MSZP: Weder Wahlkreis, noch Listenplatz für Gyurcsány!

Die Verhandlungen zwischen den ungarischen Sozialisten (MSZP) und der Partei Demokratische Koalition von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány über eine Kooperation bei den Wahlen 2014 gestalten sich, wie erwartet, schwierig. In der vergangenen Woche hatten die beiden Parteien erstmals Positionen ausgetauscht, um herauszufinden, wie die mögliche Einbindung der DK in das oppositionelle MSZP-Együtt2014-Bündnis möglich sein könnte.

Die Gyurcsány-Formation DK, die aus einer Absplitterung aus der MSZP entstanden ist, ist stark an einer Einbindung in das linksoppositionelle Wahlbündnis interessiert. Dies nicht ohne Grund: Seit geraumer Zeit befindet sich die Partei in Umfragen weit unterhalb der 5%-Hürde, ein Einzug in das Parlament aus eigener Kraft liegt somit auf Grundlage aktueller Zahlen fernab der Realität. Gyurcsány gehört zwar zu den bekanntesten, zugleich aber auch zu den unbeliebtesten Politikern des Landes. Hinzu kommt, dass der Austritt der DK-Formation (gemeinsam mit weiteren Ex-MSZP-Politiker, z.B. Csaba Molnár und Ágnes Vadai) zu Verwerfungen innerhalb der Partei geführt hat. Kaum ein Abgeordneter wird bereit sein, seinen Wahlkreis- oder Listenplatz für Gyurcsány zu räumen. Denn durch das verkleinerte Parlament ist die Konkurrenz innerhalb der MSZP schon groß genug.

Ursprünglich hatte die DK den Wunsch geäußert, bis zu 10 Einerwahlkreise (egyéni körzet) und 10 Listenplätze zu erhalten. Diese ginge zu Lasten der MSZP, da sich Együtt 2014 bereits geweigert hat, zu Gunsten der DK auf die bereits ausgehandelten Einerwahlkreise (35 von insgesamt landesweit 106) zu verzichten.

Die in den vergangenen Tagen und Wochen mehrfach erfolgte Ankündigung Gyurcsánys, man werde, sollte es zu keiner Einigung – d.h. Einbindung der DK – in das Oppositionsbündnis kommen, in allen 106 Einerwahlkreisen eigene Kandidaten aufstellen und zudem mit einer Landesliste antreten, ist im Hinblick auf die aktuell vollkommen chancenlos erscheinende DK weniger als Option der Eigenständigkeit, sondern eher als Drohgebärde gegenüber MSZP und Együtt 2014 zu sehen: Die DK weiß, dass sie, auch wenn sie selbst den Einzug in das Parlament verfehlt, immer noch genug Potenzial hat, Schaden für das Oppositionsbündnis anzurichten, indem sie dort für eine (ohnehin schwierige) Abwahl Orbáns dringend benötigte Stimmen abzieht (und vernichtet) und dadurch das Regierungslager stärkt.

In der vergangenen Woche betonte der DK-Sprecher Zsolt Gréczy, die DK werde auf einen Spitzenplatz Ferenc Gyurcsánys bestehen. Auch diese Forderung dürfte, nach aktueller Einschätzung innerhalb der MSZP, kaum Chancen haben. An diesem Punkt könnte jede Einigung scheitern.

http://index.hu/belfold/2013/09/09/mszp_gyurcsany_se_listan_se_egyeniben_nem_indulhat/

Nachtrag vom 10.09.2013:

Die DK hat entschieden, eigenständig zur Parlamentswahl 2014 anzutreten. Ferenc Gyurcsány erklärte die Verhandlungen mit der MSZP für gescheitert. Im Frühjahr 2014 sei nochmals eine Verhandlung möglich.

Die MSZP hatte der DK angeboten, die Wahlkreise in Mohács, Marcal und Keszthely der DK zu überlassen. Ferner hätte der Wahlkreiskandidat des XII. Budapester Stadtbezirks aus der DK kommen können. Darüber hinaus wollten die Sozialisten einen der ersten zehn Plätze auf der MSZP-Landesliste und einen weiteren unter den ersten 30 Plätzen an die DK geben.

Die DK betrachtete das Angebot als unannehmbar, da es sich bei den angebotenen Wahlkreisen um regierungsnahe handelt. DK hatte Anspruch auf 9 Wahlkreise erhoben.

http://index.hu/belfold/2013/09/10/gyurcsanyek_egyedul_indulnak_a_valasztason/

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8 Kommentare zu “MSZP: Weder Wahlkreis, noch Listenplatz für Gyurcsány!

  1. Warum versteht Gyurcsány nicht, dass seine Zeit als Politiker abgelaufen ist? Die Menschen wollen ihn doch offensichtlich auch als Oppositionellen nicht mehr.

    • Gyurcsány ist vom Ehrgeiz zerfressen und von Hass erfüllt.

