Die Inflation in Ungarn befindet sich nach aktuellen Zahlen des Zentralen Statistikamtes (KSH) mit 1,3% p.a. auf dem tiefsten Stand seit 39 Jahren. Der Wert lag unterhalb der Erwartungen.
Die niedrige Preissteigerung beruht laut Analystenmeinungen im Wesentlichen auf den von der Regierung verordneten Senkungen der Mietnebenkosten.
http://www.politics.hu/20130912/inflation-at-lowest-level-in-39-years/
Das Wiener Burgtheater hat eine Einladung des Budapester Nationaltheaters, im Frühjahr 2014 im Rahmen eines internationalen Festivals ein Gastspiel zu geben, abgelehnt. In der mit „Wir fahren nicht!“ überschriebenen Pressemitteilung vom 13.09.2013 heißt es:
„Das Burgtheater wurde vom Budapester Nationaltheater zu einem Gastspiel anlässlich dessen 1. Internationalen Festivals im Frühjahr 2014 eingeladen. Die Erfahrungen mit Kulturpolitikern der derzeitigen ungarischen Regierung, darunter Minister Zoltán Balog und Attila Vidnyánszky, haben gezeigt, dass diese unsere Begegnungen anschließend oft anders darstellten, als sie sich zugetragen haben. Wir wollen nicht zulassen, dass der gute Ruf des Burgtheaters erneut benützt wird, um den beschädigten Ruf der ungarischen Kulturpolitik zu reparieren. Daher nehmen wir die Einladung nicht an.
Das Burgtheater möchte den Diskurs über die Entwicklung der Kulturpolitik in Ungarn jedoch fortsetzen und eine differenzierte Diskussion ermöglichen. Das geht zur Zeit besser in Wien als in Budapest.
Schon zuvor hatte das Burgtheater ja bereits erwogen, ein Theaterfestival mit aktuellen Aufführungen aus Ungarn zu organisieren sofern die finanziellen Mittel aufgebracht werden können. Bei diesem Festival soll eine unterschiedliche Auswahl ungarischer Inszenierungen gezeigt werden. Sowohl unabhängige Theatergruppen, die sich durch die Kulturpolitik der Regierung geschädigt fühlen, als auch das Budapester Nationaltheater, das nach der neuen Besetzung dem nationalkonservativen Lager zugerechnet werden muss, sollen dort zu sehen sein.“
Der Budapester Regierung wird seit 2010 ein fortdauernden „Kulturkampf“ vorgeworfen mit dem Ziel, die eigene (konservative) Sichtweise in Kunst und Kultur durchzusetzen. Die berechtigte Frage ist, ob die jetzige Reaktion, die das ungarische Nationaltheater und seine Kunstschaffenden quasi unter „Quarantäne“ stellt, geeignet ist, jenen Dialog zu fördern, den man vorgibt, sich zu wünschen. Und mehr noch: Handelt es sich hier nicht ebenfalls um eine Art von Kulturkampf? Das Argument, Begegnungen würden „falsch dargestellt“, ist weder überprüfbar, noch tragfähig, die Verweigerungshaltung im Bezug auf ein Gastspiel zu rechtfertigen. Und die Aussage, der „gute Ruf des Burgtheaters“ könne für ungewünschte politische Kampagnen benützt werden, ist darüber hinaus nicht frei von Überheblichkeit…
Das politische Wien hat – zwei Wochen vor der Wahl in Österreich – ein Zeichen gesetzt. Schließlich ist das Burgtheater als eines von drei Bundestheatern (neben Staatsoper und Volksoper) eine staatliche Einrichtung.
László Bogdán ist parteiloser Bürgermeister der mehrheitlich von Zigeuner bewohnten Gemeinde Cserdi im ungarischen Komitat Baranya. Und er ist selbst Roma. Innerhalb von drei Jahren ist es dem Ort gelungen, unter seiner Führung vom „Rand des totalen Zusammenbruchs“ in eine Situation zu kommen, in der die Kriminalität faktisch nicht mehr existent ist, die Roma-Minderheit nicht mehr auf öffentliche Hilfen angewiesen ist, vielmehr selbst Bedürftigen Menschen hilft.
