Ab 15:00 Uhr: Plenarsitzung des EU-Parlaments zum Tavares-Bericht

Die Sitzung des Europäischen Parlaments zum Tavares-Bericht und zur Grundrechtssituation in Ungarn kann heute (03.07.2013) ab 15:00 Uhr unter folgendem Link abgerufen werden:

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/

Am 03.07.2013, 15 Uhr, Pressekonferenz des Berichterstatters über folgenden Link:

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/other-events/video?event=20130703-1500-SPECIAL-UNKN

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48 Kommentare zu “Ab 15:00 Uhr: Plenarsitzung des EU-Parlaments zum Tavares-Bericht

  1. 15:08 Uhr: Der Abgeordnete Rui Tavares (Grüne) spricht in seiner Funktion als Berichterstatter des LIBE Ausschusses und betont die Wichtigkeit, auch bei Mitgliedern der EU dieselben Maßstäbe anzulegen wie bei Beitrittskandidaten.

  2. 15:12 Uhr: José Manuel Barroso spricht im Namen der EU-Kommission und führt die Maßnahmen der EU-Kommission auf, die bislang ergriffen wurden. Barroso betont, die Behörde werde auch weiterhin die Rolle als „Hüterin der Verträge“ wahrnehmen.

  3. 15:23 Uhr: Ministerpräsident Viktor Orbán spricht zum EU-Parlament.

    Zu Beginn spricht Orbán dem Parlament seine Hochachtung aus und betont, er habe keine Illusionen im Bezug auf die morgige Abstimmung. Die Sozialisten, Grünen und Liberalen würden ohnehin „gegen Ungarn“ stimmen, seine Worte könnten hieran nichts ändern. Orbán bezeichnet den Tavares-Bericht als Beleidigung gegenüber dem ungarischen Volk und dessen Anstrengungen, das Land zu erneuern.

    Mehrfach betont Orbán den „doppelten Maßstab“, der gegenüber Ungarn angewandt werden. Orbán beendet seine Rede mit den Worten: „Es lebe das Europa der freien Nationen“.

    (Buh-Rufe aus dem Plenum)

  4. 15:34 Uhr: Hannes Swoboda spricht für die Sozialisten. Er weist die Bemerkung Orbáns zurück, man wolle „gegen Ungarn“ stimmen. Vielmehr stimme derjenige, der den Tavares-Bericht befürworte, „für Ungarn“.

      • Ja wie kommt er nur auf diesen Gedanken, wo doch die Orbán Regierung „strategische Abkommen“ mit den Investoren geschlossen hat, die noch vor dem Frühjahr 2010 von der Vorgängerregierung geworben wurden.
        Die Frage die Swoboda gestellt hat war sehr gut, wenn alles so erfolgreich ist, wie das die Fideszpropaganda herausposaunt, weshalb wandern dann so viele junge Ungarn aus?

      • Die Kleine Zeitung hätte Swobodas dämliche Frage beantwortet:

        „Die Auswanderung von Ungarn in andere EU-Staaten ist im Vorjahr sprunghaft angestiegen. Wie das ungarische Statistikamt am heutigen Mittwoch mitteilte, lebten bereits 230.000 Ungarn in einem anderen EU-Staat, was ein Anstieg von 61 Prozent im Vergleich zum Jahr 2011 darstellt. In diesem Jahr waren die Übergangsfristen für die Öffnung des Arbeitsmarktes in den „alten“ EU-Staaten ausgelaufen.“

        http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3317418/massive-auswanderung-ungarn.story

        Ich bin beruhigt. Offenbar sind nicht alle Österreicher so bescheuert wie Swoboda, der es intellektuell nicht zu schaffen scheint, den Wegfall der Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für ungarische Arbeitnehmer mit dem Anstieg der Abwanderung in Verbindung zu bringen.

        Was Orbán angeht: Ich fand seinen Auftritte schlecht, vollkommen kontraproduktiv und inhaltsleer. Die Regierung stellt sich stur und mauert sich ein. Noch schlimmer fand ich Morvai und Bokros. Und den Tiefpunkt stellten der zahnlose Verhofstadt mit seinem unerträglichen Pathos sowie Szájer mit seinem Schauprozessvergleich dar.

