Presseberichte zur Abstimmung des EU-Parlaments über den Tavares-Bericht

Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich den Entschließungsantrag des LIBE-Ausschusses zum sog. Tavares-Bericht angenommen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/rechtsstaatlichkeit-europaparlament-droht-ungarn-mit-sanktionen-12269877.html

http://www.dw.de/ungarn-feindliche-kräfte-am-werk/a-16927765

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1468635

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/03/eu-will-ungarn-unter-kuratel-stellen/

http://index.hu/kulfold/2013/07/03/megszavazta_az_ep_a_tavares-jelentest/

Tavares-Bericht: Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am heutigen Tag über die Empfehungen des LIBE-Ausschusses (Berichterstatter: Rui TAVARES, Grüne) erwartungsgemäß mehrheitlich angenommen.

Die Entscheidung fiel mit 370 Ja-Stimmen, 249 Nein-Stimmen, bei 82 Enthaltungen.

Aus der Pressemitteilung:

Das Parlament fordert die ungarischen Behörden auf, jene Bestimmungen aus der Verfassung zu entfernen, die bereits vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wurden, um die wiederholte Anwendung von Schwerpunktgesetzen einzuschränken, um die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates umzusetzen, die größtmögliche Beteiligung aller Parteien im Parlament am Verfassungsprozess zu gewährleisten und um die Unabhängigkeit der Justiz vollständig wieder herzustellen und zu garantieren.

In Bezug auf die Mediengesetze fordern die Abgeordneten Ungarn auf, objektive, rechtsverbindliche Verfahren und Mechanismen für die Auswahl und Ernennung von Leitern der öffentlichen Medien, Vorständen, Medienräten und Regulierungsbehörden einzurichten. Sie appellieren auch an die ungarischen Behörden, „endlich ihre Verantwortung für die Obdachlosen zu übernehmen“, eine breitere Definition des Begriffs „Familie“ zu erlassen und mehr für die Integration der Roma zu tun.“

Für den Fall der Nichtumsetzung empfiehlt das Parlament, die Einleitung eines Grundwerteverfahrens nach Art. 7 EUV zu prüfen.

http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20130701IPR14774/html/Ungarn-muss-die-Werte-der-EU-respektieren-sagen-die-Abgeordneten

Ungarn hat die Feststellungen aus dem Bericht bereits gestern zurückgewiesen, dem Parlamentspräsidenten Martin Schulz ein Memorandum hierzu vorgelegt und die Abstimmung als politisches Manöver der Sozialisten, Liberalen und Grünen bezeichnet.

Das Abstimmungsgergebnis ist ohne unmittelbare rechtliche Konsequenz für Ungarn.