Bodengesetz verabschiedet: Jobbik sorgt für Eklat und beschimpft Fidesz-Politiker als „Vaterlandsverräter“

Das ungarische Parlament hat heute das lange vorbereitete und heftig diskutierte Bodengesetz verabschiedet.

Für das Gesetz stimmte die Fidesz-Fraktion mit der Ausnahme der beiden Abgeordneten József Ángyán und János Bencsik, daneben zwei unabhängige Abgeordnete. Sechs Abgeordnete der MSZP und neun Unabhängige stimmten mit Nein, die übrigen Oppositionsabgeordneten verweigerten die Teilnahme. Interessanntes Detail: Auch Parlamentspräsident László Kövér, Ministerpräsident Viktor Orbán und die Fidesz-Abgeordnete Mária Wittner enthielten sich der Stimme.

Das Erfordernis eines neuen Bodengesetz ergibt sich teilweise aus EU-Recht. Im kommenden Jahr fällt die beim EU-Beitritt zeitlich befristet eingeräumte Möglichkeit, den Bodenerwerb durch EU-Ausländer zu beschränken, endgültig weg. Ein genereller Ausschluss von EU-Ausländern ist dann – trotz zu befürchtender Marktstörungen und der Gefahr von Bodenspekulationen – nicht mehr zulässig, da diskriminierende Erwerbsbeschränkungen nach der bisherigen EuGH-Rechtsprechung sicher EU-rechtswidrig wären. Nur eine nichtdiskriminierende, durch das Allgemeinwohl oder den ordre public gerechtfertigte Erwerbsbeschränkung wäre grundsätzlich möglich, die Maßstäbe des Europäischen Gerichtshofes sind hier jedoch sehr streng.

Das neue Bodengesetz beschränkt den Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen dergestalt, dass nur solche Personen Flächen von mehr als einem Hektar Größe kaufen dürfen, die sich tatsächlich landwirtschaftlich betätigen. Alle anderen sind auf einen Hektar beschränkt. Eine alleinige Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit oder den Wohnsitz gibt es nicht mehr.

Hinzu kommen weitere Detailregelungen, insbesondere ein weites Vorkaufsrecht für den staatlichen Bodenfonds mit dem Ziel, Bodenspekulation zu verhindern. Zudem sollen besondere Formvorschriften sog. Taschenverträge, d.h. die Umgehung der Erwerbsregelungen, ausschließen.

Kritiker – unter ihnen der Fidesz-Abgeordnete und Ex-Staatssekretär Ángyán – bemängeln die Vergabepraxis des neuen Gesetzes bei der Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Hier konnten, so die Kritiker, in Teilen Personen aus dem Umfeld von Fidesz-Politikern Flächen pachten, die sich bislang nie mit Landwirtschaft befasst hatten. Sie sollen gegenüber örtlichen Bauern bevorzugt worden sein. Auch die Begünstigung großer Betriebe gegenüber Kleinbauern steht in der Kritik.

Nach heftigen Auseinandersetzungen im Frühjahr reichte die Regierungsfraktion im Mai ein vollkommen neues Gesetz ein.

Die heutige Parlamentssitzung wurde von einem Eklat begleitet. Die Jobbik-Parlamentsfraktion betrat geschlossen die Empore des Präsidiums und zeigte ein Transparent mit der Aufschrift „Der Verkauf ungarischen Bodens an Ausländer ist Vaterlandsverrat!“. Der amtierende Vorsitzende János Latorcai forderte die Abgeordneten auf, die Empore zu verlassen, diese weigerten sich jedoch, woraufhin die Fraktion mit 227 Stimmen, 19 Gegenstimmen und einer Enthaltung von der Sitzung ausgeschlossen wurde. Die Jobbik-Politiker weigerten sich gleichwohl, den Saal zu verlassen und skandierten minutenlang „Vaterlandsverräter!“ in Richtung der Regierungsparteien. Nach einer kurzen Unterbrechung verhinderte die Jobbik sogar, dass der Sitzungspräsident seinen Platz wieder einnahm. Nach weiteren Tumulten und Versuchen, die Abstimmung zu stören, wurde das Gesetz dann verabschiedet.

