Oberstes Gericht: Artikel von Zsolt Bayer darf als antisemitisch bezeichnet werden

Der umstrittene ungarische Publizist Zsolt Bayer hat in letzter Instanz einen Zivilrechtsstreit gegen den Journalisten und Radiomoderator György Bolgár, den ehemaligen Vorsitzenden von Mazsihisz, Péter Feldmájer, sowie Klubrádió verloren. Die Kurie, das Oberste Gericht Ungarns, entschied, dass der im Januar 2011 in der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hírlap erschienene Artikel „Ugyanaz a büz“ („Der selbe Gestank“) als antisemitisch bezeichnet werden darf.

http://nol.hu/belfold/orgovanyi_erdo__pert_vesztett_bayer_zsolt

Bayer hatte wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte geklagt, nachdem Bolgár und Feldmájer in einer Klubrádió-Sendung über den Artikel gesprochen und Feldmájer diesen als antisemitisch bezeichnet hatte. Der Kläger unterlag zunächst vor dem Hsuptstadtgericht. In zweiter Instanz gewann Bayer. Nunmehr hat die Kurie in letzter Instanz das Gesuch Bayers zurückgewiesen: Die Äußerung Feldmájers sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt, seine Schlussfolgerung im Bezug auf den Artikel „sachgerecht“.

Zsolt Bayer, ein Mitbegründer der Regierungspartei Fidesz, fiel in den vergangenen Jahren mehrfach durch antisemitische und antiziganistische Beiträge auf. Zuletzt hatte er im Januar 2013 – nach einer durch Roma begangenen Straftat, bei der ein Jugendlicher durch Messerstiche schwer verletzt worden war – einen Teil der Roma-Minderheit als „Tiere“ bezeichnet. Der Medienrat verhängte gegen Magyar Hírlap eine Geldbuße.

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21 Kommentare zu “Oberstes Gericht: Artikel von Zsolt Bayer darf als antisemitisch bezeichnet werden

  1. Viktor Orbán über Zsolt Bayer:
    “Ein Journalist ist schließlich dazu da zu sagen, was er denkt. Antisemitische Einstufungen dieses Journalisten halte ich für unernst, wenn man sich die Schriften ansieht.“
    FAZ 16.4.2013

    Wird V.O. auch das Urteil der Kurie als „unernst“ qualifizieren?

  2. „Die Schriften“ in Mehrzahl. Es gibt ja von Zsolt Bayer auch philosemitische Schriften. Vielleicht kennt Viktor Orban nur diese.

  3. Liliom,
    Stephan Löwenstein fragte: „Ihr Parteifreund und einstiger Parteimitbegründer Zsolt Bayer hat sich in journalistischen Beiträgen wiederholt auf eine Weise geäußert, wie sie in demokratischen Parteien in Deutschland zum Ausschluss führen müssten.

    Er bezeichnete Roma als Tiere oder sprach von jüdischen Intellektuellen, die das nationale Schwimmbecken verunreinigten – zurückhaltend übersetzt. Halten Sie das für Positionen, die eine demokratische Partei in ihren Reihen tolerieren kann?“

    Viktor Orbán lieferte darauf seinem Freund Z.B. einen Persilschein. Wird er dies auch nach diesem Urteil der Kurie tun?

    • Orbán sagte auch noch etwas anderes, Herr Pfeifer. Etwa, dass sich bei künftigen Ausfällen die Ethik-Kommission des Fidesz mit Bayer befassen wird. Was hat das mit Persilschein zu tun?

      • Naürlich hat Orbán seinen Freund gerade bezüglich Antisemitismus einen Persilschein erteilt, denn er antwortete auf Löwensteins Frage:

        „Antisemitische Einstufungen dieses Journalisten halte ich für unernst, wenn man sich die Schriften ansieht.

        Aber über die Romafrage habe ich mit diesem Journalisten gesprochen. “

        Also antisemitische Schriften des Bayer will er nicht gemerkt haben, und das ist halt ein Persilschein, denn jetzt hat ja die Kurie ein eindeutiges Urteil über die Schriften des Herrn Bayer gefällt. Und die Ethik Kommission zieht Orbán erst aus dem Hut, nachdem Löwenstein mehrere Zusatzfragen gestellt hatte.
        Quelle:
        http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/im-gespraech-viktor-orban-ungarn-braucht-zur-zeit-keine-netten-jungs-12149848.html

      • Verstehe.

        Demnach haben auch Sie, Karl Pfeifer, dem Schmierfink Bayer einen Persilschein erteilt? Sie sagten nämlich auf ATV, Órbán habe Bayer vor dem Vorwurf in Schutz genommen, er sei Antisemit. Und weiter führten Sie aus, niemand habe jemals behauptet, Bayer sei Antisemit. Betonten sogar, nicht einmal Sie hätten das gesagt…

        http://m.youtube.com/watch?v=gkhgeuwCGGE
        (ab ca. 9:45min)

        Fakt ist: Das Jahr läuft nicht gut für „Zsóti“. Sein Artikel im Januar löste große Empörung aus (bis hin zu Navracsics), der Medienrat verhängte eine Geldbuße gegen Magyar Hírlap, jetzt urteilt die (angeblich so orbántreue) Justiz wieder gegen ihn. Aber leider können Sie sich darüber nicht freuen. Das ist ein weiterer der unzähligen Punkte, der uns unterscheidet.

