Drastisch gestiegene Zahl von EU-Gegnern

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Tárki ist in den vergangenen drei Jahren die Zahl der EU-Gegner in Ungarn drastisch gestiegen.

Bis in das Jahr 2010 bewertete die Mehrheit der Ungarn die EU positiv (38%) oder jedenfalls neutral (45%), die Negativstimmen (16%) bildeten die klare Minderheit. Aktuell liegt der Anteil derer, die die EU-Mitgliedschaft Ungarns als negativ bewerten, mehr als doppelt so hoch, bei 39%. Die Positivstimmen liegen bei 32%, die Neutralen bei 22%.

Die Zahlen deuten an, dass viele der ursprünglich „neutral“ eingestellten Staatsbürger Ungarns in das Lager der EU-Gegner gewechselt sind. Die Untersuchung zeigt ferner, dass der Anteil der EU-Befürworter bei den gut Ausgebildeten und Besserverdienenden überdurchschnittlich hoch ist (61%). In Bevölkerungsteilen in wirtschaftlich schwieriger Situation bewerten hingegen nur 24% die Mitgliedschaft als gute Sache.

http://www.tarki.hu/hu/news/2013/kitekint/20130829_eutagsag.html

 

Liebe Leserinnen und Leser! Bitte beachten Sie, dass die Umfrage von Tárki mittlerweile berichtig wurdet! Das Institut hatte falsche Zahlen bekannt gegeben.

https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/09/02/tarki-berichtigt-umfrageergebnisse-eu-gegner-nicht-deutlich-gestiegen/

Versöhnung: MSZP und Együtt 2014 einigen sich

Die Gefahr eines Auseinanderbrechens der beiden wichtigsten Akteure der ungarischen Linksopposition scheint gebannt. Die Sozialisten (MSZP) und das Wahlbündnis PM-Együtt 2014 (Dialog für Ungarn – Gemeinsam 2014), deren seit Monaten geplante Allianz für die Parlamentswahl im Jahr 2014 in der vergangenen Woche vor dem Scheitern stand, rücken wieder zusammen.

Die Führungen beider Partner um MSZP-Chef Attila Mesterházy und Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai einigten sich nun, zunächst keinen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu benennen. Stattdessen beschränkte man sich darauf, vorerst nur die 106 Direktwahlkreise untereinander aufzuteilen.

Nach dem neuen, 2014 erstmals anzuwendenden Wahlrecht werden die Abgeordneten in einem einzigen Wahlgang (früher: zwei Wahlgänge) gewählt.106 Sitze im Hohen Haus werden über relative Mehrheitswahl (Einerwahlkreise) und weitere 93 über ein Verhältniswahlrecht (Landesliste) vergeben. Da das regierende Parteienbündnis Fidesz/KDNP in Umfragen konstant vor den Oppositionsparteien liegt, bestehen nach derzeitigen Meinungsumfragen nur dann Chancen für die Herausforderer von Ministerpräsident Viktor Orbán, wenn sie in den Einerwahlkreisen geeint auftreten, anstatt sich gegenseitig zu bekämpfen.

Die Einigung sieht vor, dass die Sozialisten 75, PM-Együtt 2014 31 der gemeinsamen Wahlkreiskandidaten stellen. Die Landeslisten bleiben hingegen getrennt. Mesterházy und Bajnai werden Spitzenkandidaten der jeweiligen Partei, jedoch ohne sich als Kandidat für das Amt des Premiers zu bezeichnen. Sollte die Opposition die Wahl gewinnen, soll derjenige sich der Wahl des Ministerpräsidenten durch das Parlament stellen, dessen Landesliste die meisten Stimmen erhalten hat.

Wichtig für beide Partner bei der Listenwahl ist, dass keiner der Partner dadurch Stimmen für das Gesamtbündnis aufs Spiel setzt, dass er an der 5%-Hürde scheitert. Bei den Sozialisten besteht diese Gefahr bei realistischer Betrachtung nicht, hingegen ist Együtt 2014 bei Umfragen eher volatil und muss, gemeinsam mit PM, 10% der Stimmen erhalten, da sie als Wahlbündnis auftreten.

