Wirtschaftswoche: Tim Rahmann wütet gegen Ungarn

Die aktuelle Online-Ausgabe der Wirtschaftswoche veröffentlicht einen Beitrag von Tim Rahmann zu Ungarn.

http://www.wiwo.de/tim-rahmann/4616830.html

Schon der Titel verheißt nichts Gutes: „Ungarn wütet gegen seine Geldgeber“. Die Botschaft zeichnet sich bereits hier ab: Wer am Tropf anderer hängt, hat zu spuren, keinesfalls aufzumucken. Hier sind sich die WiWo als liberales Sprachrohr des Kapitalismus und die sozialromantischen Kritiker der ungarischen Regierung einmal einig, eine wahrhaft heilige, unfehlbare Koalition. Wenn auch die Ansatzpunkte und Motive augenscheinlich andere sind.

Rahmanns Eifer gleicht dem eines jungen Staatsanwaltes, führt aber nur auf ersten Blick zu einer beeindruckenden Anklageschrift, deren Inhalt die Leser erzittern lässt. Beim zweiten Blick und nach Überwinden der Sprachhürde (die auch Rahmann im Wege steht) entpuppt sich das Stück als Wiederholung von Allgemeinplätzen und Verzerrungen. Wobei es doch so viel gäbe, was man berechtigter Weise beanstanden könnte.

Sehen wir uns die Einzelheiten an:

1. „Nach Nazi-Vergleichen und den umstrittenen Verfassungsänderungen war die Geduld mit der national-konservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán bereits im Mai dahin. „Es wäre allerhöchste Zeit, dass man endlich Klartext mit Orbán redet“, sagte Axel Schäfer, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion. „Er belastet zunehmend das traditionell gute Verhältnis zwischen Deutschland und Ungarn“, so CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz gegenüber Spiegel Online.“

Gerade die „Nazi-Vergleiche“ (jetzt schon im Plural) scheinen die deutsche Presse, die sonst keine Sekunde zögert, das heutige Ungarn mit Diktatur- und Faschismusvergleichen zu überziehen, schwer getroffen zu haben. Allein die Tatsache, dass der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück es war, der sich zuerst im Ton vergriff (als er den EU-Ausschluss Ungarns in den Raum stellte), Orbáns inkriminierte Aussage nur eine mehr oder wenig gelungene, mehr oder wenig ironische Reaktion auf den ewigen deutschen Zeigefinger war, scheint Rahmann entgangen zu sein. Alice Bota von der ZEIT Online brachte es im Rahmen jener unsäglichen zurückliegenden Debatte auf den Punkt: „So blöd sollte man den ungarischen Regierungschef nicht kritisieren.“ Und stellte als eine der wenigen im linksliberalen Blätterwald klar, dass Orbán der deutschen Kanzlerin eben nie „Nazi-Methoden“ unterstellt hatte. Der deutschen Presse war, dank einiger sprachkundiger, aber unredlicher Einflüsterer, wieder einmal der Bär aufgebunden worden. Und wie es sich gehört, hält sich das Gerücht des Nazi-Vergleichs wacker und dient nun Tim Rahmann dazu, seine Schrift zu würzen. Denn mit nichts lässt sich in Deutschland parteiübergreifend größere Empörung erzeugen, als mit dem Nazi-Vorwurf; darüber sind „wir“ ja hinaus, nur die anderen sind verdächtig. Aber es ist Sommerloch, Themen sind knapp, die Verfassungsreform hatten wir schon, und die Wasserknappheit der Roma von Ózd scheint kein Skandal zu sein, mit dem die WiWo ihre Leser aus Berater- und Bankerkreisen belästigen will. Die Kritik an der vermeintlichen sozialen Kälte Orbáns ist, über ein wenig Geschrei wegen erhöhter Steuern, denn auch nicht auffindbar.