      • Na dann wäre ja alles O.K. wenn HV und szarvasi uns beruhigen, nur ein kleiner Fehler, die Eltern und Großeltern der jungen Menschen, die massenhaft Ungarn verlassen, dürften nicht ganz so beruhigt sein.
        Nicht ganz zum Thema aber doch interessant: laut atv – die Ortschaft habe ich mir leider nicht gemerkt – hat ein Apotheker in einer Kleinstadt in seiner Apotheke einen Raum für eine „nationale“ Trafik eingerichtet. Was wieder hinweist auf trafikmutyi, wie man die unglaubliche Korruption bei der Vergabe der Trafikgenehmigungen nennt.

  5. 15:40 Uhr: Guy Verhofstadt spricht für die Liberalen. Er beruft sich auf den Bericht der Venedig-Kommission und ruft die 19 Kritikpunkte ins Gedächtnis. Verhofstadt zu Orbán: „Sie haben nicht das Recht zu behaupten, diese Menschen hier seien gegen Ungarn.“

  6. 15:45 Uhr: Ulrike Lunacek von den Grünen spricht. Sie fragt, ob Orbán den Tavares-Bericht überhaupt gelesen habe. Lunacek betont, der Bericht befasse sich mit der Regierung Ungarns, nicht mit den Menschen in Ungarn. Lunacek: „Die Maßnahmen der Regierung schaffen ein Klima der Angst bei Minderheiten.“

    • 15:51 Uhr: Lajos Bokros erhält das Wort. Er betont seine Rolle als Rechter, als Konservativer. Ungarn sei de facto eine Willkürherrschaft geworden.

      Kritik aus der konservativen Fraktion: Bokros sei Minister einer sozialistischen Regierung gewesen. Ferner schreit Cohn-Bendit, Bokros sei ein ehemaliger Kommunist.

  7. 16:00 Uhr: Krisztina Morvai in ungarischer Tracht und einem Transparent „Ungarn ist keine Kolonie“ ruft die „Patrioten“ auf, sich gegen die Kolonialisierung Ungarns zu wenden.

    • „Ich möchte was drum geben, genau zu wissen, für wen eigentlich die Taten getan worden sind, von denen man öffentlich sagt, sie wären für das Vaterland getan worden.“
      Georg Christoph Lichtenberg

  8. 16:14 Uhr: Véronique Mathieu Houillon spricht für die EVP und bezeichnet den Tavares-Bericht als unverhältnismäßig. Sie verweist darauf, dass es Regelungen, die Wahlwerbung auf das öffentliche Fernsehen beschränken, auch in Frankreich gebe und niemand etwas daran auszusetzen habe.

  9. Der ungarische EP-Abgeordnete József Szájer (Fidesz) Bezeichnet die Vorgehensweise der „Linken“ als uneuropäisch, klar politisch motiviert und einen Verstoß gegen europäische Werte. Es könne nicht sein, dass man an Ungarn beanstande, was bei anderen Mitgliedstaaten keine Probleme aufwerfe.

  10. Szájer vergleicht die Debatte im Bezug auf die Verteilung der Redezeit mit den Stalin´schen Schauprozessen („Selbst Angeklagten in den Schauprozessen Stalins stand mehr Redezeit zu als uns“). Präsident Martin Schulz ruft Szájer energisch zur Ordnung, die Wortwahl Szájers sei eine „schlimme Entgleisung“.