Beide Partner wollen sich nun um weitere Mitstreiter bemühen.

http://index.hu/belfold/2013/08/29/kulon_indul_bajnai_es_mesterhazy/

Update vom 31.08.2013:

Nach Ansicht von Együtt 2014 sei es Aufgabe der MSZP, mit der Partei Demokratische Koalition um Ex-Premier Ferenc Gyurcsány Verhandlungen über eine Kooperation aufzunehmen. Die MSZP könne einzelne Direktwahlkreise an DK abgeben. Együtt 2014 werde dann den jeweiligen DK-Kandidaten unterstützen.

http://www.atv.hu/belfold/20130831-bajnai-az-mszp-dolga-hogy-gyurcsannyal-targyaljon

Auch Gyurcsány meldete sich zu Wort und sagte sinngemäß, die DK lasse sich nicht mit zwei oder drei Wahlkreisen abspeisen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, werde die DK in allen 106 Wahlkreisen eigene Kandidaten aufstellen. Er selbst werde die Liste anführen, kandidiere aber nicht für das Amt des Ministerpräsidenten.

http://www.atv.hu/videok/video-20130830-gyurcsany-ferenc

Nationalbank senkt Leitzins auf 3,8% p.a.

Der geldpolitische Rat der Ungarischen Nationalbank (MNB) hat in seiner gestrigen Sitzung erneut die Leitzinsen gesenkt. Es handelt sich um die 13. Zinssenkung in Folge, der Zins beläuft sich nunmehr auf 3,80 % p.a.

Die Landeswährung Forint gab nach Bekanntwerden der Nachricht nach und wurde um bei 1 HUF = 301 HUF gehandelt.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/rohstoffe-devisen/devisen/waehrungspolitik-zinssenkung-belastet-ungarischen-forint/8700726.html

Devisenkredite: Neuer Umtausch für Herbst 2013 geplant

Wie die österreichische Tageszeitung Die Presse berichtet, plant die ungarische Regierung für Herbst 2013 eine neue Initiative zum Umtausch laufender Fremdwährungskredite. Verhandlungen mit dem Bankenverband laufen.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1446055/Ungarn_Wieder-Umtausch-von-Fremdwaehrungskrediten?from=gl.home_wirtschaft

Nach Bekanntwerden der Nachricht gaben österreichische Finanztitel deutlich nach.

Zerbrechen die Kooperationspläne von MSZP und Együtt 2014?

In die geplante Kooperation zwischen der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) und dem Wahlbündnis „Dialog für Ungarn – Gemeinsam 2014“ (PM-Együtt 2014) gerät schlechte Stimmung. Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai, der Spitzenkandidat des Wahlbündnisses, verärgerte den MSZP-Parteivorsitzenden Attila Mesterházy durch seinen überraschenden Vorstoß, der gemeinsame Herausforderer von Ministerpräsident Viktor Orbán bei der Wahl 2014 solle nach einer mehrwöchigen „Vorwahlkampagne“, einem TV-Duell und dem Ergebnis zweier danach durchgeführter Meinungsumfragen gekürt werden. Bereits vorab, so Bajnai, solle man sich festlegen, welche gemeinsamen Kandidaten in den 106 Einerwahlkreisen gegen Fidesz antreten sollten.

Mesterházy, der aktuell in Meinungsumfragen größere Beliebtheitswerte aufweist als Bajnai, wies den Vorschlag gereizt zurück. Mesterházy verlangte „Vorwahlen mit Menschen aus Fleisch und Blut“. Sollte Bajnai dies nicht akzeptieren, werde die Zusammenarbeit beendet und die MSZP werde mit der Gyurcsány-Partei Demokratische Koalition (DK), Gábor Fodor (Liberale) und Andor Schmuck (Sozialdemokraten) kooperieren.

http://index.hu/belfold/2013/08/23/mesterhazy_ez_ultimatum/

Bereits seit Wochen ist absehbar, dass die beteiligten Oppositionsparteien versuchen, sich eine bestmögliche Ausgangsposition für die Wahlen im kommenden Jahr zu verschaffen. Das neue Wahlrecht, das die Wahl der Direktkandidaten über ein relatives Mehrheitswahlrecht (ohne zweiten Wahlgang) vorsieht, begünstigt tendenziell größere Parteien mit gutem Mobilisierungspotenzial, d.h. aktuell eindeutig Fidesz. Um hier als Oppositionskraft Chancen zu wahren, wäre es somit sinnvoll, die Kräfte zu bündeln, anstatt das Oppositionslager auf mehrere (chancenlose) Kandidaten aufzuspalten.