2. „Doch Orbán denkt nicht daran, sich und seine Politik der Provokation zu ändern. Im Gegenteil: Zunächst bezichtigte seine Regierung EU-Kommissarin Viviana Reding der Lüge. „Sie lügt entweder aus grenzenloser Ignoranz oder mit politischer Absicht“, erklärte das Justizministerium, nachdem Reding der Orbán-Administration vorwarf, die Justiz destabilisiert zu haben.“

Nicht ganz, Herr Rahmann. Nicht ganz. Das Ministerium sagte wörtlich: „Viviane Reding vagy végtelenül tudatlan vagy politikai szándékból hazudik.“ Schrieb Klubrádió zur Mitteilung des Verwaltungs- und Wirtschaftsministeriums. Zu deutsch: „Viviane Reding ist entweder vollkommen ahnungslos oder sie lügt aus politischem Kalkül.“ Dass Reding aus Ignoranz lüge, hat niemand behauptet. Gefährlich, diese Sprachbarriere…

Und auch die Behauptung Rahmanns, die Reaktion des Justizministerium sei auf Äußerungen Redings zur „Destabilisierung der Justiz“ erfolgt, ist unzutreffend: Reding verstieg sich laut Pressemeldungen in Sofia zu der These, Ungarn habe das Oberste Gericht „abgeschafft“. Das ist aber nicht korrekt, das Gericht lebt, lediglich unter neuem Namen und mit einem neuen Präsidenten, bis heute: Es wurde zur „Kurie“. Dass Reding den Unterschied zwischen Abschaffung und Umbenennung eines Gerichts nicht kennt, mag somit an Ahnungslosigkeit, politischem Kalkül oder auch daran liegen, dass sie trotz ihrer Position als Justizkommissarin keine Minute ihres Lebens Jura studiert hat. Sollen andere Ursachenforschung betreiben, ich beschränke mich darauf, dass ihre Aussage objektiv falsch war. Wie der obige Textteil des Tim Rahmann. Aber wir sind ja erst auf Seite 1.

3. „Anschließend schoss Budapest gegen den Internationalen Währungsfonds, der Ungarn gemeinsam mit der EU mit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise mit Krediten über 20 Milliarden Euro auf der Klemme half. Die nationale Notenbank forderte den IWF, sein Büro in Budapest zu schließen. Eine ständige Vertretung der Washingtoner Organisation sei „unbegründet“, so der Chef der Nationalbank György Matolcsy. Das Ergebnis: Bis Ende August muss IWF-Repräsentantin Iryna Ivaschenko nun ihr Büro im Innenstadtbereich von Budapest räumen, in Berlin, Paris und Brüssel schütteln Abgeordnete den Kopf über Ungarn. Warum wütet Viktor Orbán gegen seine wichtigsten Geldgeber?

Iryna Ivaschenko „muss“ ihr Büro räumen? Handelt es sich um eine Ausweisung, vergleichbar mit dem Abbruch diplomatischer Beziehungen? Nicht wirklich. Zwar ist der Affront Ungarns gegenüber dem IWF unklug und wurde auch hier kritisiert, ihr Büro räumt die IWF-Repräsentantin aber deshalb, weil der Fonds bzw. dessen Chefin Christine Lagarde sich nicht zweimal bitten ließ: Wenn man ihn nicht mehr brauche, gehe er eben. Ein politisches Zeichen der Regierung bzw. Notenbank an die ungarischen Wähler (und die Antwort auf die Frage nach dem „warum“), aber wegen des Wegfalls von Optionen unklug.

Bemerkenswert ist aber, dass Rahmann eine nicht ganz unbedeutende aktuelle Information unterschlägt: Ungarn hat den 2008 unter der MSZP/Szdsz-Regierung aufgenommenen IWF-Kredit in der vergangenen Woche restlos getilgt. Vielleicht wäre diese Information aber etwas gewesen, das die WiWo-Leser überfordert oder den Erzählfaden des am Tropf hängenden Meckerers gestört hätte. Und so schlecht läuft die Refinanzierung über Staatsanleihen gar nicht, die Zinsen sind tendenziell rückläufig und Auktionen durchwegs überzeichnet.