  11. Die Presse aus Wien fasst die Rede Orbáns zusammen:
    Orban: ‚Wollen kein Europa, wo Freiheit beschränkt wird‘
    http://diepresse.com/home/politik/eu/1425720/Orban_Wollen-kein-Europa-wo-Freiheit-beschraenkt-wird

    „Wir Ungarn wollen kein Europa, in dem die erfolgreichen Länder bestraft statt gelobt werden. Wir wollen kein Europa, wo unsere Freiheit beschränkt wird“, betonte der rechtskonservative Politiker in Straßburg. Die EU-Abgeordneten würden bei der Beurteilung seines Landes „mit zweierlei Maß“ messen bemängelte Orban den „sehr beleidigenden“ Bericht des EU-Parlaments.“
    „Dieser Bericht ist zutiefst ungerecht“, betonte Orban. Zudem stelle er eine Verletzung der EU-Gründungsverträge dar, weil damit „ein Staat der EU unter Vormundschaft gestellt“ werden soll. Auf die angeführten Kritikpunkte ging der Ministerpräsident nicht ein, versuchte sich stattdessen aber als erfolgreicher Krisenmanager zu präsentieren.

    • Ergänzung:

      News.at berichtet ausführlich:
      http://www.news.at/a/ungarn-viktor-orban-kritik-eu-parlament

      Die DW bringt eine erste kritische Stellungnahme:
      http://www.dw.de/ungarns-premier-orban-wehrt-sich-im-eu-parlament/a-16924488

      Zur EVP: „Deren Abgeordnete [EVP] teilen die Meinung Orbans, dass Sorgen über Verstöße Ungarns gegen europäische Grundwerte rein politisch motiviert seien.“

      Zur EU-Kommision („EU-Kommission bricht ein“): „Auch die EU-Kommission lenkt ein. Hatte sie zuvor noch mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, verwies Kommissionspräsident José Manuel Barroso nun auf die jüngsten einlenkenden Erklärungen aus Ungarn.“

    • Ungarn ein erfolgreiches Land?
      Wenn man Ungarn besucht und mit den Menschen spricht, die dort leben, mit Eisenbahnern, mit Wirten und mit Leuten, die man nicht kennt, dann erhält man nicht diesen Eindruck.
      Wahrscheinlich aber, dass Orbáns Freundeskreis Ungarn als ein erfolgreiches Land sieht.

      • Nicht nur wahrscheinlich, sondern ganz sicher ist, dass die Leute, mit denen Sie sprechen, jeden Eindruck zerstören möchten, dass es in Ungarns Wirtschaftspolitik auch Teilerfolge gibt. Etwa dass Ungarn aus dem Defizitverfahren entlassen wurde. Mal ehrlich: Ökonomie interessiert Sie doch gar nicht, wahrscheinlich verstehen Sie noch nicht einmal viel davon.

      • HV meint von Wirtschaftspolitik verstehen die Leute nicht viel. Doch, dass es ihnen viel besser geht, wird auch die eifrige Regierungspropaganda den meisten Leuten nicht einreden können. Das hat schon einmal das Rákosisystem versucht. Die Erfolgspropaganda wird ja den Leuten vom Staat eingehämmert „Magyarország jobban teljesit“. Wir werden sehen, wie das die ungarischen Wähler beurteilen. Wenn diese daran glauben, dann haben sie auch weitere vier Jahre „unorthodoxe“ Wirtschaftspolitik verdient.

      • Nein Karl Pfeifer, ich sprach von Ihnen. Was sich für jeden, der den Unterschied zwische „sie“ und „Sie“ kennt, sofort erschließt. Der dürfte übrigens einfacher zu erfassen sein als komplexe volkswirtschaftliche Zusammenhänge. Meinen „Sie“ nicht?

        Zuletzt versuchte übrigens nicht Rákosi, sondern Gyurcsány und sein Minister Bajnai den Menschen einzureden, die Lage sei besser als tatsächlich. „Dübörög a gazdaság“, tetszik rá emkékezni, Pfeifer úr?

      • Ich habe zwar einen zweijähriges Studium an der damaligen Wirtschaftshochschule in Wien absolviert und kann mich „akademisch geprüfter ………. Fachmann“ nennen, aber ich brüste mich nicht damit und habe es auch nirgendwo angemerkt. Ich verstehe aber trotz zweijährigem Studium etwas davon.
        Wer mit einem Griff die Pensionskassen verstaatlicht, den Leuten ihre Ersparnisse aus den Taschen zieht, wer auf sich sitzen läßt, einer Maffia anzugehören, betreibt – wenn ich Sie richtig verstehe – eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und lediglich Banausen wie ich einer sein soll, verstehen das nicht.
        Interessant, dass Ungarn, die ich zufällig in der Bahn, im Wirtshaus, im Bus treffe nichts von diesen „Erfolgen“ erzählen. Ob die alle von den linksliberalen Oppositionellen bestochen wurden, sich zu beschweren? (Ironie!)