Die Frage wird sein, ob die linke und liberale Opposition sich auf den im Ausland und in Wirtschaftskreisen angesehenen Bajnai oder den im Inland beliebteren Mesterházy festlegen wird. Die ausländische Presse steht spürbar im Bajnai-Lager, d.h. bei Zugrundelegung von Meinungsumfragen dürfte dies dem Ex-Premier eher begünstigen. Das weiß Bajnai, der sich – seinen Vorschlag zugrunde gelegt – bei der direkten Konfrontation gegenüber dem beliebten, aber mitunter farblos wirkenden Mesterházy in einem TV-Duell im Vorteil sieht. Die Kampagnen der Regierungspartei, die Bajnai als Person sicher für gefährlicher hält als den MSZP-Parteichef und auf dessen Kompromittierung ausgelegt ist, dürfte hingegen Mesterházy nutzen.

Dunaferr: Regierung äußert Kaufinteresse

Der krisengeschüttelte ungarische Stahlproduzent ISD Dunaferr Zrt., Dunaújváros, könnte unter Umständen kurzfristig vom Staat übernommen werden. Wirtschaftsminister Mihály Varga teilte nach ersten Gesprächen mit der Dunaferr-Führung am gestrigen Tage mit, dass Kaufbereitschaft seitens der öffentlichen Hand bestehe und bat das Management darum, einen diesbezüglichen Brief des Ministers an den russisch-ukrainischen Eigentümer ISD weiter zu leiten. Die Regierung soll angeboten haben, Schulden der Gesellschaft in Höhe von 500 Mio. EUR zu übernehmen.

http://nol.hu/archivum/varga_mihaly__a_dunaferr_adasvetele_nem_allamositas

Dunaferr, seit 2009 in der Verlustzone, hatte im Juni 2013 angekündigt, einen Teil seiner 7.500 Stellen abbauen zu wollen. Im August wurde dann konkret die Entlassung von bis zu 1.500 Mitarbeitern angekündigt. Einerseits dieser Stellenabbau und die daraus sich ergebenden staatlichen Zahlungen an die arbeitslosen Stahlarbeiter (Arbeitslosenhilfe), andererseits Motive im nahenden Wahlkampf zur Parlamentswahl 2014 dürften die Entscheidung der Regierung, ein Kaufangebot zu unterbreiten, beschleunigt haben. Vor wenigen Tagen hatte die Regierung noch verkündet, eine Verstaatlichung von Dunaferr komme nicht in Betracht.

Das Stahlwerk in Dunaújváros wurde vor über 60 Jahren als „Donau-Stahlwerk“ (Dunai Vasmü) gegründet, um nach einem Ausbau der Kapazitäten kurze Zeit später (bis 1956) als „Stalin-Stahlwerk“ den Betrieb in fortzusetzen. Im Jahr des Volksaufstands erhielt das Werk im Zuge der „Entstalinisierung“ den ursprünglichen Namen zurück. Das Werk war bis zur Wende neben den Betrieben in Ózd (Ózdi Kohászati Üzemek, OKÜ) und Diósgyör (Diósgyöri Acélmüvek, DAM) eines von drei Großunternehmen der seit der Wende in zunehmend desolatem Zustand befindlichen ungarischen Metallurgiebranche.

Die DAM in Diósgyör wurde Anfang der 90er Jahre privatisiert und ging erstmals 1998 in Konkurs. Die Liquidation begann im 2000. Ein Erwerb durch ein italienisches Unternehmen brachte nicht die gewünschte Trendwende, 2003 wurde der Betrieb erneut eingestellt. Nach weiteren zwei Eigentümerwechseln wurde die Produktion von Stahl im Jahr 2004 endgültig beendet (Bilder vom heutigen Zustand).

Die OKÜ Ózd mussten die Produktion ebenfalls nach der Wende, bereits 1992, aufgrund des Wegfalls der Nachfrage aus dem COMECON erstmals einstellen: Die Privatisierung diente hier dem Zweck der Restrukturierung, führte jedoch nur dazu, dass ein kleiner Teil als OAM (Ózdi Acélmüvek Kft.) im Eigentum der süddeutschen Firmengruppe Max Aicher überlebte; der Großteil der OKÜ stellt bis heute eine Industrieruine dar, die als Spiegelbild für den Niedergang der ungarischen Schwerindustrie steht – die Stadt Ózd erholte sich nie von dem Wegfall mehrerer Tausend Arbeitsplätze.