4. „Auch im Umgang mit der EU beweist die ungarische Regierung erstaunliche Flexibilität. Trotz aller Kritik, nimmt Budapest die Milliarden aus den Brüsseler Fördertöpfen gerne und selbstverständlich entgegen.

Flexibilität, die jeder EU-Mitgliedstaat zeigt. Denn jedem Mitglied stehen die Fördermittel bei Erfüllung der Voraussetzungen zu. Da gibt es aktuell übrigens neue Schwierigkeiten, in Anbetracht der Vorwürfe aus Brüssel in Bezug auf angebliche Intransparenz bei der Verwaltung der Mittel für Strukturfonds.

Wirklich bemerkenswert, geradezu entlarvend war es, als die Kommission dem Land eine Sperrung von Kohäsionsfonds androhte – nach 8 Jahren Stillhalten, von dem MSZP und SZDSZ profitierten, kam die Drohung zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Linken und Liberalen auf Ungarn wegen Mediengesetz und Verfassung eingeschossen hatten. Zufall oder der erste Fall politischer Erpressung gegenüber einer unliebsamen Regierung?

5. „Der Premier denkt, dass die EU quasi die Pflicht habe, Ungarn jeden finanziellen Betrag zur Verfügung zu stellen. Er reduziert die Mitgliedschaft des Landes in der EU auf den Erhalt von Milliarden von Euro – ohne Rücksicht auf die Einhaltung europäischer Grundrechte und gemeinsamer Werte“, bemängelt Inotai. (…) Auch der Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt ist für Ungarn lebensnotwendig. Rund drei Viertel aller Exporte und mehr als die Hälfte des Bruttosozialprodukts werden auf EU-Märkten abgesetzt. Dennoch verkennt der ungarische Ministerpräsident die Vorteile und behauptet, für sein Land gebe es auch „ein Leben außerhalb der EU“.

Wer ist András Inotai? Ein angesehener Professor des Budapester Instituts für Weltwirtschaft. Doch nicht nur das: Er war Berater der Regierung Gyurcsány, und vertritt eine grenzenlos marktliberale Einstellung nach (fast) US-amerikanischem Muster. Unvergessen ein Vortrag in München, als Inotai – kurz vor dem Fidesz-Wahlsieg 2010 – die erste Regierung Orbán (1998-2002) für die Situation des Landes unter Gyurcsány/Bajnai verantwortlich machte, die Mittelstandsförderung verteufelte und die eigenen Leistungen hervorhob. Wie sich die Schulden von 2002 bis 2010 entwickelten, dass das Wirtschaftswachstum allein auf Pump finanziert war, auch die Sozialliberalen keine Reform des Rentensystems zustande brachten und die Staatsschulden von ca. 50% auf etwa 80% des BIP stiegen, war Inotai nicht so wichtig. Entsprechendes Raunen war im Publikum zu hören.

Und „behauptet“ Orbán wirklich, es gebe ein Leben außerhalb der EU, unter Verkennung ihrer Vorteile? Dieses Falschzitat geistert seit der Wahl 2002 herum, es bleibt aber – auch wenn Inotai es Rahmann neu eingehaucht haben sollte, falsch. Orbán sagte 1999 in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung Világgazdaság:

„Nem történik tragédia, ha nem valósul meg 2003-ban a csatlakozás. Most sem vagyunk az Unió tagjai, s mint látjuk, van élet az EU-n kívül is. De nem erre készülünk. Azért sürgetjük az integrációt, mert az újabb lökést adna a gazdasági fejlődésnek.“ (Világgazdaság, 1999. december 17.)

„Es wird keine Tragödie passieren, wenn sich der EU-Beitritt nicht bis 2003 umsetzen lässt. Auch jetzt sind wir kein EU-Mitglied, und wie wir sehen, gibt es auch ein Leben außerhalb der EU. Aber das ist nicht das, worauf wir hinarbeiten. Wir wollen eine schnelle Integration, weil das der ungarischen Wirtschaft neue Wachstumsimpulse geben würde.“ (Világgazdaság, 17.12.1999).

Was in diesem Satz würde den Verdacht begründen, dass Orbán die Vorteile der EU verkannt hätte? Oder dass er das bis heute täte?