      • Sie meinen, Sie führen mit völlig Fremden ein ergebnisoffenes Gespräch in Bus, Bahn oder Wirtshaus? Das überrascht mich. Seit 2010 sind Sie in diesem Forum dazu nämlich nicht in der Lage 🙂

      • HV Na ja, einige der hier postenden Menschen sind ja ausserordentlich agressiv und da ist es schwierig einen Dialog zu führen. Mit Ihnen HV führe ich aber einen, sie sahen sich ja auch gezwungen zu betonen, dass uns vieles trennt und dass Sie so ganz anders gestrickt sind.
        (Bevor Sie mich beckmesserisch korrigieren, das haben Sie vielleicht nicht so wortwörtlich geschrieben)
        Das ist ja ein wenig seltsam, habe ich doch nie behauptet, mit Ihnen Bruderschaft getrunken zu haben und in der Regel führen ja Menschen mit verschiedenen Ansichten einen Dialog auf einer Website.
        Ironie beiseite, glauben Sie ich hätte jahrzehntelang dutzende Interviews mit Politikern und Kulturschaffenden geführt und nicht gut zugehört?
        In der Regel spreche ich die Leute in Ungarn nicht an. Ich werde oft genug im Zug oder Bus angesprochen und in den Wirtshäusern, in denen ich verkehre auch. Sehr selten merken sie, dass sie es mit einem Ausländer zu tun haben.
        Ich bin während der Kádárzeit oft genug mit Freunden aus der demokratischen Opposition in talponálló gegangen und habe bei zwei Deziliter Wein den Arbeitern zugehört und viel erfahren. Und da ich vielleicht im Gegensatz zu Ihnen nicht mit den Spitzen der ungarischen Gesellschaft zu tun habe, falle ich ja auch nicht rein auf die Regierungspropaganda: Magyarország jobban teljesit. Ungarn leistet mehr ist ja auch ein Spruch, gedacht für die vielen Einfältigen, die nicht die Frage stellen, leistet mehr als wer?
        Und diejenigen, für die Ungarn mehr leistet, die wie Bálint Magyar bemerkt zur Maffia gehören, die werden natürlich bestätigen: Ungarn leistet mehr für ihre Taschen. (Ironie)

      • Herr Pfeifer, ich muss mich bedanken, dass Sie mir zutrauen, ich stünde mit den Spitzen der ungarischen Gesellschaft in Kontakt. Ich trinke allerdings lieber Bier als Wein, und meide Sekt/Champagner. Was meine Auswahl der Gesprächspartner aus den oberen 10.000 arg beschränkt 🙂

      • HV also da gibt es schon einen markanten Unterschied zwischen uns beiden. Sie sind Biertrinker, ich trinke, nur wenn es sehr warm ist gelegentlich ein Bier. Aber ich war und bin Weintrinker. Es lebe der Unterschied.

      • Die alte Leier, wieder nur die halbe Wahrheit. Ungarn wurde nicht deshalb aus dem Defizitverfahren entlassen, weil es da mit der Wirtschaft so toll aussieht (mal ganz abgesehen, daß das meiste Ergebnis von kurzsichtigen Ad-hoc-Maßnahmen und -Steuererhebungen ist), sondern weil die Kommission angesichts der europaweiten Wirtschaftsskrise und Massenarbeitslosigkeit die Entscheidung getroffen hat, Italien, Ungarn, Rumänien, Litauen und Lettland aus dem Defizitverfahren zu entlassen sowie Frankreich, Spanien, den Niederlanden, Polen, Portugal und Slowenien mehr Zeit zum Sparen zu geben. Nichts also, was sich Ungarn auf die Fahnen schreiben könnte. Der Rest ist Orbán-Propaganda, die Sie hier beflissen nachbeten.

