Bodengesetz verabschiedet: Jobbik sorgt für Eklat und beschimpft Fidesz-Politiker als „Vaterlandsverräter“

Das ungarische Parlament hat heute das lange vorbereitete und heftig diskutierte Bodengesetz verabschiedet.

Für das Gesetz stimmte die Fidesz-Fraktion mit der Ausnahme der beiden Abgeordneten József Ángyán und János Bencsik, daneben zwei unabhängige Abgeordnete. Sechs Abgeordnete der MSZP und neun Unabhängige stimmten mit Nein, die übrigen Oppositionsabgeordneten verweigerten die Teilnahme. Interessanntes Detail: Auch Parlamentspräsident László Kövér, Ministerpräsident Viktor Orbán und die Fidesz-Abgeordnete Mária Wittner enthielten sich der Stimme.

Das Erfordernis eines neuen Bodengesetz ergibt sich teilweise aus EU-Recht. Im kommenden Jahr fällt die beim EU-Beitritt zeitlich befristet eingeräumte Möglichkeit, den Bodenerwerb durch EU-Ausländer zu beschränken, endgültig weg. Ein genereller Ausschluss von EU-Ausländern ist dann – trotz zu befürchtender Marktstörungen und der Gefahr von Bodenspekulationen – nicht mehr zulässig, da diskriminierende Erwerbsbeschränkungen nach der bisherigen EuGH-Rechtsprechung sicher EU-rechtswidrig wären. Nur eine nichtdiskriminierende, durch das Allgemeinwohl oder den ordre public gerechtfertigte Erwerbsbeschränkung wäre grundsätzlich möglich, die Maßstäbe des Europäischen Gerichtshofes sind hier jedoch sehr streng.

Das neue Bodengesetz beschränkt den Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen dergestalt, dass nur solche Personen Flächen von mehr als einem Hektar Größe kaufen dürfen, die sich tatsächlich landwirtschaftlich betätigen. Alle anderen sind auf einen Hektar beschränkt. Eine alleinige Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit oder den Wohnsitz gibt es nicht mehr.

Hinzu kommen weitere Detailregelungen, insbesondere ein weites Vorkaufsrecht für den staatlichen Bodenfonds mit dem Ziel, Bodenspekulation zu verhindern. Zudem sollen besondere Formvorschriften sog. Taschenverträge, d.h. die Umgehung der Erwerbsregelungen, ausschließen.

Kritiker – unter ihnen der Fidesz-Abgeordnete und Ex-Staatssekretär Ángyán – bemängeln die Vergabepraxis des neuen Gesetzes bei der Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Hier konnten, so die Kritiker, in Teilen Personen aus dem Umfeld von Fidesz-Politikern Flächen pachten, die sich bislang nie mit Landwirtschaft befasst hatten. Sie sollen gegenüber örtlichen Bauern bevorzugt worden sein. Auch die Begünstigung großer Betriebe gegenüber Kleinbauern steht in der Kritik.

Nach heftigen Auseinandersetzungen im Frühjahr reichte die Regierungsfraktion im Mai ein vollkommen neues Gesetz ein.

Die heutige Parlamentssitzung wurde von einem Eklat begleitet. Die Jobbik-Parlamentsfraktion betrat geschlossen die Empore des Präsidiums und zeigte ein Transparent mit der Aufschrift „Der Verkauf ungarischen Bodens an Ausländer ist Vaterlandsverrat!“. Der amtierende Vorsitzende János Latorcai forderte die Abgeordneten auf, die Empore zu verlassen, diese weigerten sich jedoch, woraufhin die Fraktion mit 227 Stimmen, 19 Gegenstimmen und einer Enthaltung von der Sitzung ausgeschlossen wurde. Die Jobbik-Politiker weigerten sich gleichwohl, den Saal zu verlassen und skandierten minutenlang „Vaterlandsverräter!“ in Richtung der Regierungsparteien. Nach einer kurzen Unterbrechung verhinderte die Jobbik sogar, dass der Sitzungspräsident seinen Platz wieder einnahm. Nach weiteren Tumulten und Versuchen, die Abstimmung zu stören, wurde das Gesetz dann verabschiedet.

Der Fidesz-Abgeordnete Gergely Gulyás forderte nach Sitzungsende harte Sanktionen gegen Jobbik und schlug vor, die Fraktion für drei Sitzungstage auszuschließen und ihr zu untersagen, für den Rest des Zyklus Gäste zu empfangen.

http://tablet.hvg.hu/itthon/20130621_parlament_foldtorveny_Jobbik

Defizitverfahren gegen Ungarn eingestellt

Das seit neun Jahren laufende EU-Defizitverfahren gegen Ungarn wird eingestellt. Die Entscheidung wurde heute durch den in Luxemburg tagenden Rat der Finanzminister getroffen. Durch die Einstellung endet die Gefahr, dass dem Mitgliedstaat Mittel aus EU-Kohäsionsfonds gesperrt werden.

http://www.bloomberg.com/news/2013-06-21/eu-lifts-hungary-budget-monitoring-as-orban-prepares-for-polls.html