Der Fidesz-Abgeordnete Gergely Gulyás forderte nach Sitzungsende harte Sanktionen gegen Jobbik und schlug vor, die Fraktion für drei Sitzungstage auszuschließen und ihr zu untersagen, für den Rest des Zyklus Gäste zu empfangen.

http://tablet.hvg.hu/itthon/20130621_parlament_foldtorveny_Jobbik

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47 Kommentare zu “Bodengesetz verabschiedet: Jobbik sorgt für Eklat und beschimpft Fidesz-Politiker als „Vaterlandsverräter“

  1. Sieht ja nach einer wirklich dauerhaften Liebesbeziehung aus, was Fidesz und Jobbik da hegen. „Beste“ Voraussetzungen für die angeblich kommende „völkische Koalition“ 🙂

  2. Pingback: Bodengesetz verabschiedet | Budapester

  3. Man fragt sich manchmal wirklich, welche Halluzinogene jene konsumieren, die Jobbik und Fidesz in einem Atemzug nennen. Sogar Bernard-Henri Levy hat ja gesagt, dass Konservative und Rechstextreme – auch in Ungarn – einander mehr hassen als die Linken.

    • Das Halluzinogen ist keines. Es geht um politisches Kalkül. Die MSZP sprach es aus: Der Gegner heißt Fidesz, nicht Jobbik. Man muß Fidesz besudeln. Und hat dabei genug Verbündete.

      • … Pusztaranger, was? … *** schmunzel *** ein Hetzblatt
        wie damals Der Stürmer, das vom Niveau her noch unter
        Pestiside.hu liegt …

        Doch jedem Tierchen sein Pläsierchen.

        P. R.

      • Mir kommt es langsam so vor als sei hier das Hetzblatt. Kálnoky behauptet was nicht seine Meinung hat, steht unter Drogen. Rieckmann behauptet es gäbe kein Rassismus in Ungarn. Lustige Truppe, was sich wohl die Leser denken…..

      • @Don Kichote: Komisch das von jemandem zu hören, der gerne auch beim Pester Lloyd unterwegs ist, der meiner Meinung nach die Stammkneipe des Bodensatzes deutscher Migranten in Ungarn darstellt. Nicht, dass ich dieses Revolverblatt regelmäßig lesen würde, aber wenn ich doch mal dort unterwegs bin, dann dauert es auch echt nicht lange Leserkommentare zu finden die jenseits von Gut und Böse sind. Und das alles ohne dass der Lloyd diese Kommentare in irgendeiner Weise moderieren würde. Bei so einer Gelegenheit habe ich auch den folgenden Artikel mal gefunden: http://www.pesterlloyd.net/html/1246arsentrinkwasser.html Wenn man dort nun etwas nach unten scrollt, dann findet man auch den ein oder anderen bekannten Namen – Babel zum Beispiel, aber auch den Ihren. Und was Sie da vom Stapel ließen, fand ich auch Recht extrem. In Kurzform: in Ungarn gibt es deshalb signifikant viele Idioten, weil das Wasser belastet ist. Einerseits finde ich das recht morbide und schadenfroh. Wie ist denn die Belastung bei Ihnen vor Ort? Andererseits empfinde ich diesen Kommentar als ähnlich extrem wie Herrn Pfeifers Turulistan, denn Sie bauen Vorurteile gegen Ungarn auf. Es spielt dabei kaum eine Rolle, ob Sie vielleicht 90 oder doch nur 5 % gemeint habene, denn das kann niemand abschätzen. Selbst 20% wären noch viele, nämlich genug, dass Außenstehende die Schuld bei Ungarn suchen werden. Mal ganz davon zu schweigen, dass Ihr Kommentar nicht gerade von Ihrer Reife zeugt. Wenn ich mir dann vor Augen führe, dass gerade Sie vor einiger Zeit hier Krokodilstränen geweint haben, wie schlecht doch die Ungarn zu Ihnen sind, dann ist mir eigentlich alles klar. Sie sollten sich echt nicht wundern, wenn man Sie nicht mag, den wie man in den Wald hereinruft… Sie wissen schon. Aber trösten Sie sich: Sie sind nicht allein beim Pester Lloyd und es schein dort sogar noch schlimmere zu geben. Obwohl: wer weis schon was Sie sonst noch so von sich geben?

