Verkauf der E.on Gassparte: Gericht verurteilt Ministerpräsidialamt zur Veröffentlichung der Absichtserklärung

Das investigative Internetportal Atlatszo.hu hat in erster Instanz einen Rechtsstreit gegen das ungarische Ministerpräsidialamt (MEH) gewonnen. Atlatszo hatte die Veröffentlichung des Inhalts einer zwischen der ungarischen Regierung und dem deutschen Energiekonzern E.on vereinbarten Absichtserklärung verlangt, in der der Verkauf der ungarischen Gassparte von E.on an den ungarischen Staat vorbereitet worden sein soll.

Die Regierung hatte sich geweigert, die Erklärung öffentlich zu machen. Die Vertreter hatten einerseits behauptet, die Unterlagen seien nicht auffindbar, im laufenden Prozess war vom MEH dann vorgetragen worden, dass man die Dokumente im Dezember 2012 klassifiziert habe.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

http://atlatszo.hu/2013/09/03/pert-nyertunk-a-miniszterelnokseg-ellen-elsofokon-nyilvanos-az-e-on-szandeknyilatkozat/

TAZ-Beitrag über Róbert Alföldi

Die aus Ungarn stammende Journalistin Anna Frenyó stellt den Lesern der Tageszeitung (TAZ) den ungarischen Regisseur Róbert Alföldi vor, der (unter anderem) bis Juni 2013 Leiter des Ungarischen Nationaltheaters in Budapest war. Ein wirklich lesenswerter Beitrag, der sowohl die Anfeindungen gegenüber Alföldi von rechtsaußen darstellt, jedoch auch einzelne Kritikpunkte an Alföldi selbst nicht ausspart.

http://www.taz.de/Theater-und-Ultrarechte-in-Ungarn/!122988/

OTP-Chef Sándor Csányi im ATV-Interview

Der Generaldirektor der größten ungarischen Bank OTP, Sándor Csányi, sprach gestern mit Olga Kálmán im Privatsender ATV über die neuen Rettungsmaßnahmen für Fremdwährungsschuldner, seine kürzlich erfolgten massiven Verkäufe von OTP-Aktien und den Streit mit Staatssekretär János Lázár.

Lázár hatte Csányi kürzlich als „größten Wucherer des Landes“ tituliert. Csányi im Interview: „Die Auseinandersetzung mit Lázár ist an einem solchen Tiefpunkt angelangt, an dem ich sie nicht mehr fortsetzen möchte.“ Csányi sagte, er habe bereits Strafanzeige gegen Lázár erstattet, eine Zivilklage sei in Vorbereitung. Csányi betonte, dass die Regierung „nicht mit Lázár gleichzusetzen“ sei. Zahlreiche Regierungsakteure seien echte „Gentlemen“ (namentlich Orbán, Pintér, Fazekas, Varga).

Csányi betonte erneut, dass er seine OTP-Aktien veräußert habe, um Investitionen im Agrarbereich (u.a. ein Schlachthof) vorzunehmen. Allerdings räumte er ein, dass er womöglich weniger Aktien verkauft hätte, wenn die Regierung kein neues Rettungspaket für Darlehensnehmer angekündigt hätte.

Csányi spart nicht mit Kritik an der ungarischen Wirtschaftspolitik. Als Investor, der täglich sein eigenes Geld aufs Spiel setze und am Markt bestehe, sei es schwer zu ertragen, dass der Staat Konkurrenzunternehmen, die im Wettbewerb nicht bestehen können, mit Staatsgeldern rette und dann unter nicht marktkonformen Bedingungen (hohe Aufkaufs- und geringe Verkaufspreise) fortführe. Auf diese Art und Weise sei auch das Geflügelverarbeitungsunternehmen Hajdú-BÉT (seinerzeit eng verwoben mit der Holding Wallis Rt., in der Gordón Bajnai eine Führungsposition innehatte) in Konkurs gefallen: Nicht nur Managementfehler hätten zum Kollaps von Hajdú-BÉT geführt, sondern auch die staatliche Förderung der Konkurrenz (Bábolnai Baromfi).

Auch das Bodengesetz kritisierte Csányi in einem Nebensatz. Es sei nicht geeignet förderlich, die Produktivität und Leistungsfähigkeit der ungarischen Landwirtschaft zu fördern steigern.

http://www.atv.hu/videok/video-20130902-csanyi-olyan-szintre-sullyedt-lazarral-a-vita-amit-mar-nem-akarok-folytatni