6. „Die Vorteile der internationalen Einbettung der Wirtschaft spielen in Ungarn seit drei Jahren eine zweitrangige Rolle. Das Hauptaugenmerk der Regierung liegt darauf, einheimische und der Politik nahestehende Geschäftsleute (oft bei Missachtung der EU-Wettbewerbsregeln) ins Spiel zu bringen und dadurch ihre politische Macht für die nächsten 20 Jahre zu zementieren – egal, zu welchem Preis.“

Rahmann zitiert diese Passage, der Urheber bleibt aber unbekannt. Es dürfte sich abermals um Inotai handeln. Es hätte auch Tamás Bauer, Professor in Frankfurt/Main und einer der schärfsten Orbán-Kritiker, sein können. Beide erzählen dasselbe. Und vertreten weiter die gescheiterte neoliberale Wirtschaftspolitik der ungarischen „Sozialisten“ und Liberalen. Klingt merkwürdig, ist aber so: Die ungarischen Sozialisten sind wirtschaftspolitisch so weit von der deutschen SPD entfernt wie die FDP von der Partei Die Linke. Wohl deshalb fällt es der WiWo leicht, mal den Sozis zuzujubeln.

7. „Die Proteste in Ungarn halten sich in Grenzen. Außer ein paar wenigen Studenten gibt es kaum hörbare kritische Stimmen am Kurs der Regierung. Die Gründe: Die Opposition ist zerstritten, die Medien sind von der Regierung auf Linie getrimmt – und die Bürger durch falsche Fakten geblendet.

Oppositionelle gibt es in Ungarn genug, betrachtet man nur das Lager der Nichtwähler und die Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik. Allein der Umstand, dass die Opposition – bis auf den Hass auf das Orbán-„Regime“ – kein erkennbares Programm hat, lässt sie, trotz aller kostenlosen Werbespots in ausländischen Gazetten, am Boden dahinvegetieren. Aktuell wird MSZP-Parteichef Attila Mesterházy geopfert, um Gordon Bajnai, den Wunschkandidaten der WiWo, des IWF und der von Rahmann als „Geldgeber“ Ungarns bezeichneten Kreise, den Weg zum Spitzenkandidaten der Opposition zu ermöglichen. Obwohl Mesterházy nach aktuellen Umfragen beliebter ist. Aber wer will schon einen echten Sozi, und wen interessiert überhaupt, wen der ungarische Wähler präferiert? Inotai, Bauer und auch György Konrád sicher nicht…

Was falsche Fakten angeht, so sieht es leider so aus, als würde es den deutschen Lesern beim Blick in die Mainstream-Presse von SZ über Standard bis zur WiWo nicht besser gehen.

8. „So rühmt sich die Regierung, dass sie die Neuverschuldung des Staates reduziert hat. In der Tat lag das Defizit im vergangenen Jahr mit 1,9 Prozent deutlich unter der Maastricht-Grenze. Das können nur weniger EU-Mitgliedsstaaten behaupten. Die Kommission stoppte daraufhin das Defizitverfahren gegen Ungarn. Allerdings gelang die Einhaltung der Defizitkriterien nur, weil zahlreiche Steuern eingeführt wurden. So beträgt die Mehrwertsteuer inzwischen 27 Prozent, nirgendwo in der EU ist der Satz höher. Selbst Lebensmittel werden mit drastischen 18 Prozent besteuert. Zudem griff Orbán in die Rentenkasse, verstaatliche die privaten Fonds und nutzte das Geld, um Schulden zu begleichen.“