      • @Palóc: Komisch das Sie mich hören konnten, dass Sie eine Annahme in eine Tatsache verdrehen finde ich nicht komisch aber das steht Ihnen an. Ich nehme weiterhin an, dass das belastete Wasser mitverantwortlich für Hirnschädigungen sind, genauso wie die Schädigungen durch Palinka. Ihr weiteres Strickmuster ist althergebracht Einerseits finden Sie es morbide Anderseits finden Sie es morbide, wer such-et der wird finden, sagt man, wer nicht findet fängt an zu dichten Herr Palóc, wenn das nicht morbide ist. In diesem Falle ist das Trinkwasser belastet und man muss zu Recht, den Schuldigen, in Ungarn suchen. Welche Reife sollte das sein, wenn man weiter behauptet hier würden Vorurteile aufgebaut werden nur weil Kritik angebracht ist, es ist die eines beleidigten Kindes. Interessant sind die Krokodilstränen, die Sie gesehen haben wollen, ich hoffe die haben nicht Ihren Bildschirm zerstört. Möge Ihnen die Fantasie nicht ausgehen und weiter mit Ihnen durchgehen dann brauchen Sie weiterhin keine Argumente.

      • Schade, dass Sie es nicht fertig gebracht haben zu erklären, weshalb Sie in Ungarn so viele Schildbürger gesehen haben wollen (wie viele eigentlich?) und inwiefern Sie einen Zusammenhang zur Wasserbelastung gesehen haben. Es spielt dabei keine Rolle, ob Sie von Tatsachen gesprochen haben oder nur einen Verdacht geäußert haben, denn auch Ihren Verdacht konnten Sie nicht erklären (von belegen reden wir gar nicht) und auch der Dokumentiert Ihre Ansichten ausreichend. Auch war es kein Verdacht, als Sie vielen Ungarn Schildbürgertum unterstellt haben. Was den Rest Ihres Kommentares und auch dessen Tonfall angeht: die Wahrheit tut am meisten weh, was?

      • Der in Deutschland lebende Palóc, der mal in den Ferien seine Eltern besucht und aus Nachsicht keine dummen Geschichten aus der Nachbarschaft hört, hat offensichtlich von tuten und blasen keine Ahnung. Der meint tatsächlich in Ungarn leben nur helle Professoren und scharf-denkende Ingenieure. Und wenn man Ihm sagt: „es ist nicht so“ dann zuckt er beleidigt zusammen und kann es nicht fassen, dass Ihm das jemand gesagt hat. Ja, dass muss ein Landesverräter sein, denkt er, diese Denke verbreitet er ständig, auch wenn man es nicht lesen möchte und wenn es auch nicht wahr ist. Und immer hört er etwas, sogar noch den Tonfall, dass ist Palóc´s Wahrheit, warum sollte die mir wehtun?

      • „Der meint tatsächlich in Ungarn leben nur helle Professoren und scharf-denkende Ingenieure. Und wenn man Ihm sagt: „es ist nicht so“ dann zuckt er beleidigt zusammen und kann es nicht fassen, dass Ihm das jemand gesagt hat. Ja, dass muss ein Landesverräter sein, denkt er, diese Denke verbreitet er ständig, auch wenn man es nicht lesen möchte und wenn es auch nicht wahr ist.“

        Nichts von dem, was Sie Palóc in den Mund legen, hat er gesagt, Don Kichote.

        Und nach der Lektüre Ihrer Beiträge würde wirklich niemand, auch nicht der mutmaßliche Nationalist Palóc, auf die Idee kommen, dass in Ihrer Wahlheimat Ungarn nur Professoren und Ingenieure leben. Und Germanisten scheint es auch kaum zu geben 🙂 …

      • „Nichts von dem, was Sie Palóc in den Mund legen, hat er gesagt, Don Kichote.“

        Um Ihr „nichts“ noch einmal zu wiederholen Herr Rechtsanwalt und Germanist; hören Sie Palóc reden?

