondern in allen Gremien, die eine gewisse Entscheidungsbefugnis haben.

  7. So erstaunlich das klingt, es gibt noch einfältige Menschen in Ungarn (und auch anderswo) die an eine Weltverschwörung glauben.
    Ich bekomme Einladungen einer österreichischen Gesellschaft zugesandt deren Vorsitzender Wolfgang Schüssel ist. Dort kann man interessante Vorträge hören und es gelten die Regeln des Chatham House. D.h. man kann über das dort gesprochene berichten, jedoch nicht die Person identifizieren, die gesprochen hat.
    Diese Regel gilt auch unter den Bilderbergern. Kein Zufall, dass sich Rechts- und Linksextremisten ähneln, wenn es darum geht, die komplizierten Vorgänge des 21. Jh. mit
    einer Weltverschwörung zu erklären. Manche werden ja nicht müde, die Wirtschaftskrise mit der „Gier“ und dem „Spekulantentum“ zu erklären.
    Und in Ungarn greift jetzt auch Fidesz zur Weltverschwörung, um zu erklären, weshalb die Unterstützung der Volksparteien nicht mehr so fest ist.

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