Strafmaß verschärft: Debrecener Gericht verurteilt Roma wegen „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“

Das in zweiter Instanz zuständige Tafelgericht von Debrecen (Debreceni Itélötábla) hat mit heutigem Urteil die Verurteilung von acht Angehörigen der Roma-Minderheit wegen eines im Jahr 2009 geführten Angriffs gegen Sympathisanten der rechtsradikalen „Ungarischen Garde“ bestätigt und das Strafmaß deutlich erhöht. Das Urteil ist – mit Ausnahme der Verurteilung des zweitrangigen Angeklagten – rechtskräftig.

Das zuständige Strafgericht in Miskolc hatte die neun Angeklagten im Mai zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und vier Jahren verurteilt. Acht Angeklagte gingen – wie auch die Staatsanwaltschaft – in Berufung und erhielten nun Haftstrafen zwischen dreieinhalb Jahren und fünf Jahren und vier Monaten.

Das Tafelgericht bewertete die Tat als Gewalt gegen eine Gemeinschaft, da die Angeklagten während der Tat Aussagen wie „Tod den Magyaren“ gerufen hatten. Drei Sympathisanten der „Garde“ wurden verletzt, es entstand Sachschaden. Der Zeitpunkt der Tat fiel in eine Zeit, in der mehrere Roma von einer rechtsradikalen Todesbrigade getötet worden waren.

http://promenad.hu/cikk/a-levagott-orban-fejtol-meg-bajnai-hivei-is-hanyingert-kaptak-133885

Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Urteil und kündigten an, eine Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu prüfen.

http://index.hu/belfold/2013/09/30/sajobabony_masodfok/

Gericht: Zwischenwahl in Baja muss wiederholt werden

Die am vergangenen Sonntag (22.9.2013) in der Gemeinde Baja (Komitat Bács-Kiskún) durchgeführte Zwischenwahl zum Stadtrat muss in einem der fünf Wahlkreise wiederholt werden. Dies entschied das zuständige Gericht im Kecskemét (Kecskeméti Törvényszék) auf Antrag des knapp unterlegenen Oppositionsbündnisses.

Nach Auffassung des Gerichts wurden bei der Wahl, aus der Fidesz-Kandidat Csaba Kovács mit einem knappen Vorsprung von 467:406 Stimmen als Sieger vor der Zweitplatzierten Melinda Teket (MSZP, Együtt 2014, DK) hervorging, Unregelmäßigkeiten festgestellt. Eine Videoaufnahme deutet nach Ansicht des Gerichts darauf hin, dass der örtliche Vorsitzende des fidesznahen Roma-Bündnisses Lungo Drom in dem betreffenden Wahlkreis organisierte Fahrten zur Stimmabgabe durchgeführt hat. Dies ist nach ungarischem Wahlrecht untersagt. Der betroffene Wahlkreis wird überwiegend von Roma bewohnt.

Der knappe Wahlsieg des Fidesz-Kandidaten ist allein auf den Vorsprung in diesem Wahlkreis zurück zu führen.

Die Opposition hatte nach der Wahl den „Wahlbetrug“ angeprangert, war mit ihren Wahlanfechtungsbegehren jedoch vor der Wahlkommission gescheitert. Die anderslautende Gerichtsentscheidung ist unanfechtbar.

http://index.hu/belfold/2013/09/28/meg_kell_ismetelni_a_bajai_valasztast/

Telekom-Steuer: EU-Kommission nimmt weitere Klage gegen Ungarn zurück

Die EU-Kommission hat die vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn erhobene Klage, mit der sie die Steuern auf Telefonate und SMS-Kurznachrichten gegen Telekommunikationsunternehmen für unzulässig erklären lassen wollte (HV berichtete), zurückgenommen. Die Abgabe darf beibehalten werden.

http://index.hu/gazdasag/2013/09/26/eu_megtarthatjuk_a_telefonadot/

Der Ansatz der Kommission, die Abgabe verstoße gegen das Verbot von „Verwaltungsabgaben“ nach Art. 12 der Richtlinie 2002/20/EG, erwies sich als nicht haltbar. Bereits am 27. Juni 2013 hatte der Gerichtshof in dem Vertragsverletzungsverfahren Kommission ./. Frankreich (C-485/11) entschieden, dass die Richtlinie die Befugnis der Mitgliedstaaten, andere Abgaben als „Verwaltungsabgaben“ zu erheben, nicht beschränke.

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2013-06/cp130078de.pdf

Im Anschluss daran hatte die Kommission bereits ihren zuvor eingereichten Antrag, die ungarische Sondersteuer gegenüber Telekommunikationsunternehmen für rechtswidrig zu erklären, fallen gelassen.

Der Ausgang bestätigt die von mir Anfang 2012 vertretene Auffassung. Am 24.3.2012 schrieb ich zur Telekom-Sondersteuer:

Dieses Verfahren wird juristisch sehr interessant. Der maßgebliche Punkt ist folgender:

“Die EU-Vorschriften im Telekommunikationsbereich, insbesondere Artikel 12 der „Genehmigungsrichtlinie“ (2002/20/EG), sehen präzise Regeln für Verwaltungsabgaben vor, die Mitgliedstaaten zugelassenen Betreibern von Telekommunikationsdiensten oder Telekommunikationsnetzen auferlegen können.”