        „Schade, dass Sie es nicht fertig gebracht haben zu erklären, weshalb Sie in Ungarn so viele Schildbürger gesehen haben wollen (wie viele eigentlich?)“

        Das ist doch eines Germanisten würdig, weshalb ich so-viele Schildbürger gesehen haben will? Kann man die den sehen? Wie hat Palóc mir die Worte in den Mund gelegt, sehen die, die Schildbürger, denn idiotisch aus Herr HV? Wahrlich, Sie haben Germanistik studiert.

      • Ich nehme mir hier mal etwas mehr Zeit um auf Ihren gereizten Beitrag einzugehen.

        Herr Kichote, ich verstehe nicht ganz wieso Sie sich hier so auf Geräusche versteifen. Der Tonfall hat, obwohl er das Wort Ton enthält, mit Geräuschen nur wenig zu tun. Es geht in erster Linie um die Ausdrucksweise und die erkennt man unter anderem auch anhand der Wortwahl. Und da hilft es schon wenn man den Gegenüber lesen kann.

        Sie haben durchaus Recht: ich weiß zu wenig um eine Biographie über Sie schreiben zu können. Und ich kann mich auch irren was Sie anbelangt. Dennoch: Sie legen ein Verhalten an den Tag das gewisse Schlüsse zulässt. Reden Sie sich nicht heraus, Sie haben hier beklagt wie wenig offen man Ihnen gegenüber ist, dass man Sie unfreundlich behandelt. Sie haben auch geäußert, dass Sie bereits seit einiger Zeit in Ungarn leben, aber dennoch nur wenig Ungarisch verstehen (ich glaube Sie sagten eine politische Diskussion wäre bereits zu anspruchsvoll). Da stellt sich mir schon die Frage wie Sie abschätzen wollen, dass bzw. ob es in Ungarn Schildbürger gibt. Sie müssten die Leute doch vor allem ausreichend verstehen können um deren Standpunkte zu kennen, oder? Reden Sie sich bitte auch hier nicht heraus: es ist nachzulesen, dass Ihre Aussage es gäbe in Ungarn viele Schildbürger, keine Annahme sondern eine Feststellung war. Ich sagte Ihnen früher bereits: gerade in Deutschland wären Sie bei sehr vielen Menschen bereits „unten durch“, weil Sie die Landessprache offenbar auch nach Jahren nicht ausreichend gelernt haben. Es ist hier regelmäßig zu hören, dass ein Ausländer doch bitte Deutsch zu lernen hat und die hießigen Werte zu akzeptieren hat. Nicht selten wird selbst Assimilation gefordert (ohne dass die Leute sich je Gedanken gemacht hätten was das bedeutet). Schon den Ansprüchen der eigenen Leute werden Sie also offenbar nicht gerecht. Dabei werfe ich Ihnen Ihre Sprachkenntnisse gar nicht vor. Wie ich ebenfalls bereits gesagt habe, spreche ich nicht perfekt Ungarisch, wenn auch scheinbar besser als Sie. Ich bin in Deutschland aufgewachsen. Meine Kenntnisse über die ungarische Sprache habe ich im Urlaub erworben sowie autodidaktisch (besonders Lesen). Insofern weiß ich wie schwer es ist eine Sprache zu lernen. Nur dann würde ich mich an Ihrer Stelle eher etwas in Demut üben oder zumindest die Relationen beachten. Das Gegenteil ist der Fall: Sie reden wie über erwiesene Tatsachen. Machen die Ungarn sogar noch nieder. DAS finde ich nicht okay. Und bei alle dem verstehe ich Sie nicht ganz. Was haben Sie von Ungarn erwartet? Dachten Sie es wäre ein kleines Deutschland oder zumindest ein Land, dass Sie sich erziehen können? Die ungarische Gesellschaft ist nun einmal etwas anders als die deutsche – weder besser noch schlechter, nur eben anders. Und das ist gut so. Sie können aber nicht erwarten, dass sich ein ganzes Land an Ihre Wertvorstellungen anpasst. Und wenn Sie sich offensichtlich so unwohl in Ungarn fühlen, warum – verzeihen Sie mir die Frage – gehen Sie dann nicht wieder? Verstehen Sie mich nicht falsch: weder ist es mir unangenehm, dass Sie in Ungarn leben noch möchte ich Sie vertreiben. Auch Ihre Meinung ist mir nicht unangenehm, aber wenn es mit Ihnen und Ungarn nicht klappt, dann ist das eben so. Kann man nicht erzwingen.
        Neben der Frage wie Sie zu Ihrem Schluss kommen, interessiert mich auch, was bei Ihnen „viele“ bedeutet. Einer? Zwei? Dreihundert? Viertausend? Haben Sie gezählt? Sind es mehr als anderswo?