      • Fagaras, da ich gar nicht gesagt habe, dass es „mit der Wirtschaft so toll aussieht“, Ihre Worte vielmehr Ihrer krampfhaften Auslegung des Wortes „Teilerfolg“ entspringen, brauche ich auf den immer wiederkehren Vorwurf der Orbán-Propaganda an dieser Stelle nicht vertieft einzugehen. Sie haben damit offenbar Ihre F-Tasten belegt.

        In der Sache: Auch Ihr wahrheitsliebender Geist könnte anerkennen, dass es einen wirtschaftspolitischen Teilerfolg darstellt, dass Ungarn aus dem Defizitverfahren entlassen wurde. Warum? Z.B. Weil diese Entscheidung sich positiv auf die Zinsentwicklung und die Finanzierungskosten des Staates auswirken kann. Selbst die Kommission gesteht der Regierung zu, „beachtliche Konsolidierungsanstrengungen“ unternommen zu haben. Wenn Sie auch das als Orbán-Propaganda betrachten, rate ich Ihnen, sich die Empfehlung der Kommission durchzulesen, sich zu beruhigen und erst dann zur Tastatur zu greifen. Sie werden gar nichts von Ihrem Wunschdenken, Ungarn sei quasi zufällig (wegen Spanien usw.) aus dem Verfahren entlassen worden, dokumentiert finden. Die Strategie „Man darf über Orbán nur Negatives sagen“ wirkt in solchen Punkten mitunter etwas kraft- und saftlos.

        http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/30_edps/126-12_council/2013-05-29_hu_126-12_council_con_de.pdf

        Auszüge aus der Kommissionsempfehlung an den Rat (Hervorhebungen erfolgten durch die „Orbán-Propaganda“ 🙂 ):

        Rdnr. 5:
        Am 30. Mai 2012 zog die Kommission auf der Grundlage des Konvergenzprogramms 2012 und weiterer spezifizierter Sparmaßnahmen den Schluss, dass Ungarn wirksame Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits getroffen hat. So wurde erwartet, dass das gesamtstaatliche Defizit 2012 2,5 % des BIP erreichen und 2013 im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom März deutlich unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bleiben würde. Darüber hinaus wurde anerkannt, dass bei der Verbesserung des finanzpolitischen Kontrollrahmens einige Fortschritte erreicht wurden, auch wenn der Gesamtfortschritt in diesem Bereich als langsam betrachtet werden kann. Vor diesem Hintergrund nahm die Kommission am 30. Mai einen Vorschlag über die Aufhebung der Aussetzung der Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds an. Am 22. Juni 2012 schloss der Rat sich dieser Bewertung an und nahm einen Beschluss zur Aufhebung der Aussetzung der Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds an.“

