Wahlumfrage: 32% Regierung, 21 % Gemeinsam 2014, 11% Jobbik

Der neuesten Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Nézöpont zufolge könnte die Regierungsparteien derzeit mit einer Zustimmung von 32% der Wahlberechtigten rechnen. Fidesz-KDNP liegt damit 11 Prozentpunkte vor der Oppositionsvereinigung Gemeinsam 2014 um Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai, die mit 21% der Stimmen rechnen könnte. Jobbik käme auf 11%.

Die Wahlbeteiligung läge voraussichtlich bei 62%.

Abgeschlagen und ohne Chance auf den Einzug in das Parlament steht die Partei Demokratische Koalition um den ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány: Sie käme auf gerade einmal 0,4% der Stimmen.

http://index.hu/belfold/2013/07/11/gyurcsanyek_0_4_szazalekon_allnak/

Zur Zusammenfassung: http://nezopontintezet.hu/aktualis/gyurcsany-partja-04-szazalekon/

Zur vollständigen Umfrage: http://nezopontintezet.hu/files/2013/07/Nezopont_Intezet_kozvelemeny_kutatas.pdf

Regierung kündigt für Herbst durchschnittlich 34% Gehaltserhöhung für Lehrer an

Der ungarische Minister für Humanressourcen, Zoltán Balog, der auch für Bildung zuständig ist, hat heute angekündigt, dass Lehrer ab September 2013 im Schnitt 34% höhere Bezüge erhalten werden. Die Zustimmung aus den Reihen der Lehrergewerkschaften fiel unterschiedlich aus: Zum Teil wurde die Erhöhung begrüßt, zum Teil jedoch als unzureichend bewertet (ein Interessenverband forderte eine Erhöhung um 58%).

Bis in das Jahr 2017 sollen jährlich weitere 5% Steigerung hinzukommen.

http://index.hu/belfold/2013/07/10/35_-kal_emelik_a_tanarok_beret/

„Ne bis in idem“? Strafverfahren gegen László Csatáry ausgesetzt

Das für den Prozess gegen den mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher László Csatáry zuständige Budapester Strafgericht hat das Verfahren heute ausgesetzt. Als Begründung gab die Kammer an, niemand dürfe wegen derselben Straftaten mehrfach verurteilt werden. Gegen Csatáry war u.a. wegen seiner Beteiligung an der Deportation mehrerer tausend Juden aus Kaschau bereits nach dem 2. Weltkrieg von einem tschechoslowakischen Volksgericht die Todesstrafe verhängt worden. Das Verfahren fand in Abwesenheit des Angeklagten vor einem für die Aburteilung politischer Straftaten zuständigen Spruchkörper statt und dauerte einen Tag.

Der Oberste Gerichtshof der Slowakei hatte das Urteil des Volksgerichtes kürzlich in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt, um seine Vollstreckbarkeit zu ermöglichen.

Gegen Csatáry ist im vergangenen Monat Anklage erhoben und aufgrund der Bedeutung der Angelegenheit unverzüglich Verhandlungstermin bestimmt worden. Das Budapester Gericht möchte nun prüfen, ob das tschechoslowakische Urteil für die ungarische Justiz bindend ist (dann dürfte Csatáry nicht nochmals abgeurteilt werden), ferner sei zu klären, ob im Fall der Geltung die Strafe in Ungarn verbüßt werden könnte.

http://www.origo.hu/itthon/20130708-felfuggesztette-a-haborus-buntettel-vadolt-csatary-laszlo-elleni-buntetoeljarast-a-fovarosi.html

Budapest Pride verläuft friedlich

Das heute veranstaltete Budapest Pride Festival verlief friedlich. Die Organisatoren der Demonstration von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen sowie sonstigen „queeren“ Menschen sprechen von mindestens 80.000 Teilnehmern (Index.hu schätzt die Zahl auf ca. 10.000).

Ein großes Polizeiaufgebot schützte die Veranstaltung vor rechtsradikalen Gegendemonstranten, die an mehreren Stellen versuchten, den Marsch zu stören. Zu Zusammenstößen kam es nach bisherigen Pressemeldungen nicht.

Das Internetportal Index.hu spricht von der friedlichsten Budapest Pride seit vielen Jahren.