        Was nun Ungarn und nun meine Sichtweise darauf angeht: Arschlöcher gibt es überall, auch in Ungarn. Es läuft auch nicht perfekt. Das ist mir durchaus klar und ich fühle mich auch nicht beleidigt wenn man dies feststellt. Was ich aber nicht akzeptieren kann, ist, wenn man Ungarn pauschal angreift (es ist im übrigen auch keine Kritik, einen Zusammenhang zwischen Wasserbelastung und vielen Schildbürgern herzustellen), z.B. a la Turulistan, oder Vorurteile über es / sie in die Welt setzt. Dabei haben Sie auch damit Recht, dass mein Wissen über ungarische Innenpolitik begrenzt ist. Aber im Gegensatz zu Ihnen bin ich dazu in der Lage mich mit meinen Leuten darüber zu unterhalten und so etwas darüber erfahre, während Sie nur den Pester Lloyd lesen. Und im Gegensatz zu Herrn Pfeifer wechsle ich nicht nur mit dahergelaufenen Städtern ein paar Worte. Ob nun telefonisch oder persönlich, ich rede regelmäßig mit meinen Leuten und die sind „Landeier“. Wie Herr Pfeifer erlebe auch ich nicht das volle Spektrum. Allerdings erfahre ich dadurch eine andere Sichtweise als Herr Pfeifer oder als es die deutschsprachigen Medien darlegen. Und im Übrigen habe ich mich wohl wissend zu innenpolitischen Themen vergleichsweise zurückgehalten. Viel mehr reizt mich die Situation der Auslandsungarn und obwohl meine Situation doch anders ist als die der klassischen Auslandsungarn zeigt sie doch parallelen. Ich meine also zumindest eine Ahnung davon zu haben. Als Schlusswort noch eines: die Ungarn machen sich viel weniger daraus, dass mein Ungarisch nicht perfekt ist, als Sie beispielsweise. Besonders unproblematisch sind da gerade die Konservativen. Denken Sie doch da mal drüber nach.

      • Nochmal zu dem: „Nichts von dem, was Sie Palóc in den Mund legen, hat er gesagt, Don Kichote.“ Ich habe noch-einmal nachgelesen und frage mich was ich Palóc in den Mund gelegt haben soll, Herr HV. Es ist ja nicht jeder Germanist in Ungarn, da haben Sie recht.

      • Herr Palóc, ihre Biographie tangiert lediglich die befriedigende Sprachkenntnisse richtig. Und bevor Sie hier Töne anschlagen die unangebracht sind lesen Sie einmal die Schildbürger und Sie werden feststellen das diese durchaus sympathisch sind. Und machen Sie sich keine Gedanken über mein Leben ich werde von den richtigen Leuten respektiert, die anderen sind mir egal. Dabei kann ich nicht nur durch Sprache einschätzen sondern auch die Taten beobachten, langfristig. Noch etwas wenn wir schon dabei sind, ihre humorlose aufbrausende Art scheint evident zu sein. Wer sich so an Turulistan aufziehen kann spring bald schneller an wie ein Ferrari. Wenn es eine Erleichterung bring schreiben sie doch Germanistan oder Germanka oder Bundesspatz oder was auch immer. Es beleidigt mich nicht und andere Deutsche auch nicht, in Deutschland ist eben auch nicht alles rosig. Also Kopf hoch und etwas mehr Humor, Grüße Don.

