Presseberichte zur Abstimmung des EU-Parlaments über den Tavares-Bericht

Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich den Entschließungsantrag des LIBE-Ausschusses zum sog. Tavares-Bericht angenommen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/rechtsstaatlichkeit-europaparlament-droht-ungarn-mit-sanktionen-12269877.html

http://www.dw.de/ungarn-feindliche-kräfte-am-werk/a-16927765

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1468635

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/03/eu-will-ungarn-unter-kuratel-stellen/

http://index.hu/kulfold/2013/07/03/megszavazta_az_ep_a_tavares-jelentest/

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5 Kommentare zu “Presseberichte zur Abstimmung des EU-Parlaments über den Tavares-Bericht

  1. Einem Land, welches seine Rechtsphilosophie auf christliche Basis stellt, soll das verboten werden; demokratische Wahlen werden in Frage gestellt, rechtsstaatlich zustande gekommene Gesetze werden verdammt, die in vielen Ländern gängigen Rechtspraktiken werden für Ungarn als illegitim bezeichnet, innerstaatliche Angelegenheiten werden auf europäischer Ebene debattiert.
    Was jetzt noch fehlt ist die Androhung eines EU-Militäreinsatzes zur „Befreiung Ungarns von einer reaktionär-revisionistisch-kapitalistischen Regierung“ – wie das so schön im kommunistischen Jargon heißt!

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