Zum ersten Mal nahmen auch Unternehmen – z.B. Google – an der Veranstaltung teil, um ihre Solidarität zu bekunden und gegen Diskriminierung wegen sexueller Orientierung Flagge zu zeigen. Auch mehrere diplomatische Vertretungen unterstützten das Festival.

http://index.hu/belfold/2013/07/06/ez_a_melegfelvonulas_mas_volt_mint_a_tobbi/

Presseberichte zur Abstimmung des EU-Parlaments über den Tavares-Bericht

Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich den Entschließungsantrag des LIBE-Ausschusses zum sog. Tavares-Bericht angenommen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/rechtsstaatlichkeit-europaparlament-droht-ungarn-mit-sanktionen-12269877.html

http://www.dw.de/ungarn-feindliche-kräfte-am-werk/a-16927765

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1468635

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/03/eu-will-ungarn-unter-kuratel-stellen/

http://index.hu/kulfold/2013/07/03/megszavazta_az_ep_a_tavares-jelentest/

Tavares-Bericht: Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am heutigen Tag über die Empfehungen des LIBE-Ausschusses (Berichterstatter: Rui TAVARES, Grüne) erwartungsgemäß mehrheitlich angenommen.

Die Entscheidung fiel mit 370 Ja-Stimmen, 249 Nein-Stimmen, bei 82 Enthaltungen.

Aus der Pressemitteilung:

Das Parlament fordert die ungarischen Behörden auf, jene Bestimmungen aus der Verfassung zu entfernen, die bereits vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wurden, um die wiederholte Anwendung von Schwerpunktgesetzen einzuschränken, um die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates umzusetzen, die größtmögliche Beteiligung aller Parteien im Parlament am Verfassungsprozess zu gewährleisten und um die Unabhängigkeit der Justiz vollständig wieder herzustellen und zu garantieren.

In Bezug auf die Mediengesetze fordern die Abgeordneten Ungarn auf, objektive, rechtsverbindliche Verfahren und Mechanismen für die Auswahl und Ernennung von Leitern der öffentlichen Medien, Vorständen, Medienräten und Regulierungsbehörden einzurichten. Sie appellieren auch an die ungarischen Behörden, „endlich ihre Verantwortung für die Obdachlosen zu übernehmen“, eine breitere Definition des Begriffs „Familie“ zu erlassen und mehr für die Integration der Roma zu tun.“

Für den Fall der Nichtumsetzung empfiehlt das Parlament, die Einleitung eines Grundwerteverfahrens nach Art. 7 EUV zu prüfen.

http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20130701IPR14774/html/Ungarn-muss-die-Werte-der-EU-respektieren-sagen-die-Abgeordneten

Ungarn hat die Feststellungen aus dem Bericht bereits gestern zurückgewiesen, dem Parlamentspräsidenten Martin Schulz ein Memorandum hierzu vorgelegt und die Abstimmung als politisches Manöver der Sozialisten, Liberalen und Grünen bezeichnet.

Das Abstimmungsgergebnis ist ohne unmittelbare rechtliche Konsequenz für Ungarn.

Presseberichte zur Plenardebatte im EU-Parlament

Heutige Presseberichte zur Plenardebatte im EU-Parlament über den Tavares-Bericht:

http://www.welt.de/politik/ausland/article117656033/Orban-will-nicht-von-der-EU-bevormundet-werden.html

http://derstandard.at/1371171333047/EU-Parlament-Orban-spricht-von-Attacke-auf-alle-Ungarn

http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/viktor-orban-weist-kritik-entschieden-zurueck-1.18109744

http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-parlament-debattiert-ueber-ungarn-leviten-lesen/8437694.html

http://www.berliner-zeitung.de/politik/ungarn-viktor-orban-der-bulldozer-und-die-farbenlehre,10808018,23570518.html

http://index.hu/kulfold/2013/07/02/kommunistazas_orrba-szajba_az_ep-ben/

http://mno.hu/eu/orban-ez-a-legrosszabb-idokre-emlekeztet-1170350

http://www.nepszava.hu/m/articles/article.php?id=659024

Ab 15:00 Uhr: Plenarsitzung des EU-Parlaments zum Tavares-Bericht

Die Sitzung des Europäischen Parlaments zum Tavares-Bericht und zur Grundrechtssituation in Ungarn kann heute (03.07.2013) ab 15:00 Uhr unter folgendem Link abgerufen werden:

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/

Am 03.07.2013, 15 Uhr, Pressekonferenz des Berichterstatters über folgenden Link:

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/other-events/video?event=20130703-1500-SPECIAL-UNKN