      • Ich selbst unterstelle nicht, dass „jmd in budapest“ meine Meinung interessiert. Es bleibt aber trotzdem mein „wunschdenken“, d.h. meine Einschätzung, dass es zu einer Koalition zwischen Fidesz und Jobbik nicht kommen wird. Die Frage „Trianon-Gedenktag“ macht noch keine Koalition. Natürlich entscheidet über das Wahlergebnis, wie in jeder Demokratie, der Bürger.

        Und ja, ich bekenne mich dazu: Ich wünsche mir, dass Fidesz nicht mit Jobbik koaliert. Diesen Wunsch, glaube ich, teilen viele „in budapest“ mit mir.

  4. „Die MSZP sprach es aus: Der Gegner heißt Fidesz, nicht Jobbik. Man muß Fidesz besudeln.“

    Das sehe ich genauso. Mir fiel schon in den Jahren vor den Wahlen 2010 auf, mit welcher Leidenschaft die linksliberale ungarische Presse (Népszabadság, Népszava, HVG, Élet és Irodalom usw.) über das Erstarken der Jobbik berichtet hat: manchmal kamen auf jeden Tag mehrere Artikel. Und natürlich immer in Verbindung mit der Fidesz.

    Es gab schon 2007 Einige, die den Standpunkt vertraten, dass Jobbik ein Kreatur der MSZP sei und von ihnen aufgebaut und mit Geld ausgestattet wurde: ein Schlachtross, das man sattelt wenn man es braucht. Das halte auch ich für wahrscheinlich.

    Jetzt geht das Spiel von Neuem los:

    die MSZP sattelt erneut den zahnlosen Tiger Jobbik, den sie und ihre Lakaien (Bajnai, Fodor, Gyurcsány) als Bestie hinstellen, mit der die Fidesz paktieren möchte (was natürlich gelogen ist).

    Denn eines muss festgehalten werden: die Jobbik-Spinner mögen dilettantisch und inkompetent sein, aber bisher sind sie nirgendwo gewalttätig aufgetreten. Sie handeln eher nach dem Motto „große Klappe und nichts dahinter“, provizieren und wollen auffallen, aber mehr auch nicht.

    Aber davon weiß ja das Ausland nichts. So kann die Mär der marschierenden Milizen schön weitergesponnen werden – und zwar deshalb, weil dies im Interesse von Mesterházy, Bajnai und Gyurcsány liegt. Willige Helfer finden sich für dieses Projekt genug (auch auf diesem Forum).

    Einen schönen Nachmittag wünscht
    P. R.

  5. … wenn man vom Teufel spricht:

    eben lese ich in der Magyar Hírlap die Nachricht, dass sich sowohl die Hauptakteure als auch die willigen Helfer der oben angesprochenen Fidesz-Besudelung heute in Balatonszárszó getroffen haben.

    Man lasse sich die illustren Namen auf der Zunge zergehen:

    Farkasházy Tivadar, Mesterházy Attila, Bajnai Gordon, Konrád György, Heller Ágnes,
    Paul Lendvai –

    kein Kommentar …

    http://magyarhirlap.hu/lendvai-bajnai-mesterhazy-es-heller-farkashazy-kertjeben

      • :)) hab‘ Tränen gelacht. Das durchschnittliche Alter der Teilnehmer muss irgendwo bei 72 gelegen haben. Kriegen wir 2014 am Ende noch eine waschechte „Gerontokratie“? Eine Herrschaft der „weisen Greise“, das wär’s doch!

      • Herr Patrick Rieckmann, machen Sie nur weiter so. Jeder der sich die Bilderreihe anschaut fragt sich über was Sie wohl gelacht haben und wie Sie das Durchschnittsalter berechnet haben.

