Kurie erlässt Grundsatzbeschluss zum Notwehrrecht: Kein „Schießen auf Apfeldiebe“

Die Kurie, Ungarns Oberster Gerichtshof, hat in einem Auslegungsbeschluss vom 8. Juli 2013 (4/2013 BJE) den Rahmen der strafrechtlichen Notwehr und Nothilfe definiert.

Im neuen ungarischen Strafgesetzbuch (btk.) gilt der Grundsatz, dass das „Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht“. Das Opfer eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs hat – anders als bisher – nicht mehr nur ausnahmsweise, sondern stets dei Befugnis, sich gegen diesen Angriff angemessen zur Wehr zu setzen. Auch eine Hilfeleistung zu Gunsten Dritter ist geschützt (Nothilfe).

Schon während des Gesetzgebungsverfahrens wurden Stimmen laut, welche die Gefahr von Notwehrexzessen an die Wand malten und suggerierten, kleinste Vermögensdelikte könnten nun drastische Abwehrmaßnahmen rechtfertigen, die zum Tod des Angreifers führen. Der österreichische Kurier titelte plakativ, Ungarn erlaube fortan das „Schießen auf Apfeldiebe“.

http://kurier.at/politik/ungarn-erlaubt-schiessen-auf-apfeldiebe/792.762

Hier wurde dem Notwehrrecht – keineswegs zufällig – sogar eine versteckt antiziganistische Konnotation unterstellt. Schließlich handelt es sich bei den „Apfel-, Holz- oder „Hühnerdieben“ (so auch der Pester Lloyd) nicht selten um Mitglieder der in sozial prekärer Situation lebenden ungarischen Roma-Minderheit. Letztlich wurde suggeriert, die Täter der in manch ungarischer Region zum Leidwesen der Bevölkerung (Roma und Nichtroma) verbreiteten, aber nur zu gerne mit sozialen Argumenten verharmlosten „Überlebenskriminalität“ müssten nun nicht mehr nur die alltägliche Diskriminierung der Mehrheitsgesellschaft und ihren Ausschluss aus dieser erleiden, sondern bei einfachen „Bagetelldiebstählen“ sogar um ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit fürchten. Dass ganze Dorfgemeinschaften an jener „Überlebenskriminalität“ zerbrechen, die Gärten verwildern und alte Menschen mitunter das Haus aus Angst vor EInbrüchen nicht mehr verlassen, wird negiert. Unvergessen hingegen blieb der Fall des „Onkel Barna“, der vor einigen Jahren seinen schon mehrfach geplünderten Gemüsegarten mit einem elektrischen Zaun sicherte, der einen Dieb schließlich auf tragische Weise das Leben kostete und zwei weitere verletzte. Der Rentner wurde zu einer Bewährungsstrafe wegen fahrlässiger Tötung verurteilt (die Staatsanwaltschaft hatte auf mehrfachen versuchten Totschlag plädiert).

Stimmen, die sich den reißerischen Pressemeldungen vom vermeintlich rassistischen und armenfeindlichen Strafrecht entgegenstellten, bildeten die Minderheit. Nun hat der oberste Gerichtshof, immerhin die höchste Instanz zur Auslegung des ungarischen Strafrechts, die Grenzen des Notwehrrechts definiert. Einige wichtige Aspekte:

Der Entscheidung zufolge muss der das Notwehrrecht Ausübende das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahren, darf somit nicht über das zur Verteidigung notwendige und erforderliche Maß hinausgehen. Die Ausübung des Notwehrrechts ist dabei ausgeschlossen, wenn der Angriff provoziert wurde, ebenso dann, wenn es zu Zwecken der Rache genutzt wird.

Soweit lediglich materielle Werte gefährdet sind und eine Gefahr für Leib und Leben – wie bei den o.g. „Apfel- und Hühnerdieben“ – nicht besteht, darf der Notwehrberechtigte im Regelfall keinen Angriff auf das Leben des Angreifers führen. Das heißt: Der Dieb darf eben nicht einfach erschossen werde, es wäre unverhältnismäßig und damit strafbar.

Auch bloß verbale Angriffe dürfen nicht mit körperlicher Gegenwehr beantwortet werden. Hingegen ist das Eindringen in die Wohnung bei Nacht, unter Mitsichführen von Waffen oder in Mehrzahl, ein so schwerwiegender Eingriff, dass er eine Selbstverteidigung auch mit einer tödlichen Waffe rechtfertigen kann. Gegen den o.g. „Apfeldieb“, der sich widerrechtlich im Garten aufhält, darf man sich hingegen nur dann mit einer Waffe verteidigen, wenn der Eindringling seinerseits bewaffnet ist. Dann aber besteht – wie soll es auch anders sein – aber auch für den Angegriffenen Gefahr; warum muss der Hühnerdieb auch ein Messer oder einen Knüppel mit sich führen?

Ferner gilt, dass bei körperlich oder geistig behinderten Angreifern und Kleinkindern das Notwehrrecht beschränkt wird.

Der Berichterstatter, Kurienrichter István Kónya, bezeichnete die Notwehr als wichtigen Bestandteil des Strafrechts. Der Staat sei nicht immer und überall in der Lage, seine Bürger zu schützen. Spekulationen darüber, das Notwehrrecht führe zu einer Gewalteskalation, bezeichnete Kónya als „absurd“. Dieser Einschätzung kann, schon im Hinblick auf die Vergleichbarkeit mit der deutschen Rechtslage, nur zugestimmt werden. Und unter Bezugnahme auf den Begriff der Täter-Opfer-Umkehr, der gerne als Argumentationsgrundlage gegenüber der vermeintlich diskriminierenden Mehrheitsgesellschaft verwendet wird, kann hier nur betont werden: Der Angegriffene, nicht etwa der Hühner-, Eier- oder Apfeldieb, ist hier das Opfer.

Der Beschluss der Kurie ist, als Vorgabe für die Rechtsanwendung, für alle ungarischen Gerichte bindend.

http://www.lb.hu/hu/print/joghat/42013-szamu-bje-hatarozat

http://www.lb.hu/sites/default/files/sajto/konya_mti.pdf

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