Oberstes Gericht: Artikel von Zsolt Bayer darf als antisemitisch bezeichnet werden

Der umstrittene ungarische Publizist Zsolt Bayer hat in letzter Instanz einen Zivilrechtsstreit gegen den Journalisten und Radiomoderator György Bolgár, den ehemaligen Vorsitzenden von Mazsihisz, Péter Feldmájer, sowie Klubrádió verloren. Die Kurie, das Oberste Gericht Ungarns, entschied, dass der im Januar 2011 in der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hírlap erschienene Artikel „Ugyanaz a büz“ („Der selbe Gestank“) als antisemitisch bezeichnet werden darf.

http://nol.hu/belfold/orgovanyi_erdo__pert_vesztett_bayer_zsolt

Bayer hatte wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte geklagt, nachdem Bolgár und Feldmájer in einer Klubrádió-Sendung über den Artikel gesprochen und Feldmájer diesen als antisemitisch bezeichnet hatte. Der Kläger unterlag zunächst vor dem Hsuptstadtgericht. In zweiter Instanz gewann Bayer. Nunmehr hat die Kurie in letzter Instanz das Gesuch Bayers zurückgewiesen: Die Äußerung Feldmájers sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt, seine Schlussfolgerung im Bezug auf den Artikel „sachgerecht“.

Zsolt Bayer, ein Mitbegründer der Regierungspartei Fidesz, fiel in den vergangenen Jahren mehrfach durch antisemitische und antiziganistische Beiträge auf. Zuletzt hatte er im Januar 2013 – nach einer durch Roma begangenen Straftat, bei der ein Jugendlicher durch Messerstiche schwer verletzt worden war – einen Teil der Roma-Minderheit als „Tiere“ bezeichnet. Der Medienrat verhängte gegen Magyar Hírlap eine Geldbuße.

Regierung will ausländische Marktmacht im ungarischen Bankensystem verringern

Die ungarische Regierung willl durch neue gesetzgeberische Maßnahmen die Marktmacht ausländischer Banken am ungarischen Kreditmarkt (derzeit etwa 90%) verringern. Zu diesem Zweck ist einerseits geplant, die landesweit vertretenen Spargenossenschaften in die Takarékbank zu verschmelzen, andererseits ist der Staat dabei, sich maßgeblich an zwei Kreditinstituten (Granit Bank und Széchenyi Bank) zu beteiligen.

http://www.bloomberg.com/news/2013-06-26/hungary-lifts-control-in-bank-industry-with-savings-cooperatives.html