Gericht: Zwischenwahl in Baja muss wiederholt werden

Die am vergangenen Sonntag (22.9.2013) in der Gemeinde Baja (Komitat Bács-Kiskún) durchgeführte Zwischenwahl zum Stadtrat muss in einem der fünf Wahlkreise wiederholt werden. Dies entschied das zuständige Gericht im Kecskemét (Kecskeméti Törvényszék) auf Antrag des knapp unterlegenen Oppositionsbündnisses.

Nach Auffassung des Gerichts wurden bei der Wahl, aus der Fidesz-Kandidat Csaba Kovács mit einem knappen Vorsprung von 467:406 Stimmen als Sieger vor der Zweitplatzierten Melinda Teket (MSZP, Együtt 2014, DK) hervorging, Unregelmäßigkeiten festgestellt. Eine Videoaufnahme deutet nach Ansicht des Gerichts darauf hin, dass der örtliche Vorsitzende des fidesznahen Roma-Bündnisses Lungo Drom in dem betreffenden Wahlkreis organisierte Fahrten zur Stimmabgabe durchgeführt hat. Dies ist nach ungarischem Wahlrecht untersagt. Der betroffene Wahlkreis wird überwiegend von Roma bewohnt.

Der knappe Wahlsieg des Fidesz-Kandidaten ist allein auf den Vorsprung in diesem Wahlkreis zurück zu führen.

Die Opposition hatte nach der Wahl den „Wahlbetrug“ angeprangert, war mit ihren Wahlanfechtungsbegehren jedoch vor der Wahlkommission gescheitert. Die anderslautende Gerichtsentscheidung ist unanfechtbar.

http://index.hu/belfold/2013/09/28/meg_kell_ismetelni_a_bajai_valasztast/