Um das zu erreichen, ergriff Bogdán unorthodoxe Mittel: So schloss er zum Beispiel die örtliche Kneipe oder nahm junge Roma mit zum Zuchthaus in Pécs, um ihnen zu demonstrieren, welches Leben auf sie warten würde, wenn sie straffällig würden. Und er ist – wie das unten verlinkte Video zeigt – ausgesprochen streng mit den Mitgliedern der eigenen Volksgruppe, wenn es um Fragen der Arbeitsmoral geht. Bogdán wörtlich: „Ich glaube nicht an eine Demokratie, die mir suggeriert, dass es mein Recht ist, öffentliche Hilfe zu verlangen, aber zugleich das Recht habe, mich der Arbeit zu verweigern“.
Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hatte Bogdán auch klare Worte gegenüber der Mehrheitsbevölkerung gefunden: Diese müsse akzeptieren, dass die Roma-Minderheit nun einmal da sei und weiter wachsen werde. Keiner solle glauben, dass sich die Minderheit „in Luft auflösen“ werde.
Als erste seiner Amtshandlungen wurde die örtliche Kneipe geschlossen.
Wie das Nachrichtenportal Index.hu heute berichtet, hat das Budapester Tafelgericht (Fövárosi Itélötábla) einem 73-jährigen Verletzten Schadenserstz in Höhe von 1,9 Mio. Forint (ca. 6.300 EUR), Zinsen für 7 Jahre sowie den Ersatz von 500.000 Forint an Rechtsverfolgungskosten zugesprochen. Der Kläger war während der Unruhen zum 50. Jahrestag des ungarischen Volksaufstands im Oktober 2006 von Polizeibeamten tätlich angegriffen und rechtswidrig festgenommen worden.
Der Kläger befand sich am 23. Oktober 2006 zwischen dem Budapester Deák-Platz und dem Astoria und führte eine große ungarische Fahne mit sich. Er soll sich, so sein Anwalt Tamás Gaudi-Nagy (der zugleich Abgeordneter der rechtsradikalen Jobbik-Partei im ungarischen Parlament ist), auf eine Polizeiabsperrung zubewegt haben. Die Polizisten hätten erst Anstalten gemacht, ihn passieren zu lassen, dann aber auf den zum Tatzeipunkt 66-Jährigen eingeschlagen, ihm die Flagge abgenommen und ihn festgenommen haben.
http://index.hu/belfold/2013/09/13/1_9_milliot_kapott_a_2006-os_tunteto/
Die gegenüber freidlichen Demonstranten verübte polizeiliche Gewalt im Herbst 2006 (es kam auch zu Gewaltexzessen rechtsradikaler Hoolgans) ist seit Jahren Thema kontroverser Diskussion in Ungarn. Der damalige Bürgermeister der Hauptstadt, Gábor Demszky (SZDSZ), hatte den Polizeipräsidenten Péter Gergényi trotz offensichtlicher Gewaltexzesse unter den Beamten, mit zwei Auszeichnungen („Orden für die öffentliche Sicherheit von Budapest“, „Orden für Verdienste um Budapest“) geehrt. Gergényi, der wegen der Polizeiaktionen öffentlich in der Kritik stand, muss sich, ebenso wie der damalige ungarische Polizeichef László Bene, ab 17. September vor Gericht verantworten.
http://index.hu/belfold/2013/08/03/birosag_ele_all_gergenyi_2006_miatt/
Der ungarische Bankenverband beschwört über die Presse Gefahren eines Forint-Absturzes für den Fall, dass die in Ungarn noch immer massenhaft bestehenden Fremdwährungskredite in Forint konvertiert werden müssten (ung. „forintosítás“, etwa: „Forintisierung“). Mihaly Patai, der Vorsitzende des ungarischen Bankenverbandes, warnte vor einem dramatischen Einbruch des Forint, sollte eine Konvertierung auf einen Schlag erfolgen. Hierfür seien 10 bis 12 Mrd. Schweizer Franken erforderlich.