Die entscheidende Frage wird sein, ob “Verwaltungsabgaben” im Sinne der Richtlinie (ein Definitionskatalog, der sonst oft vorhanden ist, fehlt) auch Steuern sein können oder hier typische Zugangsentgelte gemeint sind. Ich selbst glaube, letzteres ist der Fall. Würde Art 12 der RL nämlich die Besteuerungskompetenzen der Mitgliedstaaten beschränken, so würde in gravierender Weise in eine Kernkompetenz der Mitgliedstaaten – das Steuerrecht – eingegriffen werden. Zwar darf das Steuerrecht nicht gegen die Grundfreiheiten verstoßen (Niederlassungsverkehr, Kapitalverkehr, Dienstleistungsreiheit usw.). Hierzu sagt die Kommission aber nichts.

KAS zur fünften Grundgesetzänderung

Das in Budapest ansässige Außenbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung fasst die in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Fidesz und KDNP verabschiedete Verfassungsänderung zusammen. Im Fokus steht die Abschaffung des Verbots von Wahlwerbung im Privatfernsehen und die Streichung der Fallverweisungskompetenz des Präsidenten des Landesjustizamtes. Auch die Regelung, wonach bei der Verhängung von Strafen durch den Europäischen Gerichtshof Sondersteuern eingeführt werden können, wird gestrichen.

Nach Auffassung der KAS hat die Regierung bewiesen, dass Ungarn bereit sei, auf berechtigte Kritik an der Gesetzgebung angemessen und schnell zu reagieren.

http://www.kas.de/ungarn/de/publications/35492/

Die NGO Human Rights Watch bezeichnete die Grundgesetzänderung hingegen als unzureichend und bloße „kosmetische Änderungen“.

http://www.hrw.org/de/news/2013/09/18/ungarn-verfassungsaenderungen-unzureichend

Deathmatch: Zsolt Török (MSZP) vs. Róbert Zsigó (Fidesz)

Zwei Giganten des ungarischen Polit-Kabaretts trafen diese Woche vor der Zentrale der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) aufeinander: MSZP-Sprecher Zsolt Török und der Fidesz-Politiker Róbert Zsigó.

Zsigó hatte, aus Anlass der Entlassung des ehemals aufstrebenden MSZP-Jungpolitikers János Zuschlag aus der Haft, zu einer – für Regierungsparteien ungewöhnlichen – „Pressekonferenz“ vor die MSZP-Zentrale geladen. Anwesend war auch Fidesz-Sprecher Máté Kocsis. Die PK diente allein dem Zweck, die Zuschlag-Affäre aufzuwärmen, „Fragen“ zu den von Zuschlag und seinen Komplizen veruntreuten öffentlichen Geldern zu stellen und den Wählern die Achse GyurcsányMesterházyZuschlag ins Gedächtnis zu rufen. Zwei Fidesz-Statisten zeigten entsprechende Plakate.

Doch auch die MSZP schlief nicht. Zsolt Török erschien mit eigenen Parteigängern und hielt ebenfalls Transparente ins Bild. Am Ende schrie Török den Fidesz-Politikern zahlreiche Anschuldigungen entgegen, neben der Vergabe der Trafik-Lizenzen waren Körperverletzungsdelikte und Verleumdungskampagnen per Internet das Thema.

Politik in Ungarn, knapp 25 Jahre nach der Wende. Eine große Koalition, wie sie voraussichtlich die nächsten vier Jahre in Berlin das Sagen haben wird, ist in Budapest bis auf weiteres ausgeschlossen. Weiterhin gute Unterhaltung, das nächste TV-Duell (Axt gegen Morgenstern) folgt 2014…

http://tablet.hvg.hu/video/20130919_Torok_Zsigo_Zuschlag

TAZ: Agnes Szabó plädiert für sanfte Umerziehung der Ungarn

Die TAZ publiziert heute einen Gastbeitrag der in Deutschland lebenden freien Journalistin Ágnes Szabó zur Lage in Ungarn. Szabó kritisiert die Regierung, zugleich aber auch die Opposition und plädiert für eine Art „sanfter Umerziehung“ ihrer Landsleute, die Szabó in der kindlichen „Trotzphase“ verortet. Sie zeigt auf, dass man Viktor Orbán durch Schläge und Strafen gegen das Land eher stärkt, als ihn zu schwächen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a2&dig=2013%2F09%2F21%2Fa0016&cHash=2bf607fabbe417f9572a032d1c8c780b

Das Bild, welches Szabó von ihren Landsleuten zeichnet, fällt eher negativ aus. Ich bin auf die Auffassung der Leser gespannt, was sie von den einzelnen Punkten Szabós halten.

Fünfte Verfassungsänderung verabschiedet

Das ungarische Parlament hat heute die fünfte Verfassungsnovelle verabschiedet. Die Verabschiedung erfolgte mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und drei unabhängiger Abgeordneter. LMP und die Sozialisten votierten gegen das Änderungsgesetz, Jobbik enthielt sich.

Die Novelle sieht u.a. die Streichung des Wahlwerbeverbots im privaten Rundfunk vor. Ebenso fällt die Befugnis der Präsidentin des Landesjustizamtes, laufende Rechtsstreitigkeiten an ein bestimmtes Gericht zu verweisen, weg. Und zusätzlich erhält die Nationalbank die Aufsicht über die Finanzvermittlungsbranche zugewiesen.

Die Novelle ist in zwei Punkten – Fallverweisungsbefugnis und Wahlwerbeverbot im privaten Rundfunk – eine Reaktion auf die internationale Kritik am ungarischen Grundgesetz.

http://www.origo.hu/itthon/20130916-otodszor-is-modositottak-az-alkotmanyt.html