    • Der Blogger 444.hu bringt die Sache in seinem Kommentar ganz gut auf den Punkt. Besonders gut folgende Passage:

      Nem sorolom fel az összes nevet, tényleg itt volt szinte mindenki, akik az ember eszébe jutnak, ha a baloldali, liberális, sőt, az elátkozott balliberális jelzőket hallja. Azok az arcok, akiken, szinte bármit csinál a Fidesz, jó ideje már leginkább csak röhögni szokás. És ezt ők pontosan tudják, és láthatóan fáj nekik.

      Ami persze teljesen érthető. Ezek az emberek átélték, hogy fontosak voltak, vagyis legalábbis elég sok mindenkivel el tudták hitetni, hogy azok. Ma pedig már egyáltalán nem azok, részben saját hibáik és bűneik miatt, részben pedig azért, mert tőlük tanulva, rajtuk felnőve kiépült a másik elit, ami ugyanúgy, sőt, néha sokkal inkább letarolta a pályát és kiépítette saját világát. Abban a világban pedig ezeknek a szereplőknek nem osztanak lapot.

      http://444.hu/2013/06/23/szarszo/

  6. Einerseits sind Fidesz und Jobbik politische Konkurrenten. Das ist unzweifelhaft. Deshalb gehöre ich auch nicht zu denen, die eine kommende Koalition dieser beiden Parteien vorhersagen oder gar herbeireden wollen. Andererseits ist wohl unbestreitbar, dass es zwischen Fidesz und Jobbik gerade im Bereich der Symbol- und Geschichtspolitik (Turulmanie, Trianonkult) Schnittmengen gibt.

    Es ist sogar zu befürchten, dass diese Gemeinsamkeiten größer werden, solange Fidesz versucht, Jobbik politisch „den Wind aus den Segeln zu nehmen“ und in Teilbereichen Jobbik-Forderungen umsetzt, statt die Rechtsextremen — möglichst gemeinsam mit anderen Demokraten — zu isolieren. Was da droht, ist eine Radikalisierungsspirale im rechten Lager.

    Im Grunde wollen sowohl Fidesz als auch Jobbik, dass der Landerwerb durch Ausländer weiter streng reglementiert und am besten unterbunden wird. Fidesz hat als Regierungspartei allerdings das Europarecht zu achten, während Jobbik dessen ungeachtet zetern kann. Wenn ein bedeutsamer Teil der Wähler auf dieses Zetern hereinfällt, wird Fidesz nicht zurückstehen können, sondern beweisen müssen, dass es sich weiterhin gegen den „Ausverkauf des nationalen Erbes“ stemmt. Die Spirale könnte sich also weiterdrehen…

  7. HV kann der Problematik allein aus Platzgründen in diesem Posting nicht gerecht werden. Es geht nicht rein nur um Bodenspekulation und Ausverkauf an Ausländer, sondern insbesondere auch um Regionalentwicklung sowie einen ökologischen und sozialen Fragenkomplex, nicht zu reden von Korruption, Hintergrundinteressen und die Tendenz zu einer Großen Koalition (zumindest in gewissen Geschäfts- und Sachfragen) abseits von der landläufigen Grabenkampfrhetorik.
    Wer ungarisch kann und dem auf den Grund gehen will, sollte zumindest den Gesetzestext und die Eingabe der Landwirtschafts-, Bio- und Umweltschutzorganisationen lesen:
    http://www.kormany.hu/download/c/43/e0000/FOLDFORGALMI%20tv.pdf#!DocumentBrowse
    http://www.elolanc.hu/files/Civilek_az_uj_foldtorvenyrol-JAVASLAT.pdf

    Ich weiß nicht, gibt es sachdienliche deutsche Arktikel, Zusammenfassungen, Übersetzungen?