Die österreichische Wochenzeitung Format.at berichtet:
http://www.format.at/articles/1337/936/365985/ungarn-der-forint-abgrund
Die Äußerungen des Verbandspräsidenten dürften nicht nur realen Gefahren einer erhöhten Volatilität am Devisenmarkt, insbesondere im Bezug auf die CHF-HUF-Parität, geschuldet sein. In der vergangenen Woche hatte die Regierung ein „Ultimatum“ bis 1.11.2013 gestellt: Bis zu diesem Zeitpunkt sollten die Banken Vorschläge unterbreiten, wie der noch immer sehr hohe Bestand an Fremdwährungskrediten abgebaut werden kann. Die Regierung stellt sich konkret vor, die Darlehensnehmer so zu stellen, als hätten sie Darlehen in Inlandswährung aufgenommen. Der hohe Bestand an Fremdwährungskrediten resultiert insbesondere aus einer Zeit, in der hohe Forint-Zinsen niedrigen Kosten in Schweizer Franken gegenüberstanden: Das Wechselkursrisiko verteuerte die Kredite in der Finanzkrise (insbesondere 2008-2009) jedoch mitunter so stark, dass viele Darlehensnehmer bis heute vor dem finanziellen Kollaps stehen. Die Kritik an den Banken geht dahin, dass sie die Kunden vor den hohen Wechselkursgefahren nicht hinreichend gewarnt und sozusagen ein für Verbraucher „fehlerhaftes“ Produkt geschaffen haben. Tatsächlich wurden die hochspekulativen Immobiliendarlehen mit geradezu abenteuerlichen Werbespots, unter anderem der ungarischen Tochter der österreichischen Raiffeisenbank, beworben, in denen suggeriert wurde, das Einkommen spiele für die Bonität keine Rolle:
Hinzu kommt, dass die ungarischen Banken in der Forint-Hochzinsphase ab ca. 2004 zeitweilig die Vergabe von Immobilienkrediten in Landeswährung kaum aktiv betrieben haben; die Ausreichung von Fremdwährundskrediten war, aufgrund der Möglichkeit, einerseits mit dem Zinsaufschlag, andererseits mit einem Wechselkursgeschäft Gewinne zu erzielen, für die Institute deutlich attraktiver.
In der aktuellen Phase der „Aufräumarbeiten“ suggeriert der Bankenverband – zum wiederholten Male – erhebliche Gefahren für die Landeswährung und die Verbraucherpreise, sollte es zu einer Konvertierung kommen. Solche Negativwirkungen sind freilich keinesfalls gesichert. Um das zu verstehen, muss man sich die hinter dem Fremdwährungskreit stehende Systematik verdeutlichen:
Im Zeitpunkt der Aufnahme des Darlehens beantragte der ungarische Bankkunde ein Darlehen über eine bestimmte Summe in Forint, verzinslich nach den zu diesem Zeitpunkt günstigen Marktzinsen in CHF. Die Bank rechnete aus, welcher CHF-Betrag dem Darlehenswunsch des Kunden entsprach und nahm die entsprechende Summe am internationalen Finanzmarkt in Schweizer Franken auf . Die von der Bank aufgenommene CHF-Refinanzierung wurde sodann in Forint getauscht (die Bank vereinnahmte über die „Geld-Brief-Differenz“ hier bereits einen ersten Gewinn) und an den Kunden ausgereicht.
Im Hinblick darauf, dass der Kunde die Raten in Forint zahlt, die Bank jedoch ihre Refinanzierung in CHF zurückführen musste, wurde das dem Geschäft innewohnende Wechselkursrisiko durch weitreichende einseitige Vertragsänderungsrechte der Bank auf den Kunden abgewälzt: Verliert also der Forint gegenüber der eidgenössischen Landeswährung an Wert (und reicht, vereinfacht gesprochen, der Forint-Betrag nicht aus, die CHF-Refinanzierung plus Agio zu tilgen), steigen automatisch die in Forint zu leistenden Zins- und Tilgungsraten.