Der Betrieb von Dunaferr war, im Vergleich zu den anderen beiden Schwesterunternehmen der sozialistischen Zeit, zunächst vergleichsweise erfolgreich. Das Unternehmen konnte umstrukturiert und das Werk teilweise modernisiert werden, es folgten Kooperationen wie z.B. mit der österreichischen Voest Alpine. Eine Privatisierung im Jahr 1996 wurde von der ersten Orbán-Regierung im Jahr 2000 faktisch rückgängig gemacht, nach Übernahme der Regierungsgeschäfte im Jahr 2002 durch die Regierung Medgyessy begannen die Verhandlungen mit Investoren jedoch erneut (Dunaferr war abermals defizitär) und führten 2004 zum Verkauf an die Donbass-Gruppe (jetzt: ISD). Dunfarr besteht seit 2006 unverändert in Form einer geschlossenen Aktiengesellschaft (Zrt.).

Unter anderem aufgrund der Wirtschaftskrise befindet sich das Unternehmen trotz steigender Einnahmen seit 2009 fortlaufend in der Verlustzone.

Die Oppositionspartei PM-Együtt 2014 um Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai lehnt eine Privatisierung nicht generell ab, forderte jedoch Garantien, dass es dem Unternehmen nicht so ergehe wie der MAL Rt. und der in Konkurs gefallenen staatlichen Fluglinie Málev.

FTC verurteilt Csatáry-Transparent vom vergangenen Samstag als „Akt der politischen Provokation gegenüber MTK“

Das Präsidium des ungarischen Fußball-Erstligisten Ferencváros (FTC) hat nach einer gestern abgehaltenen außerordentlichen Präsidiumssitzung das Verhalten derjenigen Fans im Block von FTC, die am vergangenen Samstag ein Transparent mit der Aufschrift „In memoriam Csatáry László“ zeigten und damit den jüngst verstorbenen mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher László Csatáry huldigten, scharf verurteilt.

Nach der Sitzung gab das FTC-Präsidium eine Mitteilung heraus, in der der Vorgang als „Akt der politischen Provokation“ gegenüber dem Matchgegner MTK bezeichnet wurde. In der Mitteilung, die unter dem Titel „Fradi bittet wegen der Geschehnisse beim Spiel gegen MTK um Entschuldigung“ herausgegeben wurde, heißt es weiter, dass eine „kleine Gruppe von Zuschauern den 114-jährigen Geist und jeden anständigen Anhänger des Clubs“ verletzt habe. Der Club werde alles tun, um die Ungarische Fußball-Liga (MLSZ) bei der Identifikation der Täter zu unterstützen. Eine Untersuchung sei bereits angeordnet worden.

http://www.ftc.hu/index.php?action=fansnews&nid=30359&sact=news

NZZ: Meret Baumann über den sinkenden Stern des Gordon Bajnai

Meret Baumann berichtet in der Neuen Zürcher Zeitung über mäßige Umfragewerte und die Schwierigkeiten der ungarischen Opposition, von der Unzufriedenheit der Wähler mit der Regierungspolitik zu profitieren.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/sinkender-stern-eines-hoffnungstraegers-1.18135493

Neue Präsidentin der Medienbehörde ernannt

Mónika Karas ist neue Präsidentin der ungarischen Medienbehörde (NMHH). Staatspräsident János Áder ernannte heute – auf Vorschlag von Ministerpräsident Viktor Orbán – die Juristin für die Amtszeit von 9 Jahren.

Karas legte im Jahr 1985 ihr Juristendiplom ab und anschließend in unterschiedlichen Positionen mit presserechtlichem Bezug tätig. Seit 1994 ist sie als Anwältin zugelassen und vertritt seitdem vorwiegend der jetzigen Regierung nahestehende Publikationen und Einzelpersonen. Unter anderem vertrat sie den Privatsender HírTV und die Tageszeitung Magyar Nemzet, die beide dem Regierungslager angehören. Auch der heutige Staatssekretär im Ministerium für Regionalentwicklung, Gyula Budai, gehörte zu ihrem Mandanten.

Die Ernennung einer neuen NMHH-Spitze war erforderlich geworden, nachdem die bisherige Vorsitzende, Annamária Szalai, im April 2013 einem schweren Krebsleiden erlegen war.

Die Opposition bezeichnete Karas als „ungeeignet“.

http://index.hu/kultur/media/2013/08/19/ader_janos_kinevezte_az_mnhh_uj_elnoklet/