Meret Baumann berichtet in der Neuen Zürcher Zeitung über den Beschluss des Europarates, kein Monitoringverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Der Europarat kritisiert in einer Resolution die Rechtspolitik der ungarischen Regierung deutlich.
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Heute ab 15 Uhr
„Ungarn: Debatte zur Einhaltung europäischer Grundwerte in Ungarn mit Viktor Orban
Eine Entschließung, die am Mittwoch zur Abstimmung steht, enthält Empfehlungen an die ungarischen Behörden, wie sie rasch gegen die Mißachtung wichtiger europäischer Werte vorgehen können. Wenn die ungarischen Behörden diese Werte nicht respektieren, soll laut dem Text das Verfahren nach Artikel 7(1) des EU-Vertrags in Gang gesetzt werden, wobei der Rat der EU das Recht erteilt bekommt, festzustellen, ob die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte besteht.“
http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/content/20130624FCS14305/1/html/Schwerpunkte-der-Plenarsitzung-vom-1.-bis-4.-Juli-2013-Bankenreform-Hochwasserhilfen-Ungarn
Die Ungarnsitzung des EU-Parlaments wird übertragen auf:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/other-events/video?event=20130703-1500-SPECIAL-UNKN