Gericht: Zwischenwahl in Baja muss wiederholt werden

Die am vergangenen Sonntag (22.9.2013) in der Gemeinde Baja (Komitat Bács-Kiskún) durchgeführte Zwischenwahl zum Stadtrat muss in einem der fünf Wahlkreise wiederholt werden. Dies entschied das zuständige Gericht im Kecskemét (Kecskeméti Törvényszék) auf Antrag des knapp unterlegenen Oppositionsbündnisses.

Nach Auffassung des Gerichts wurden bei der Wahl, aus der Fidesz-Kandidat Csaba Kovács mit einem knappen Vorsprung von 467:406 Stimmen als Sieger vor der Zweitplatzierten Melinda Teket (MSZP, Együtt 2014, DK) hervorging, Unregelmäßigkeiten festgestellt. Eine Videoaufnahme deutet nach Ansicht des Gerichts darauf hin, dass der örtliche Vorsitzende des fidesznahen Roma-Bündnisses Lungo Drom in dem betreffenden Wahlkreis organisierte Fahrten zur Stimmabgabe durchgeführt hat. Dies ist nach ungarischem Wahlrecht untersagt. Der betroffene Wahlkreis wird überwiegend von Roma bewohnt.

Der knappe Wahlsieg des Fidesz-Kandidaten ist allein auf den Vorsprung in diesem Wahlkreis zurück zu führen.

Die Opposition hatte nach der Wahl den „Wahlbetrug“ angeprangert, war mit ihren Wahlanfechtungsbegehren jedoch vor der Wahlkommission gescheitert. Die anderslautende Gerichtsentscheidung ist unanfechtbar.

http://index.hu/belfold/2013/09/28/meg_kell_ismetelni_a_bajai_valasztast/

Advertisements

7 Kommentare zu “Gericht: Zwischenwahl in Baja muss wiederholt werden

  1. Löwenstein hat heute in der FAZ mit einem mittelgroßen Dreispalter darüber berichtet. Als er bei Fidesz nachgefragt hat, soll die Partei den Spieß umgedreht und der Opposition unsaubere Methoden vorgeworfen haben. Ehrlich gesagt habe ich mich gefragt, ob es der ausländischen Presse wohl nur einen einzigen Satz wert wäre, wenn in irgendeinem anderen Land eine Lokalwahl in einem Wahlbezirk wiederholt werden müsste. Warum hält man das Vorkommnis von Baja für so wichtig?

    • In diesem Fall habe ich durchaus nichts dagegen wenn deutschsprachige Medien berichten – allerdings hätte ich keinen eigenen 3-Spalter draus gemacht sondern es in einem passenden anderen Artikel „mituntergebracht“. Jedenfalls bin ich durchaus dafür, dass diese Vorfälle aufgeklärt wird und die Verantwortlichen Konsequenzen tragen müssen. Realistisch betrachtet ist das aber keine Fidesz-Spezialität – auch das müsste in den Medien Erwähnung finden.

  2. Es muss ja nicht immer Löwenstein sein. Kerényi ist auch ganz nett 😉
    Auch wenn es eigentlich traurig ist.Ich musste schallend lachen über so viel Schwachsinn.
    *Ungarn behandelt Ausländer seit 1990 allgemein miserabel. Das gilt selbst für hochkarätige Arbeitnehmer aus der EU oder den USA. Bekannt ist, dass sogar Universitätsprofessoren in einigen Fällen acht Jahre lang keine Sozialversicherungsnummer und damit keine Versorgung bekamen, obwohl die Kranken- und Rentenversicherung sehr wohl vom ersten Monat an von ihren Gehältern abgezogen worden war*
    Nett finde ich natürlich dass er zumindestens 1990 schreibt und nicht 2010 (Man ist ja schon bescheiden geworden)
    Was ich sehr bedauerlich finde ist,dass ich nun kein „sogar Uniprofessor“ bin.Deswegen scheint mich auch der ung.staat als Ausländer zu übersehen und ich hab somit keine Chance miserabel behandelt zu werde.Evtl. sollte ich mal einen Taschenvertrag abschließen oder ein wenig Steuern hinterziehen oder etcpp. um mitreden zu können.

    Tja Herr Kerényi, wie gut haben es da doch die Asylanten in D!!!
    http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Schwere-Unruhen-in-ueberfuelltem-Chemnitzer-Asylbewerberheim-artikel8545403.php

  3. Pingback: Zwischenwahl in Baja: Opposition von Wahlkommission abgemahnt | Hungarian Voice - Ungarn News Blog

  4. Pingback: Opposition stellt Wahlbetrug in Baja in den Raum: “Beweisvideo” offenbar manipuliert | Hungarian Voice - Ungarn News Blog

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s