Immerhin leichte Anerkennung zum Erreichen des Schuldenziels. Dass die Steuern erhöht werden mussten, um in der aktuellen Lage dieses Ziel zu erreichen, dürfte kaum überraschen. Irgendwo muss das Geld herkommen. Die Mehrwertsteuer ist tatsächlich die höchste in der Union, nur liegt sie gerade mal 2 Prozentpunkte über dem Satz, den Bajnai/Gyurcsány hinterließen. Bereits im Jahr 2009 lag der Satz bei 25%, und das Feedback auf diesen Zug war eher positiv, denn Ungarn musste ja konsolidieren. Sind diese zwei Punkte mehr unter Orbán ein Grund für die WiWo, zu trauern? Wäre überraschend: Vertreten doch Wirtschaftsexperten genau den Ansatz der ungarischen Regierung, dass die indirekten Steuern erhöht werden müssen, dafür die Einkommensteuer gesenkt werden sollte. Letzteres tat Orbán. Ungarn hat eine Einkommensteuer-Flatrate von 16% und niedrige Körperschaftsteuern von 19%, bis 500 Mio. Nettoeinnahmen sogar nur 10%. Und liegt damit mit am niedrigsten in Mittelosteuropa.

9. „Um ein Gefühl von Gerechtigkeit zu vermitteln, ließ Viktor Orbán auch Unternehmen zur Kasse bitten. Insbesondere Banken und Energiekonzerne wurden mit neuen Abgabeforderungen belastet. (…) „Die Leute, die an der Macht sind, haben von Wirtschaft entweder überhaupt keine Ahnung oder sie sind unverschämt“, ärgert sich Inotai.

Jeder Artikel hat einen Kernsatz. Dies ist er. Dass es der WiWo nicht gefällt, dass die ausländischen Konzerne, von Gyurcsány, Bajnai und Inotai gehegt und gepflegt, nach jahrelangen erheblichen und zum Teil staatlich garantierten Profiten ( etwa in der Energiebranche oder im Bereich der privaten Rentenversicherung), nun zur Kasse gebeten werden, überrascht nicht. Denn nur der Staat, der gibt, ist ein guter. Wir drften in der jüngsten Bankenkrise lernen, dass nur Verluste sozialisiert, Gewinne aber privatisiert werden müssen. Und wer nach fetten Jahren einen Beitrag zum Gemeinwohl einfordert, macht sich verdächtig…

Herr Inotai, wo ist der Erfolg der Vorjahre, in denen Sie als Berater die Linie der Wirtschaftspolitik mitbestimmten? Der Ansteig von 50% auf 80% Staatsverschuldung und das dadurch erkaufte, nicht nachhaltige Wachstum, wird es hoffentlich nicht sein.

10. „Nun bleibt den EU-Mitgliedsländern nur noch, Ungarn bei Abstimmungen auf EU-Ebene seine Stimme zu entziehen. Dadurch allerdings könnte die europa-kritische Stimmung in Budapest zunehmen.“

Ein Stimmrechtsentzug würde die Zustimmung zur EU sinken lassen. Nicht nur in Ungarn: Ein Blick in die Kommentare zu den Ungarn-kritischen Beiträgen deutscher Zeitungen genügt, um zu sehen, dass die Linie Orbáns auch im Ausland in Teilen auf Verständnis der Leser trifft. In der Zwickmühle ist insbesondere die deutsche SPD: Sie muss aktuell erklären, warum das von der Regierung verordnete Absenken der Mietnebenkosten (Strom, Gas) in Ungarn verteufelt wird, aber ihr Kandidat Peer Steinbrück vor wenigen Tagen ebenfalls eine Senkung der Strompreise versprach.

Man kann nur immer und immer wieder den Wunsch äußern, dass die deutschsprachige Presse wahrhaftig und unter Befragung unterschiedlicher Akteure über Ungarn berichten sollte. Deutschland ist Freund Ungarns, seine Stimme hat Gewicht. Aber das nervöse Gezeter, das wir pünktlich seit dem sich abzeichnenden Wahlsieg 2010 vernehmen, vertieft die Gräben und ruft sture Reaktionen hervor. Und genau das ist es, was den Dialog im Inland und eine Wende zu einer kultivierten politischen Auseinandersetzung erschwert. Wie auch die Deutschen mögen es die Ungarn nicht, in eine bestimmte Ecke gedrängt zu werden.

Der Beitrag Tim Rahmanns ist, nach alldem, wenig sachdienlich. Noch nicht einmal für die Ziele der WiWo…