Verkauf der E.on Gassparte: Gericht verurteilt Ministerpräsidialamt zur Veröffentlichung der Absichtserklärung

Das investigative Internetportal Atlatszo.hu hat in erster Instanz einen Rechtsstreit gegen das ungarische Ministerpräsidialamt (MEH) gewonnen. Atlatszo hatte die Veröffentlichung des Inhalts einer zwischen der ungarischen Regierung und dem deutschen Energiekonzern E.on vereinbarten Absichtserklärung verlangt, in der der Verkauf der ungarischen Gassparte von E.on an den ungarischen Staat vorbereitet worden sein soll.

Die Regierung hatte sich geweigert, die Erklärung öffentlich zu machen. Die Vertreter hatten einerseits behauptet, die Unterlagen seien nicht auffindbar, im laufenden Prozess war vom MEH dann vorgetragen worden, dass man die Dokumente im Dezember 2012 klassifiziert habe.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

http://atlatszo.hu/2013/09/03/pert-nyertunk-a-miniszterelnokseg-ellen-elsofokon-nyilvanos-az-e-on-szandeknyilatkozat/

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