        Rdnr. 8:
        „Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der zum 1. April 2013 erfolgten Datenmeldung Ungarns zur Verfügung gestellt wurden, die Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen und die Bewertung der am 13. Mai 2013 durch einen Regierungserlass angenommenen zusätzlichen Korrekturmaßnahmen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
        2012 lag das gesamtstaatliche Defizit nach beachtlichen Konsolidierungsanstrengungen bei 1,9 % des BIP. Dies war außerdem einmaligen Einnahmen in Höhe von ¾ % des BIP geschuldet, einschließlich der höher als veranschlagten einmaligen Einnahmen in Höhe von 0,2 % des BIP im Zusammenhang mit dem weiteren Transfer von Vermögenswerten vom privaten zum staatlichen Rentensystem. Mit dem 2012 angenommenen Haushalt wurde ein Defizit von 2,5 % des BIP auf der Grundlage von 0,5 % Wachstum angestrebt. Der Haushalt sah eine außergewöhnliche Reserve von 1,1 % des BIP und zahlreiche Konsolidierungsmaßnahmen vor, in erster Linie i) einnahmensteigernde Maßnahmen in Höhe von rund 1¾ % des BIP, einschließlich Erhöhungen der indirekten Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge; ii) strukturelle Maßnahmen auf der Ausgabenseite in Höhe von ¾ % des BIP, etwa eine Prüfung der Sozialleistungen, und iii) Ausgabeneinschränkungen in Höhe von ¼ % des BIP im öffentlichen Sektor, einschließlich eines Einfrierens der Nominallöhne in den meisten Sektoren. Um der stetigen Verschlechterung der Wachstumsaussichten entgegenzuwirken, nahm die Regierung im April und Oktober zwei wichtige zusätzliche Korrekturpakete (in Höhe von insgesamt 0,7 % des BIP) an, die in erster Linie weitere Kürzungen bei den Mitteln für öffentliche Stellen und Einrichtungen vorsehen und von denen rund die Hälfte umgesetzt wurde. Darüber hinaus fiel der Haushaltssaldo der Gebietskörperschaften rund 0,7 % des BIP höher als in den Plänen veranschlagt aus, was in erster Linie auf die geringe Investitionstätigkeit der Gebietskörperschaften zurückzuführen ist. Vor dem Hintergrund des VÜD-Fortschrittsberichts vom Oktober 2012 wurde das offizielle Defizitziel für 2012 von 2,5 % auf 2,7 % des BIP nach oben korrigiert. Insgesamt führten die von der Zentralregierung angenommenen wirksam umgesetzten Korrekturmaßnahmen in Höhe von rund 3 % des BIP sowie die Verbesserung des Haushaltssaldos der Gebietskörperschaften schließlich zu einem Defizit von 1,9 % des BIP, d. h. das ursprüngliche Defizitziel wurde um 0,6 % des BIP übererfüllt. Die Aktivierung der veranschlagten außergewöhnlichen Reserven wirkte den budgetären Fehlentwicklungen entgegen, die teilweise mit dem schlechter als ursprünglich erwartet ausgefallenen makroökonomischen Umfeld im Zusammenhang stehen.“

        Ich sage nicht, dass es rosig aussieht. Was aber genau in diesem Bericht lässt meine Bewertung als Teilerfolg denn falsch erscheinen? Die Ausführungen des Karl Pfeifer und seine Treffen in Bus, Bahn und Wirtshaus? 🙂 Bleiben wir sachlich: Die Kommission spricht von Einmalmaßnahmen iBa die Rentenversicherung, die sich 2012 gerade einmal in Höhe von 0,2% auf das Defizit ausgewirkt haben. Darüber hinaus gab es Korrekturen im Haushalt, haben die Gebietskörperschaften gespart und wurden erste Maßnahmen auf der Ausgabenseite vollzogen. Die von der Kommission erwähnten Gesamtanstrengungen der Regierung summieren sich auf 3%. Bleiben noch 2,8 übrig, die man als Teilerfolg bewerten kann, oder? Vor allem dann, wenn es die Kommission und der IWF sind, die fortwährend zur Ausgabenkürzung im öffentlichen Sektor anmahnen…

      • @ fagaras
        Sie hören die alte Leier?
        Wenn es in Ihrem Elfenbeinturm auch trillerartige Laute oder sogar lautes Kichern, das etwa wie „hach hachhach“ klingt, gibt, müssen die Stimmen, die Sie hören, nicht unbedingt von einem Leierschwanz stammen.
        Ich tippe mal auf Kuckucksweibchen, das sich da bei Ihnen eingenistet haben kann.

        Zu Risiken hinsichtlich Ihres Weltbilds, in das Sie ständig die politische Situation in Ungarn pressen wollen, insbesondere aber wegen Ihrer Urteilskraft, fragen Sie, wenn Sie wirklich alte Leierschwänze hören, besser mal Ihren Arzt oder Apotheker.
        Kuckuck!

    • Ah, Peter „Hund“ Here (hat er sich vor lauter Vogelgezwitscher in der Übersetzung geirrt?) sofort bellend bei Fuß

      @HV: Es bleibt Ihnen unbenommen, Ihre 2,8 Prozent à la „Ungarn macht es besser“ als Teilerfolg zu verkaufen, an den miserablen wirtschaftlichen und Lebensbedingungen in Ungarn (über die Ihre Zahlen freilich nicht nichts sagen) ändert das nicht das Geringste.
      Daß Ungarn aus dem Defizitverfahren entlassen wurde, ist für Sie ein Teilerfolg in Ungarns Wirtschaftspolitik. Für mich ist es eine Richtungsänderung in der europäischen Finanzpolitik. Ungarn wurde ebenso aus dem Defizitverfahren entlassen wie zum Beispiel das hochverschuldete Italien oder das hochkorrupte Rumänien. Wenn das für Sie ein Teilerfolg ist, bitte.

