ORF: Korrektur der Regionalhilfen notwendig

Wie der ORF berichtet, ist Ungarn gezwungen, die Vergabe von rund 5% der EU-Regionalhilfen zu korrigieren. Die EU-Kommission und Ungarn vereinbarten Änderungen in der Vergabepraxis, da die bisherige Vorgehensweise Anlass zu Kritik gegeben hatte. Der Umfang der zu ändernden Projekte beläuft sich auf bis zu 250 Mio. EUR.

http://orf.at/stories/2197820/

MSZP: Weder Wahlkreis, noch Listenplatz für Gyurcsány!

Die Verhandlungen zwischen den ungarischen Sozialisten (MSZP) und der Partei Demokratische Koalition von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány über eine Kooperation bei den Wahlen 2014 gestalten sich, wie erwartet, schwierig. In der vergangenen Woche hatten die beiden Parteien erstmals Positionen ausgetauscht, um herauszufinden, wie die mögliche Einbindung der DK in das oppositionelle MSZP-Együtt2014-Bündnis möglich sein könnte.

Die Gyurcsány-Formation DK, die aus einer Absplitterung aus der MSZP entstanden ist, ist stark an einer Einbindung in das linksoppositionelle Wahlbündnis interessiert. Dies nicht ohne Grund: Seit geraumer Zeit befindet sich die Partei in Umfragen weit unterhalb der 5%-Hürde, ein Einzug in das Parlament aus eigener Kraft liegt somit auf Grundlage aktueller Zahlen fernab der Realität. Gyurcsány gehört zwar zu den bekanntesten, zugleich aber auch zu den unbeliebtesten Politikern des Landes. Hinzu kommt, dass der Austritt der DK-Formation (gemeinsam mit weiteren Ex-MSZP-Politiker, z.B. Csaba Molnár und Ágnes Vadai) zu Verwerfungen innerhalb der Partei geführt hat. Kaum ein Abgeordneter wird bereit sein, seinen Wahlkreis- oder Listenplatz für Gyurcsány zu räumen. Denn durch das verkleinerte Parlament ist die Konkurrenz innerhalb der MSZP schon groß genug.

Ursprünglich hatte die DK den Wunsch geäußert, bis zu 10 Einerwahlkreise (egyéni körzet) und 10 Listenplätze zu erhalten. Diese ginge zu Lasten der MSZP, da sich Együtt 2014 bereits geweigert hat, zu Gunsten der DK auf die bereits ausgehandelten Einerwahlkreise (35 von insgesamt landesweit 106) zu verzichten.

Die in den vergangenen Tagen und Wochen mehrfach erfolgte Ankündigung Gyurcsánys, man werde, sollte es zu keiner Einigung – d.h. Einbindung der DK – in das Oppositionsbündnis kommen, in allen 106 Einerwahlkreisen eigene Kandidaten aufstellen und zudem mit einer Landesliste antreten, ist im Hinblick auf die aktuell vollkommen chancenlos erscheinende DK weniger als Option der Eigenständigkeit, sondern eher als Drohgebärde gegenüber MSZP und Együtt 2014 zu sehen: Die DK weiß, dass sie, auch wenn sie selbst den Einzug in das Parlament verfehlt, immer noch genug Potenzial hat, Schaden für das Oppositionsbündnis anzurichten, indem sie dort für eine (ohnehin schwierige) Abwahl Orbáns dringend benötigte Stimmen abzieht (und vernichtet) und dadurch das Regierungslager stärkt.

In der vergangenen Woche betonte der DK-Sprecher Zsolt Gréczy, die DK werde auf einen Spitzenplatz Ferenc Gyurcsánys bestehen. Auch diese Forderung dürfte, nach aktueller Einschätzung innerhalb der MSZP, kaum Chancen haben. An diesem Punkt könnte jede Einigung scheitern.

http://index.hu/belfold/2013/09/09/mszp_gyurcsany_se_listan_se_egyeniben_nem_indulhat/

Nachtrag vom 10.09.2013:

Die DK hat entschieden, eigenständig zur Parlamentswahl 2014 anzutreten. Ferenc Gyurcsány erklärte die Verhandlungen mit der MSZP für gescheitert. Im Frühjahr 2014 sei nochmals eine Verhandlung möglich.

Die MSZP hatte der DK angeboten, die Wahlkreise in Mohács, Marcal und Keszthely der DK zu überlassen. Ferner hätte der Wahlkreiskandidat des XII. Budapester Stadtbezirks aus der DK kommen können. Darüber hinaus wollten die Sozialisten einen der ersten zehn Plätze auf der MSZP-Landesliste und einen weiteren unter den ersten 30 Plätzen an die DK geben.

Die DK betrachtete das Angebot als unannehmbar, da es sich bei den angebotenen Wahlkreisen um regierungsnahe handelt. DK hatte Anspruch auf 9 Wahlkreise erhoben.

http://index.hu/belfold/2013/09/10/gyurcsanyek_egyedul_indulnak_a_valasztason/