NZZ zur Kritik des Europarates und zur Ablehnung des Monitoring-Verfahrens gegen Ungarn

Meret Baumann berichtet in der Neuen Zürcher Zeitung über den Beschluss des Europarates, kein Monitoringverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Der Europarat kritisiert in einer Resolution die Rechtspolitik der ungarischen Regierung deutlich.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/uebersicht/der-europarat-lehnt-eine-ueberwachung-ab-1.18106284

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2 Kommentare zu “NZZ zur Kritik des Europarates und zur Ablehnung des Monitoring-Verfahrens gegen Ungarn

  1. Heute ab 15 Uhr
    „Ungarn: Debatte zur Einhaltung europäischer Grundwerte in Ungarn mit Viktor Orban

    Eine Entschließung, die am Mittwoch zur Abstimmung steht, enthält Empfehlungen an die ungarischen Behörden, wie sie rasch gegen die Mißachtung wichtiger europäischer Werte vorgehen können. Wenn die ungarischen Behörden diese Werte nicht respektieren, soll laut dem Text das Verfahren nach Artikel 7(1) des EU-Vertrags in Gang gesetzt werden, wobei der Rat der EU das Recht erteilt bekommt, festzustellen, ob die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte besteht.“
    http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/content/20130624FCS14305/1/html/Schwerpunkte-der-Plenarsitzung-vom-1.-bis-4.-Juli-2013-Bankenreform-Hochwasserhilfen-Ungarn

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