      Aber das alleine ist es nicht. Ich glaube, dass er das nicht alleine entscheidet. Spekulieren wir mal: Hinter Gyurcsány stehen mächtige Leute, denen er seinen kometenhaften Aufstieg in der Politik (wohl auch in der Wirtschaft) mit zu verdanken hat. Allen voran die Personen, die man im Volksmund als Apró-Clan umschreibt, d.h. die Familie seiner Frau. Deren Nähe zur Macht war vor 1989 riesig, hat unter Horn einen neuen Höhepunkt erreicht und mit Medgyessy wieder einen Auftrieb erfahren. Beinahe jede Generation hatte ihre Finger in der Politik, auch während der „spontanen“ Privatisierung. Man kann das natürlich als Verschwörungstheorie abtun. Aber ich kann mir vorstellen, dass der hinter Gyurcsány stehende Kreise alles andere als erfreut wäre, wenn er sich aus der Politik zurückzöge. Man würde einen Mann verlieren, in den man viel Zeit investiert hat, zu dem man beste Kontakte pflegt. Bei einer solchen Interessenlage kann man auf solche Belanglosigkeiten wie den Wählerwillen keine Rücksicht nehmen. 🙂

      Auch sein schneller Aufstieg in der MSZP wäre alleine nicht zu schaffen gewesen. Nicht für einen hölzern klingenden Stotterer.

      Die ungarische Politik unterscheidet sich seit langem in gewisser Weise von „normalen Verhältnissen“. Viele von denen, die zum Geldadel gehören, würden ohne politische Kontakte wohl heute noch – übertrieben gesprochen – aus dem Schweinetrog fressen. So was gibt es allerdings auf allen Seiten der Palette. Aber Sie wollten ja eine Antwort zu „Feri“…

      • Der Theorie, dass „Feri“ wegen hinter ihm stehender mächtiger Kreise nicht abtritt, finde ich nicht ganz nachvollziehbar. Als Chef einer Splittergruppe im Parlament kann er unmöglich irgendwelchen Kreisen irgendwas nutzen. Da folge ich schon eher Ihrer eingangs angeführten individualpsychologischen Erklärung. Wahrscheinlich haben wir es mit einem Menschen mit starkem Sendungsbewusstsein, Uneinsichtigkeit und mangelndem Sinn für politische Realitäten zu tun. (Was nicht heißt, dass ich die oft betriebene „Dämonisierung“ Gyurcsánys unterstützen möchte; die verschleiert und vernebelt ja auch nur.)

      • Nicht nachvollziehbar? Wundert mich. Ein ehemaliger MP, der über gute Kontakte im In- und Ausland verfügt, ist immer nützlich. Jedenfalls, wenn er mit seiner Splittergruppe Zünglein an der Waage ist und so die Politik mitbestimmen kann.

        Ich muss es wieder sagen: Denken Sie nicht in deutschen Kategorien. Sondern in ungarischen. Die SZDSZ höchstselbst hat bewiesen, dass man nicht groß sein muss, um der Politik das eigene Markenzeichen zu verpassen.

      • Meiner Meinung nach ist die DK weit davon entfernt, als Zünglein an der Waage fungieren zu können. So wie es jetzt aussieht, wird sie bei den nächsten Wahlen sang- und klanglos untergehen. Und ob Ihr dann noch jemand eine Träne nachweint (abgesehen von den ganz wenigen, übrig gebliebenen eingefleischten Feri-Fans)? Warten wir’s ab.

  2. Erst kürzlich hatte sich der Deutschlandfunk des Themas angenommen: Felcsút!
    HALLO,ENTRECHTETE DIESER ERDE
    (Wo bleibt der Aufschrei? Martin Schulz, Genosse Roth, Deutschlands Antifaschisten, selbst Günter Grass – sie alle schweigen weltweit.)

    „Da geht der Herr nun selbst hinaus … “

    Gyurcsány investigativ oder „Der Teufel holt den Henker nun … “

  3. Hurenland:
    Mit den üblichen Gründen ist nicht nachvollziehbar, warum sich jemand wie Gyurcsány noch immer halbwegs im Geschäft gehalten hat. Er wurde 2006 auch in Brüssel nicht wirklich in die
    Zange genommen, trotz Lügen, Fälschung, ordinärer Rede, Misswirtschaft, Vetternwirtschaft.

    Dass MSZP ihn nicht einstimnmig und eindeutig verbannt, ist gut für Orbán. In D wäre er und seine Truppe nach der in die Öffentlichlkeit lancierte Lügenrede innerhalb von Stunden in die Verbannung getrieben worden. Da hätte auch die SPD kapituliert, die MSZP wieder zur Macht verhelfen möchte. Aber sie glauben in D, Feri habe nur die Wahrheit gesagt, so ganz frei.
    Diese naiven Doofen. Leider gibt es keine wirklichen Sozialdemokraten in Budapest und am Verstand der deutschen SPD kann man auch zweifeln.

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