      • HV Sie versuchen etwas zu vernebeln. Es geht nicht um die Befindlichkeit und die Emotionen des Zsolt Bayer sondern um das was er publiziert hat und da gibt es, wie die Kurie entschieden und auch schon Stephan Löwenstein hinwies, eindeutig antisemitische Texte. Das hat V.O. verharmlost.
        Wir werden sehen, ob Kövér und Orbán Bayer die Treue halten werden. Möglicherweise brauchen sie ihn.
        Die Strafen zahlt Orbáns guter Freund G. Széles aus der Portokasse.

      • Das tapfere Pfeiferlein hat in seinem unermüdlichen Eifer sieben neue Großtaten vollbracht.

        Sieben auf einen Streich!

        HV ist total vernebelt.
        Die Kurie hat darauf hingewiesen.
        Löwenstein sowieso!
        Bayer ist Antisemit.
        Kövér hält ihm die Treue.
        Orbán verharmlost.
        Orbán sowieso, was HV vernebelt.

        So eine Klatsche möchte ich auch haben.

      • Peter Euro Hawk Here (wahrscheinlich hat er verpennt, daß das Probjekt abgeblasen wurde) kann seinen gequirlten Senf mal wieder nicht für sich behalten. Die Klatsche hat er schon.

  4. Interessant, wie HV, deren Muttersprache deutsch ist, meinen Namen verhunzt und meine Beiträge verfälscht. Das ist typisch für die politische Kultur des Fidesz-Jobbik Dunstkreis.

      • HV Entschuldigung . In der Eile habe ich HV irrtümlich geschrieben. Es muss P.H. heißen.

      • @ fagaras
        Bei seiner Tapferkeit, wenn Schleier vernebelnder Schwaden über dem Fidesz-Jobbik Dunst Kreise ziehen, die, ineinander verwoben, alles nur noch als eine einzige Entität erscheinen lassen, dann hat mit Weh und Ach doch längst schon die Stunde der Dres. scient. med., der Krachs, der Leipzigers, der Kröblers und der Pfäfflins geschlagen, die dem Tapferen zurufen von Ferne, warte nur balde, ham´wa dich ooch.

      • Sag ich doch, Klatsche. Mal sehen, wann Peter Here begreift, daß das hier die Kommentarfunktion ist und nicht die Klapse.

  5. Népszabadság und ATV berichten über ein Bild von Romakindern im Facebook mit dem zur Ausrottung von Romakindern aufgerufen wird, denn aus „denen werden Mörder“ und wie zögerlich dagegen die ungarische Polizei vorgeht.
    http://nol.hu/belfold/a_roma_gyerekek_kiirtasara_buzditottak__a_rendorseg_tajekozodik
    Laut ATV bat die Polizei um Hilfe der sattsam bekannten kurucinfo
    http://atv.hu/belfold/20130701_a_kuruc_infohoz_fordult_segitsegert_a_rendorseg

      • Vernebeln Sie nicht schon wieder, HV!
        Für ein tapferes Schneiderlein liegt so etwas doch klar auf der Hand. Wenn aus dem weltweiten Netz menschenverachtende, diskriminierende Botschaften aufsteigen, sind das Ausdünstungen, die über die Jobbik-Schiene FIDESZ angelastet werden müssen, um das Ansehen eines ganzen Landes, das mit der Mehrheit seiner Wähler den bisher tapfersten Lügner des ungarischen 21. Jahrhunderts zur Bedeutungslosigkeit verdammt hat, zu schmälern, um Orbán zu beschädigen.

        Liegt doch klar auf der Hand und ist wie im Märchen: Wenn ein tapferes Schneiderlein mit seiner Klatsche trifft, dann immer gleich sieben auf einen Streich.
        1. Ausrottung
        2. Roma
        3. Kinder
        4. Mörder
        5. Polizei
        6. kuruc info
        7. sind die Zutaten, die sich immer wieder neu zum selben Brei verrühren lassen.

        Wozu im Nebel stochern?

        Es liegt doch klar auf der Hand!

        Die ungarische Linke instrumentalisiert die ärmsten der Armen und dabei steht ihnen das tapfere Pfeiferlein aus Wien mit seiner Klatsche treu zur Seite.

  6. HV nein ist mir nicht entgangen. Ich habe beide Quellen separat gebracht, was darauf hinweist, dass ich beide nicht vermischt habe.
    Nur hat Népszabadság im Artikel über den Fall des Bildes der Romakinder, die man vernichten soll, auch die Nachricht von ATV übernommen über die Polizei, die kuruc eine rassistische und antisemitische Website in einem anderen Fall um Hilfe gebeten hat.
    Wird die ungarische Polizei im Fall der Forderung Kinder zu vernichten eine Untersuchung eröffnen und die Täter vor Gericht stellen? Ich nehme an, dass Sie HV darüber berichten werden.

    • Diese anderen Menschen sind auch nicht besser, Herr Turulistan 😉 Vielleicht sollten Sie lieber den Mund halten wenn es um verbale Entgleisungen geht, zumindest solange Sie sich weder erklären noch entschuldigen können…

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