Würde nun der in Forint ausgereichte (aber von der Bank in CHF refinanzierte) Kreditbetrag im Wege der von der Regierung angestrebten Aktion konvertiert, dürfte der Kunde ohne weiteres Wechselkursrisiko Forintraten zahlen, etwaige Differenzen zum Refinanzierungskredit der Bank würde die Bank zu tragen haben. Es ist jedoch keinesfalls gesagt, dass es hierbei zu einem Verfall des Forint-Kurses kommen muss. Denn die Bank ist nicht gezwungen, sofort in großem Umfang Forint in Schweizer Franken zu konvertieren, um ihre Refinanzierungsdarlehen zu tilgen (dies hätte tatsächlich absehbar einen Verfall des Forint zur Folge). Alternativ könnte sie das Refinanzierungsdarlehen fortlaufen lassen, das Wechselkursrisiko zum jetzigen Kurs absichern (sog. „Hegde“), um auf diese Weise einem weiteren Kursverfall des Forint gegenüber dem CHF vorzubeugen. Zwar würde die Bank über die Restlaufzeit des Darlehens (bei weiter schwachem Forint) laufend Verluste verbuchen (die sonst der Kunde tragen müsste), allerdings wäre sie nicht gezwungen, das Refinanzierungsdarlehen in CHF auf einen Schlag zu tilgen.
Die Aussage des Verbandspräsidenten geht also von der Prämisse aus, dass die Banken – bei einer Konvertierung – auf einen Schlag sämtliche Refinanzierungsdarlehen tilgen würden, um sich sofort jeglichen Wechselkursrisikos zu entledigen und ihre Bilanzen zu entlasten. Ob sie die hierfür benötigte Liquidität tatsächlich aufbringen wollen und können, dürfte nicht einfach zu beantworten sein. Sollten die ungarischen Banken (unter ihnen zahlreiche Töchter österreichischer Institute) am ungarischen Finanzmarkt in großem Umfang Kredite aufnehmen (HUF), um diese in CHF zu konvertieren und ihre Refinanzierungsdarlehen zu tilgen, dürfte dies im ersten Schritt zu einem Anstieg der Zinsen in Forint führen, was die im zweiten Schritt drohende Wechselkursverwerfung mildern könnte; steigende Zinsen führen regelmäßig zu einer Stärkung der Landeswährung.
Alles in allem kann ein Risiko für den Forint zwar nicht ausgeschlossen werden, ob sich die Drohkulisse verwirklicht, hängt jedoch maßgeblich auch von dem Verhalten der Banken ab. Der Zeitpunkt der Aussage Patais dürfte damit zusammenhängen, dass der Bankenverband die Position seiner Mitglieder in den laufenden Verhandlungen (u.a. mit Vertretern der Kunden) stärken möchte. Und Presseartikel in österreichischen Zeitungen sind gewiss auch von dem Motiv geleitet, ausländische Empörung über die ungarische Regierung auszulösen, die – vermeintlich – Lösungen ausschließlich auf Kosten der ausländischen Banken sucht: Unter ihnen die Erste Bank, Unicredit, Raiffeisen und andere Institute, die mit dem hochspekulativen Instrument des Fremdwährungsdarlehens über Jahre große Gewinne eingefahren haben und sich nun weigern, Wechselkursrisiken, die sie über das Kleingedruckte auf ihre Kunden abgewälzt und wohl in zahlreichen Fällen auch im Beratungsgespräch bagatellisiert haben, selbst zu tragen.
Volkswirtschaftlich würde ein Verfall des Forint zwar zu einem Anstieg der Importpreise führen (insbesondere bei der Energie), jedoch ist zu bedenken, dass namhafte Volkswirte seit Jahren die Auffassung vertreten, dass die ungarische Landeswährung abgewertet werden müsste, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Ungarns zu steigern. Der im wesentlichen einzige Grund, weshalb eine Abwertung um weitere 10-15 Prozent nicht erfolgen kann, ist die „Zeitbombe“ der Devisenkredite, da sich in Anbetracht der vollends auf die Kunden abgewälzten Wechselkursrisiken unverzüglich die Darlehen verteuern würden. Insofern ist eine Ordnung der Situation wünschenswert.
Dass auch die Bankkunden eine Mitverantwortung tragen, steht außer Frage. Aus diesem Grund wäre eine „Teilung“ des Risikos wohl der gerechteste Weg. Die Kunden so zu stellen, als hätten sie Forintdarlehen aufgenommen, stellt eine solche Teilung dar: Denn in den ersten Jahren hätte der Forint-Kreditnehmer deutlich höhere Zinsen bezahlt, d.h. die zunächst eingetretene Zinsersparnis in Fremdwährung würde insoweit verrechnet.
Bereits 2011 hatten sich insbesondere österreichische Banken erbost über die damals erste Umschuldungsoption gezeigt. HV berichtete.
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