  12. Mir hat heute besonders der folgende Satz des polnischen EP-Abgeordneten Ryszard Legutko gefallen:

    „Wenn es eine Moral gibt, die das Europäische Parlament konsequent vertritt, so ist es die Doppelmoral.“

  13. Urteilt auch das Europäische Menschenrechtsgericht auf Grund einer „Doppelmoral“?
    Gestern wurde Ungarn in zwei Fällen verurteilt. Die Menschenwürde eines Strafgefangenen wurde verletzt und die 98% Steuer auf Abfindung widerspricht dem Recht.
    HV was meinen Sie dazu als Jurist?

      • Der erste Fall betrifft einen Straftäter, der mit anderen Strafgefangenen in einer kleinen Zelle zusammengepfercht war. Hörte gestern auf Egyenes Beszéd den Anwalt Magyar über die Verschärfung der Strafgesetze, über mehr als 17.000 Strafgefangene und die unmöglichen Bedingungen in den Gefängnissen. Ein Thema, dass Sie auch als Jurist interessieren könnte.

      • Danke für den Hinweis. Es handelt sich um den Fall Fehér vs. Hungary. http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-121957

        Die Situation in den ungarischen Gefängnissen, die ja unterschiedliche Kategorien haben (von fegyház über börtön bis fogház), ist seit je her desolat.

        „THE FACTS
        THE CIRCUMSTANCES OF THE CASE
        5. The applicant was born in 1947 and lives in Szolnok. When introducing the application, he was detained at Állampuszta Prison.
        6. On 19 September 2006 the applicant was detained on charges of robbery and other offences. On 28 October 2009 he was finally convicted and sentenced to six years and eight months’ imprisonment.
        7. Between 19 September 2006 and 23 October 2008 he was held in pre-trial detention at Szolnok Prison (Jász-Nagykun-Szolnok Megyei Büntetés-végrehajtási Intézet) in cells with ground surfaces ranging from 6.33 to 7.25 m2 for four inmates (that is, approximately 1.7 m2 per person on average).
        The applicant stated that he could leave the cell for only one hour daily and submitted corroborating statements to that effect from two fellow inmates.
        The Government submitted that, during almost one year and nine months out of this period, the applicant was allowed to spend three hours daily outside his cell and another hour outdoors.
        Under section 239(2) of Decree no. 6/1996. (VII.12.) IM of the Minister of Justice, it is at the prison governor’s discretion whether or not to keep open during the day the doors of cells accommodating those in pre-trial detention.
        8. After a short stay at Tököl Prison Hospital, the applicant was moved to Állampuszta Prison. Between 3 November 2008 and 23 July 2009 he was detained in cells whose ground surfaces were 24 m2 for ten inmates (according to the applicant; that is, 2.4 m2 per person) or 30.24 m2 for fourteen inmates (according to the Government; that is, 2.16 m2 per person). The inmates were free to leave their cells during the day.
        9. Between 24 July and 21 December 2009 the applicant was held at Tiszalök Prison in good conditions.
        10. Between 21 December 2009 and 10 September 2010 he was held at Budapest Prison (Budapesti Fegyház és Börtön) in a 25 m2 cell for ten inmates (that is, 2.5 m2 per person). He could freely move within the block during the day.
        11. After a short stay at Fővárosi Büntetés-végrehajtási Intézet, the applicant was returned to Állampuszta Prison on 20 September 2010, where he has stayed ever since.
        From 1 October 2010 on, he has been accommodated in a 30.24 m2 cell with ten other inmates (that is, 2.75 m2 per person). He can move around freely in the block during the day.“

        Für diese Haftbedingungen kann sich keine Regierung seit 1990 selbst loben.

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