  8. Gedanke zum „Nebengleis“:
    Sicher ist das Interesse der Linken an einer „Fidesz-Besudelung“ via Jobbik realistisch. (Wenn Fidesz jeweils als rechtsextrem eingestuft wird, frage ich mich, welche Kategorie dann Jobbik vorbehalten bleibt? Bzw. geht es ja darum, beide in eine Schublade zu stecken.)
    Aber die Jobbik-Erscheinung mitsamt all den wirren Verschwörungstheorien, latentem Antisemitismus und National-Parawissenschaften lässt sich nicht darauf verkürzen. Außerdem weiß ich von keiner rauchenden Pistole einer MSZP-Jobbik Querverbindung. Qui Podest ist wieder eine andere Frage…

  9. Kann jemand erklären, weshalb die neu geschaffene Parlaments-Wache nicht eingegriffen hat? Werden die Jobbikabg. die an dieser Aktion teilgenommen haben bestraft?

  10. https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/06/21/bodengesetz-verabschiedet-jobbik-sorgt-fur-eklat-und-beschimpft-fidesz-politiker-als-vaterlandsverrater/#comment-14689
    „..Lloyd diese Kommentare in irgendeiner Weise moderieren würde“
    @Palóc
    Na, da liegen Sie aber so was von falsch.
    Eigentlich müsste es jedem Leser (der sich dahin verirrt ) auffallen, dass es kaum widersprüchliche Meinungen gibt, sondern eigenartigerweise alle der gleichen „Stilrichtung“ angehören (von der wöchentlichen 1 Ausnahme abgesehen, die man auf die Leute loslässt, damit die hungrige Restmeute über denjenigen dann herfallen kann.)
    Meinungen, die nicht in die gewünschte Richtung laufen, werden ganz einfach nicht veröffentlicht.
    Das ist Meinungsfreiheit, die man so gerne propagiert!

    • Herr Turó Rudi, das selbe kann ich von der hier vielzitierten „Die Welt mit Boris Kálnoky“ Alias „Andersdenkende konsumieren Halluzinogene“ behaupten.

  11. „Jeder der sich die Bilderreihe anschaut fragt sich über was Sie wohl gelacht haben “ –

    ich erklär’s Ihnen, lieber Don Kichote.

    Ich fand es einfach lächerlich, dass eine Ágnes Heller (muss um die 85 sein)
    sich wie eine 12-jährige anzieht (was ja eigentlich traurig ist).

    Die Erwähnung einer kommenden Gerontokratie war eine sarkastisch gemeinte Anspielung auf das fortgeschrittene Alter vieler Teilnehmer (Lendvai, Konrád, Heller usw).

    Noch einen schönen Tag wünscht
    P. R.

  12. Kann ich mir aber jetzt nicht verkneifen.
    Jobbik würde noch viel mehr ausflippen, wenn sie heute gesehen hätten, was ich gesehen hab.
    Melonenzeit = Melone frisch vom Feld.
    Die Verkäuferin eine Rotationseuropäerin…
    und jetzt kommts:mit einem T-Shirt welches die Aufschrift trug:
    „A magyar föld nem eladó“
    und nix da:sie konnte sicher nicht lesen…sie konnte sogar rechnen 😉

    Hoffentlich fällt jetzt nicht noch jemand vom Glauben ab.!!!

    • Für die Leserinnen und Leser, die nicht ungarisch sprechen: „A magyar föld nem eladó“ bedeutet „Der ungarische Boden steht nicht zum Verkauf“. Es handelt sich um einen vorwiegend von Jobbik benutzten Spruch, der das von Fidesz/KDNP verabschiedete Bodengesetz und die Europäische Union kritisieren soll.

  13. Da gerade auch wieder aktuell (aber was ist jetzt nicht aktuell?)
    „Für das Gesetz stimmte die Fidesz-Fraktion mit der Ausnahme der beiden Abgeordneten József Ángyán und János Bencsik, daneben zwei unabhängige Abgeordnete.“

    Danach ist ja Angyán ja aus FIDESZ ausgetreten, da ja seine Arbeit von den Oligarchen verhindert wurde. Jetzt darf er sich endlich frei entfalten.
    Schreibt Dankesbriefe und hält Reden bei der Váralja Szövetség (die sich seit 22.Janaur
    Magyar Patrióták Kösszöség nennt) und keinen stört es.
    Wem sollte es auch stören , er ist ja ein Held!!!
    Oder hab ich das nur geträumt,dass diese Gruppierung in Richtung rechts tendiert?

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